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Konflikte beim EU-Russland-Gipfel

Der EU-Russland-Gipfel im russischen Samara am vergangenen Freitag offenbarte den Meinungsstreit zwischen Europa und Russland. Menschenrechte, die Energie-Sicherheit und der ungelöste Streit um Fleischimporte mit Polen standen im Mittelpunkt der Diskussionen.

Angela Merkel (l.) und Wladimir Putin diskutierten kontrovers beim Gipfeltreffen in Samara. Foto: AP

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte EU-Ratspräsidentin Angela Merkel und EU-
Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum 19. EU-Russland-
Gipfel nach Samara an der Wolga geladen. Bevor das seit zehn Jahren bestehende Partnerschafts-
abkommen zwischen der EU und Russland erneuert werden kann, müssen noch eine Reihe von Hindernissen aus dem Weg geräumt werden. Denn seit dem Vorgängergipfel in Helsinki vor über einem halben Jahr weigert sich Russland, die so genannte "Energiecharta" der EU zu ratifizieren. Im Kern geht es um ein Frühwarnsystem, falls es bei Energielieferungen aus Russland zu Engpässen kommt. In den vergangenen beiden Wintern war es wiederholt zu Unterbrechungen der russischen Öllieferungen gekommen. Die Unterzeichnung der Energiecharta ist für Polen gar die Bedingung für Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen. Auch Litauen unterstützt diese Forderung.

"Bestehende Hindernisse" zwischen den beiden Bündnispartnern sind zudem die gegenwärtigen Spannungen zwischen Russland und den drei EU-Mitgliedsstaaten Polen, Estland und Litauen. Eine zentrale Rolle spielt der so genannte Fleischstreit zwischen Polen und Russland. Seit Ende 2005 verbietet der Kreml Fleischimporte aus Polen wegen vermeintlicher Hygienemängel. Im Gegenzug blockiert Polen mit einem Veto EU-Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen. Estland geriet im Mai mit Russland wegen der Verlegung eines russischen Ehrendenkmals in Disput. Litauen erhält seit Sommer 2006 von russischer Seite kein Öl mehr.

Einen heftigen Schlagabtausch lieferten sich Merkel und Putin, als das Thema auf die Menschenrechtslage in Russland zu sprechen kam. Die deutsche Bundeskanzlerin kritisierte das Vorgehen der russischen Sicherheitsbehörden im Umgang mit der russischen Opposition. So waren am Rande des Gipfels mehrere Oppositionelle, darunter der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, am Flughafen festgehalten und an einer Demonstration in Samara gehindert worden. Putin räumte zwar kleine Fehler der Behörden ein, wies die Kritik grundsätzlich jedoch zurück und verwies umgekehrt auf das Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen Globalisierungsgegner vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten erklärten sich Putin und Merkel zum Abschluss des Treffens bereit, die strategische Partnerschaft auszubauen. Dafür müsse Europa, so Putin, jedoch erst einmal seine "inneren Probleme" bewältigen. Er spielte damit auf die Blockadehaltung Polens an. EU-Kommissionspräsident Barroso entgegnete: "Putin hat gemerkt, dass die europäische Einheit nicht zu knacken ist".


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