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Hochschulpolitik wird Ländersache

Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, das Hochschulrahmengesetz (HRG) abzuschaffen. Damit zieht sich der Bund aus der Hochschulpolitik zurück und gibt seine Kompetenzen an die Länder ab. Nach der Sommerpause soll der Bundestag dem Gesetzentwurf zustimmen.

Hochschulpolitik: Annette Schavan wirbt für die Abschaffung des HRG. (© Bundesregierung, B 145 Bild-00089664 / Fotograf: Guide Bergmann)

Mit der Aufhebung des HRG setze der Bund ein wichtiges Zeichen, teilte Bundesbildungs-
ministerin Annette Schavan (CDU) mit, dass "Wettbewerb und Differenzierung auch von der Hochschulpolitik des Bundes gewollt" seien. Die Hochschulen erhielten "mehr eigene Gestaltungsspielräume und neue Steuerungselemente" wie Exzellenzinitiative und Hochschulpakt. Stimmt der Bundestag dem "Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des HRG" nach der Sommerpause zu, wird das HRG am 1. Oktober 2008 außer Kraft gesetzt. Der Bund verabschiedet sich damit von der Vorstellung, das Hochschulsystem von zentraler Stelle aus lenken zu können.

Das erste Hochschulrahmengesetz war 1976 unter der sozial-liberalen Koalition entstanden. Mithilfe staatlicher Regulierung und Planung, so glaubte man damals, könne das Bildungssystem künftig effizient gesteuert werden. Weil aber das Grundgesetz dem Bund ursprünglich keine Zuständigkeit im Bildungsbereich zusprach, blieb das HRG über Jahrzehnte ein Zankapfel zwischen Bund und Ländern - den Ländern und Hochschulen ging die Mitsprache des Bundes oft viel zu weit.

Den Anfang vom Ende des HRG läutete ein Eklat unter der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002 ein. Im Rahmen des HRG wollte die damalige Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Juniorprofessur einführen und Studiengebühren verbieten. In beiden Fällen scheiterte der Bund jedoch vor dem Verfassungsgericht.

Die Föderalismusreform sorgte im Jahr 2004 für eine weitere Stärkung der Länderkompetenzen. Das Mitspracherecht des Bundes wurde auf die Zulassungsbestimmungen und die Hochschulabschlüsse begrenzt. Ein Jahr später erhob die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan das Ende des Hochschulrahmengesetzes zum politischen Programm: Sie kündigte an, das Gesetz zu kippen, sollte die Union an der Regierung beteiligt sein.

Für Schavan ist die staatliche Regulierung keine zeitgemäße Option für das Bildungssystem. Die Aufhebung des HRG sei "keine Rolle rückwärts", sondern leite eine neue Stufe in der Hochschulentwicklung ein. Nach Ansicht von Ulla Burchhardt (SPD), Vorsitzende des Bildungsauschusses im Bundestag, werde dies jedoch nicht ohne Änderungen geschehen. Kernbereiche wie Zulassung und Abschlüsse müssten auch künftig bundesweit einheitlich geregelt werden, so die Vorsitzende. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte den Bundestag auf, gegen die Abschaffung zu stimmen. "Es wäre ein Anachronismus, wenn Deutschland nicht einmal mehr über nationale Regelungen für Hochschulabschlüsse und deren gegenseitige Anerkennung verfügt", sagte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller.


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