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Erinnerung an NS-Vergangenheit

Mit Äußerungen zur NS-Vergangenheit des verstorbenen Ex-Ministerpäsidenten Hans Filbinger löste der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger große Empörung und eine Debatte um die Vergangenheits-
bewältigung in Deutschland aus. Kritiker forderten seinen Rücktritt.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) Foto: guenther-oettinger.de/

Auf der Trauerfeier für den am 1. April verstorbenen Filbinger im Freiburger Münster am vergangenen Mittwoch hatte Oettinger die Sätze gesagt, die für Empörung und Unverständnis sorgten: "Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: er war ein Gegner des NS-Regimes. Allerdings konnte er sich den Zwängen des Regimes ebenso wenig entziehen wie Millionen andere." Damit spielte Oettinger auf die Rolle Filbingers als Marinejurist in der NS-Diktatur an, und fügte hinzu, dass es kein Urteil Filbingers gebe, "durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte". Dies gilt jedoch historisch als widerlegt. Mindestens an vier Todesurteilen bei NS-Kriegsgerichtsverfahren hatte Filbinger mitgewirkt. Besonderes Aufsehen erregte das Fahnenfluchtverfahren gegen den 21-jährigen Matrosen Walter Gröger Anfang 1945. Filbinger hatte als Anklagevertreter die Todesstrafe beantragt und später die Hinrichtung geleitet. Als seine Verwicklung bekannt wurde, bestritt Filbinger lange seine Tat, trat jedoch unter starkem öffentlichen Druck schließlich 1978 als baden-württembergischer Ministerpräsident zurück.

Oettingers Rede löste große Empörung aus. Der Zentralrat der Juden forderte eine öffentliche Entschuldigung. Die Vorsitzende Charlotte Knobloch erklärte am Donnerstag, Filbinger habe das NS-Regime "selbstverständlich mitgetragen"; Oettingers Worte seien massiv verharmlosend. Der Historiker Hans Mommsen sagte gegenüber der "Rheinischen Post", der Versuch, Filbinger zu den NS-Gegnern zu zählen, sei eine "Verunglimpfung der Angehörigen des Deutschen Widerstandes". Am Freitag distanzierte sich auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel von Oettinger mit der Aussage, sie hätte sich gewünscht, dass "auch die kritischen Fragen im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus zur Sprache gekommen wären".

Oettinger erklärte daraufhin am Samstag in einem offenen Brief, er bedauere es, wenn seine Äußerungen als eine Relativierung der Nazi-Diktatur missverstanden worden seien. Weil jedoch eine klare Entschuldigung ausblieb und er auf den entscheidenden Passus der Rede kaum einging, erntete er erneut scharfe Kritik. Politiker von SPD, FDP und Grünen forderten eine Richtigstellung. SPD-Chef Kurt Beck warf Oettinger vor, er habe mit seinen Äußerungen bewusst "am rechten Rand gefischt". Der Zentralrat der Juden sah durch Oettinger die Anstrengungen zur Vergangenheitsbewältigung im Nachkriegsdeutschland geschädigt und forderte mit anderen Oettingers Rücktritt. Dieser entschuldigte sich am Sonntag in einem Interview mit der "Bild": Falls er die Verfolgten und Opfer des NS-Regimes mit seiner Aussage verletzt habe, "entschuldige er sich." Am Montag distanzierte sich Oettinger schließlich auch von seiner Aussage, Filbinger sei ein Gegner des Nazi-Regimes gewesen. Am Rande einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin sagte er: "Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht." Derweil kündigte die Vereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz eine Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Oettinger an. Ein geplanter Gedenkgottesdienst für Filbinger wurde vom Berliner Erzbischof Sterzinsky abgesagt.

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