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50 Jahre Römische Verträge

Zum Jubiläum der Römischen Verträge am 25. März wollen die 27 EU-Regierungschefs der Union in Berlin einen Neustart geben: Die gemeinsam unterzeichnete Berliner Erklärung soll Ziele und gemeinsame Werte für die Zukunft der Europäischen Union festlegen.

Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957
Foto: European Community

Sie gelten als Gründungsdokumente der heutigen EU: die Römischen Verträge. Am 25. März 1957 beschlossen Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (Euratom). Wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte den Frieden zwischen den Ländern sichern.

50 Jahre später ist das Zweckbündnis von sechs Ländern zu einer politischen Einheit von 27 Mitgliedsstaaten angewachsen - zu groß für das mitgewachsene Geflecht aus Verträgen und Institutionen, wie Experten und Politiker einhellig befinden. Der "Vertrag für eine Verfassung für Europa" sollte das Zusammenspiel der 27 Staaten daher neu regeln. Doch seit die Ratifizierung der Verfassung 2005 in Frankreich und den Niederlanden scheiterte, steckt die EU in einer tiefen Krise.

Mit einer auf dem Jubiläumsgipfel in Berlin von allen EU-Regierungschefs unterzeichneten Erklärung möchte die amtierende EU-Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nun der Verfassung einen Neustart geben. Die Erklärung soll den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, "warum die Idee der europäischen Einigung nach wie vor unverzichtbar ist und dass die EU handlungsfähig bleiben muss", so Merkel. Der Inhalt des dreiseitigen Papiers ist bislang nur in Umrissen bekannt. Es soll die Erfolge und geteilten Werte der Union herausstellen und Ziele für die nächsten Jahre wie Klimaschutz, Innere Sicherheit und Steuerung der Migration festlegen.

Beim diplomatischen Ringen um den Text gab es im Vorfeld einigen Streit. So sträubte sich Großbritannien laut Medienberichten zunächst gegen den Aufbau einer europäischen Sozialunion. Polen stand dem aktuellen Verfassungsentwurf bislang ablehnend gegenüber, der von der Berliner Erklärung bekräftigt wird. Eine Woche vor dem Berliner Gipfel erklärte sich Präsident Lech Kaczynski jedoch zur Unterzeichnung bereit.

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