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EU-Gipfel zum Klimaschutz

Die Europäische Union will Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über verbindliche Klimaschutzziele.

Nach den eindringlichen Warnungen des jüngsten UN-Klimaberichts ist der Tatendrang der Politik enorm. Schon im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin an: "Wir wollen den in der Geschichte der EU konkretesten und ehrgeizigsten Aktionsplan zum Klimaschutz beschließen." Bei diesem Ziel sind die die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auch einig. Streit gibt es jedoch um die konkreten Vorstellungen der Kanzlerin: Die EU-Staaten sollen sich verpflichten, "erneuerbare Energien mit 20 Prozent an unserem Energieverbrauch bis zum Jahre 2020" zu beteiligen und den CO²-Ausstoß um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Frankreich und viele Staaten Osteuropas stoßen sich an der Vorgabe erneuerbarer Energien. Sie setzen im Gegenzug auf Atomenergie: 80 Prozent seines Stroms erzeugt Frankreich mit Atomkraft. Daher will der französische Staatspräsident Chirac die Atomenergie als "nicht kohlenstoffbasierter Energieform" mit erneuerbaren Energieträgern gleichgestellt wissen.

Als problematisch gilt auch die unterschiedliche Entwicklung in den einzelnen Staaten. So produziert Malta gerade einmal ein Prozent des Energieverbrauchs mit Sonne, Wind oder Biomasse; Länder wie Schweden dagegen haben die Marge von 20 Prozent längst erreicht. Wie die Lasten verteilt werden, ist umstritten. Kommission und Ratspräsidentschaft haben bereits zugesagt, dass nicht jedes EU-Land 20 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energie produzieren müsse. Die ökonomischen und landschaftlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten sollen berücksichtigt werden. Für Deutschland könnte das heißen, dass es den Anteil erneuerbarer Energien am eigenen Energieverbrauch verdreifachen muss, sollen andere Staaten nicht überfordert werden.

Europäische Unternehmen sorgen sich indes um ihre Weltbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten, sollte die EU sich tatsächlich auf die strikten Klimaschutzziele einigen. Auch aus Deutschland kamen Warnungen. BDI-Präsident Jürgen Thumann hält die Ziele für zu ehrgeizig: "Man kann es anpeilen, aber nicht verbindlich machen." Während Polen um den wirtschaftlichen Aufschwung fürchtet oder es in Finnland mit seinen energieintensiven Industrien Bedenken gibt, stellten sich unmittelbar vor Beginn des Gipfels Luxemburg, Schweden und Dänemark wie auch EU-Kommissionspräsident Barroso an die Seite Merkels. "Sichere Energieversorgung, Kampf gegen Klimawandel: Das sind entscheidende Herausforderungen für unsere Zukunft. Kein Staat kann das alleine lösen", sagte Barroso.

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