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Streit um Familienpolitik

Im Ziel scheint die Große Koalition einig, nur der Weg ist umstritten. Die Betreuung von Kindern soll verbessert werden. Doch über die Finanzierung sind sich die Parteien uneinig.

Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (© Bundesregierung, B 145 Bild-00106126 / Fotograf: Jochen Eckel)

Auslöser der aktuellen Debatte war ein Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Anfang Februar hatte sie gefordert, die Zahl der Betreuungsplätze bis 2013 zu verdreifachen. Zukünftig soll jedes dritte Kind zwischen einem und drei Jahren die Möglichkeit haben öffentlich betreut zu werden. Dafür müssten jährlich etwa drei Milliarden Euro aufgebracht werden. Die Kosten sollten zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden.

Am Montag legte nun die SPD nach. In Berlin stellte Parteichef Kurt Beck das Finanzierungskonzept der Sozialdemokraten vor. Ziel sei es, von 2010 an einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für alle Kinder unter drei Jahren zu finanzieren. Insgesamt 4,7 Milliarden aus den Haushalten will die SPD dafür umschichten. Dafür soll unter anderem einmalig auf die geplante Kindergelderhöhung von zehn Euro verzichtet werden. 1,88 Milliarden Euro soll das in die Kasse spielen. Weitere 1,9 Milliarden sollen durch Veränderungen beim Ehegattensplitting für Besserverdienende frei werden. Die gegenseitige Einkommensübertragung soll auf einen Höchstbetrag von 15.000 Euro beschränkt werden.

In der Koalition sind die Vorschläge umstritten. Spitzenpolitiker der Union wiesen die SPD-Entwürfe zurück. Familienministerin von der Leyen nannte sie ungerecht, die Einschränkung des Ehegattensplittings sei eine Bestrafung älterer Ehepaare, da sie steuertechnisch als kinderlos gelten. Und werde das Kindergeld nicht wie vorgesehen erhöht, sei das eine Benachteiligung von Eltern mit Schulkindern.

Die Diskussion über die Familienpolitik ist in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Bundeskanzlerin Merkel warnte davor, sich "im Kleinklein der Finanzierung" zu verlieren. "Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg", sagte sie.

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