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Deutschland und Polen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag in Berlin den polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski mit militärischen Ehren empfangen. Zentrale Themen des Treffens waren die Beziehungen der beiden Länder sowie die Energie- und die Vertriebenenpolitik.

Erst seit gut 100 Tagen regiert der konservative Premier Jaroslaw Kaczynski in Polen. Sein Antrittsbesuch sollte die angespannten deutsch-polnischen Beziehungen verbessern. Die polnische Regierung kritisierte insbesondere die geplante deutsch-russische Erdgas-Pipeline mit dem Argument, das Projekt gefährde die Energieversorgung des Landes. Polen fürchtet, in Energiefragen von Russland abhängig zu werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte, diese Bedenken bei ihrem Treffen mit Kaczynski am Montag zu zerstreuen. Ziel sei ein gemeinsamer europäischer Energiemarkt für die Strom- und die Gasversorgung, zu dem Polen Zugang haben müsse, sagte sie. Dafür werde sich Deutschland während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 einsetzen. Beide Seiten verabredeten eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu diesem Thema.

Auch die Vertriebenenpolitik war Gegenstand der Gespräche. Der polnische Premier hatte einen "Versöhnungsvertrag" zwischen beiden Ländern vorgeschlagen. Damit sollten Entschädigungsforderungen endgültig abgewiesen werden können, die vor allem der deutsche Bund der Vertriebenen erhebt. Im Gegenzug soll der Vertrag den Verzicht Polens auf Kriegsreparationen festschreiben. Bundeskanzlerin Merkel lehnt einen solchen Vertrag ab. Sie wies darauf hin, dass es eine eindeutige politische Festlegung der Bundesregierung gebe, keine individuellen Forderungen von Vertriebenen zu unterstützen. Die Angelegenheit sei damit aus ihrer Sicht erledigt.

Im Vorfeld des Besuchs des polnischen Ministerpräsidenten hatten deutsche Politiker die polnische Regierung für eine Verschlechterung der deutsch-polnischen Beziehungen verantwortlich gemacht. So sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die polnische Regierung nichtige Anlässe zu Streitfragen aufgebauscht hätte. Dabei seien laut Umfragen die Beziehungen zwischen den Bürgern beider Länder gut.


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