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Rechtsextremismus

7,3 Prozent für die NPD – nach Brandenburg (DVU) und Sachsen (NPD) ziehen die Rechtsextremen auch in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag ein. Jetzt sind Politik und Gesellschaft gefragt: Wie kann man der Gefahr von rechts begegnen?

Moderner Rechtsextremismus ist schwer zu verorten. Nach außen geben sich die NPD-Kader als brave Bürger und wollen damit auch für das bürgerliche Milieu attraktiv werden. In Wahrheit hat sich die NPD in den vergangenen Jahren zunehmend nach ganz rechts geöffnet: Der Einfluss so genannter freier Kräfte ist gewachsen, immer mehr gewaltbereite Neonazis sammeln sich um die NPD.

Dass auch Protestwähler zu Stammwählern werden könnten, fürchtet Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). "Wir dürfen nicht darauf hoffen, dass das nur eine Welle ist, die irgendwann auch wieder vorbei ist", sagte er der "Berliner Zeitung". Er glaubt, dass die Stimmengewinne der NPD vor allem auf die Perspektivlosigkeit der Menschen zurückzuführen sind. In manchen Landstrichen Mecklenburg-Vorpommerns stelle die NPD "sozusagen die letztverbliebene Sozialstation" dar, sagte Uwe-Karsten Heye der Frankfurter Rundschau. Der frühere Regierungssprecher und Vorstandsvorsitzende von "Gesicht zeigen", einer Aktion gegen rechtsextreme Gewalt, fordert deshalb langfristige Aufklärungsprogramme.

Im Jahr 2000 startete der Bund bereits Förderprogramme gegen Rechts, die allerdings nur als Anschubfinanzierung gedacht und auf sechs Jahre angelegt waren. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will zwar weiter 19 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stellen. Ende 2006 laufen jedoch die bisherigen Modell-Programme zugunsten einer neuen Förderpraxis aus. Nach bundesweiter Kritik soll nun zumindest ein Teil der Programme weiterfinanziert werden, etwa Träger von Mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen. Zudem soll eine zentrale "Task Force" aus Psychologen und Sozialarbeitern gegründet werden, die Kommunen in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus unterstützt.


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