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Innenminister beschließen Anti-Terror-Datei

Am Montag haben die Innenminister auf einer Sondersitzung in Berlin die Einführung einer so genannten Anti-Terror-Datei beschlossen. Der Beschluss ist ein Kompromiss: Ermittler sollen keinen unbeschränkten Zugriff auf Daten erhalten.

Die misslungenen Bombenanschläge auf Regionalzüge der Bahn in Nordrhein-Westfalen Ende Juli hatten die jahrelang währende Diskussion um eine Anti-Terror-Datei neu angeheizt. Innenminister von Bund und Ländern forderten die Einführung der Datei, während Datenschützer vor Aktionismus warnten. Die Datei soll Erkenntnisse von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Landeskriminalämtern und Zollkriminalamt zusammenführen, um präventive Terror-Abwehr und Fahndung zu verbessern. Größtes Hindernis bei der Einführung war bislang das Grundgesetz, das die strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei vorschreibt.

Laut ersten Medienberichten soll die neue Anti-Terror-Datei eine Mischform aus einer Volltextdatei und einer verdeckten Datei sein, der so genannten Indexdatei. In der Volltextdatei werden nur Namen und Basisdaten von Terrorverdächtigen gespeichert, die für alle Ermittler einsehbar sein sollen. Zusätzliche Informationen wie Religionszugehörigkeit, Auslandsreisen oder Waffenbesitz werden in der Index-Datei mit beschränkten Zugriffsrechten abgelegt.

Im Vorfeld war von Datenschützern insbesondere die Idee einer Volltextdatei kritisiert worden, bei der sämtliche Daten aller polizeilichen und geheimdienstlichen Datenbanken verfügbar gewesen wären. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hielt sie für verfassungsrechtlich bedenklich, weil "ungefiltert Informationen zwischen Polizei und den Nachrichtendiensten hin- und her fließen". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble soll nun auf Grundlage der Beschlüsse der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern einen Gesetzesentwurf vorlegen.

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