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USA und Deutschland

Die Zeiten politischer Spannungen zwischen den USA und Deutschland scheinen vorbei. Nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Vereinigten Staaten äußerte US-Präsident Georg W. Bush Verständnis für das deutsche "Nein" zum Irak-Krieg und plädierte für eine diplomatische Lösung des Iran-Konflikts.

"Wir haben eine starke Verbündete in Bundeskanzlerin Merkel, wenn es darum geht, die Welt zu einen, um mit einer klaren Stimme zu sprechen" – mit diesem Satz reagierte US-Präsident Bush auf die Rede von Bundeskanzlerin Merkel während der Jubiläumsfeier des American Jewish Committee in Washington, DC am vergangenen Freitag. Dort hatte die Bundeskanzlerin die iranischen Drohungen gegen Israel scharf verurteilt und erklärt, das "entschiedene Eintreten" für das Existenzrecht Israels sei "eine unverrückbare Konstante" der deutschen Außenpolitik. Bush eröffnete mit der Äußerung einen Reigen ungewohnt freundlicher Worte über das deutsch-amerikanische Verhältnis. In Interviews mit mehreren deutschen Medien würdigte er die deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau des Irak und Deutschlands Eintreten für einen Teil-Erlass der massiven irakischen Auslandsschulden. Deutschland und die USA seien gleichwertige "Partner in Leadership", so Bush. Die Wendung hatte sein Vater oft für die Beziehung der beiden Staaten verwandt. Gegenüber der "Bild am Sonntag" erklärte Bush, er habe mittlerweile Verständnis für die deutsche Ablehnung des Irak-Kriegs. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland hatten sich empfindlich abgekühlt, nachdem die Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 2003 eine militärische Beteiligung am Irakkrieg verweigert hatte.

Gründe für das aktuelle Werben des US-Präsidenten um deutsche Unterstützung sehen politische Beobachter in der Situation im Irak und im Atom-Streit mit dem Iran. Weite Teile der amerikanischen Öffentlichkeit halten den Irak-Krieg inzwischen für einen Fehlschlag. Die Zustimmung zum US-Präsidenten ist in Meinungsumfragen auf niedrigste Werte gefallen, und selbst in seiner republikanischen Partei ist der Präsident nicht mehr unangefochten. Hinzu kommt, dass US-Militärexperten kürzlich mit drastischen Worten vor einem Angriff auf den Iran warnten.

Zwar äußerte Bush im Bild-am-Sonntag-Interview, er wolle zur Not auch mit militärischen Mitteln verhindern, dass der Iran die Möglichkeiten zur militärischen Nutzung atomarer Energie erhält. Er sei jedoch entschlossen, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen, wobei Deutschland eine wichtige Rolle spiele. Die internationale Staatengemeinde müsse dem Iran gegenüber eine geschlossene Position vertreten – zum Beispiel über eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat.

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