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19.2.2013

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Eine Reihe arbeitsmarktpolitischer Förderinstrumente zielt auf die Verbesserung der individuellen Chancen der Arbeitslosen. Hierzu zählen Qualifizierungsmaßnahmen (Förderung der beruflichen Weiterbildung), die Beteiligung zusätzlicher Akteure bei der Arbeitssuche (Vermittlungs- und Aktivierungsgutscheine), Instrumente zur Förderung privater Arbeitsvermittlung, individuelle Förderplanungen im Rahmen des Vermittlungsbudgets und Trainingsmaßnahmen. Unter letzteren verbirgt sich ein bunter Strauß möglicher Maßnahmen, die zur Förderung der Arbeitslosen und Arbeitsuchenden sowie zur Überprüfung ihrer Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden können.

Arbeitslose Jugendliche lernen in berufsbildenden Maßnahmen, wie hier im Ökologischen Bildungszentrum Lasker Höfe, wichtiges Know-How für die Zukunft. (© AP)


Vermittlungsbudget



Einleitung und Historie

Das Vermittlungsbudget ist mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zum 01.01.2009 eingeführt worden. Seit dem 01.04.2012 ist § 44 SGB III seine gesetzliche Grundlage (bis 31.03.2012: § 45 SGB III). Mit der Einführung des Vermittlungsbudgets sollte eine individuelle Förderung von arbeitslosen und arbeitsuchenden Personen ermöglicht werden. Entsprechend dem Vermittlungsbudget sollen für jede Person einzelfallbezogene Förderungen und Leistungen ausgewählt und angeboten werden können.

Durch das Vermittlungsbudget sind bis zum 31.12.2008 bestehende Leistungen der aktiven Arbeitsförderung ersetzt worden. Alle Leistungen im Rahmen des Vermittlungsbudgets sind Ermessensleistungen und haben teilweise Pflichtleistungen der aktiven Arbeitsförderung abgelöst. Gesetzlich ist nicht definiert, welche Leistungen durch das Vermittlungsbudget erbracht werden können. Vorrangig sind es jedoch die früheren Mobilitätshilfen (ehemals § 53f. SGB III) und unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung (ehemals § 45f. SGB III), die im Vermittlungsbudget aufgegangen sind.

Im Rahmen der Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung (UBV) wurden Bewerbungskosten und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen erstattet. Arbeitslose, Arbeitsuchende und Ausbildungsuchende konnten für die Erstellung und Versendung von Bewerbungen finanzielle Unterstützung von der Arbeitsagentur erhalten, sofern die Kosten von keinem Dritten erstattet wurden. Wer die Leistung in Anspruch nehmen wollte, musste vor Erstellung der Bewerbungsunterlagen einen Antrag bei der Arbeitsagentur stellen und konnte nach Versendung die Kostenerstattung geltend machen. Die Kosten konnten pauschal abgegolten werden und waren auf einen jährlichen Höchstbetrag von 260,00 € festgelegt. Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen konnten ebenfalls –nach vorheriger Antragstellung – pauschal oder in Höhe der tatsächlich anfallenden angemessenen Fahrtkosten erstattet werden.

Mobilitätshilfen (Mobi) waren bis zum 31.12.2008 in § 53f. SGB III geregelt. Sie wurden ausschließlich bei Arbeitsaufnahme gewährt. Mobilitätshilfen umfassten Übergangsbeihilfe sah Leistungen zum Lebensunterhalt vor, die den Zeitraum bis zur ersten Gehaltszahlung überbrücken sollten. Sie wurde als zinsfreies Darlehen in Höhe von bis zu 1.000 Euro gewährt und konnte in zehn gleichgroßen Raten zurückgezahlt werden.

Ausrüstungsbeihilfe umfasste Kosten, die durch den Kauf von Arbeitskleidung und Arbeitsausrüstung entstehen. Ausgenommen von der Kostenerstattung war Kleidung, die zum Arbeitsschutz diente. Ausrüstungsbeihilfe konnte bis zu 260 Euro gewährt werden.

Reisekostenbeihilfe wurde bei der Aufnahme von auswärtigen Beschäftigungen gewährt. Sie diente der Deckung der ersten Anreisekosten zum Arbeitsort und konnten bis zu einem Betrag von 300 Euro übernommen werden. Fahrkosten waren von den Reisekosten abgegrenzt und wurden zur Erstattung von Kosten gewährt, die durch tägliches Pendeln zur Arbeitsstelle entstehen. Sie konnten für bis zu sechs Monate übernommen werden.

Trennungskostenbeihilfe wurde geleistet, wenn durch die Arbeitsaufnahme eine doppelte Haushaltsführung entstanden ist. Sie wurde für die Dauer von bis zu sechs Monaten gewährt und betrug maximal 260 Euro monatlich. Die Umzugskostenbeihilfe konnte gewährt werden, wenn ein Umzug durch die Aufnahme einer auswärtigen Tätigkeit notwendig war. Dazu musste die Arbeitsstelle außerhalb des zumutbaren Tagespendelbereichs (mehr als zweieinhalb Stunden Pendelzeit bei einer Vollzeittätigkeit) liegen und der Umzug innerhalb von zwei Jahren nach Arbeitsaufnahme stattfinden. Als einzige Leistung im Rahmen der Mobilitätshilfen konnte die Umzugskostenbeihilfe auch nach Arbeitsaufnahme beantragt werden.

Fördervoraussetzungen und –konditionen

Mit Mitteln aus dem Vermittlungsbudget können Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Ausbildungsuchende gleichermaßen gefördert werden. Die Förderung kann nur zur Unterstützung der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung geleistet werden. Leistungen aus dem Vermittlungsbudget werden nur dann gewährt, wenn die Förderung für ihre berufliche Eingliederung notwendig ist.

Die Leistungen sollen insbesondere so verwendet werden, dass sie das Erreichen der in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Ziele unterstützen. Die Leistungen aus dem Vermittlungsbudget können in Form von Pauschalen erbracht werden.

Weitere Voraussetzungen und Konditionen sind nicht gesetzlich geregelt, um das Förderinstrument möglichst weitgehend offen und flexibel gestalten sowie handhaben zu können. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat jedoch eine Geschäftsanweisung zum Umgang mit dem Vermittlungsbudget erstellt. Demnach sind Personen von der Förderung ausgeschlossen, wenn sie die Aufnahme anstreben. Auch Kosten für Leistungen, zu deren Erbringung Dritte verpflichtet sind, können nicht übernommen werden. Wie auch bei den Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung und den Mobilitätshilfen muss der Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget gestellt werden, bevor die zur Übernahme beantragten Kosten entstehen. Eine Ausnahme stellen die Leistungen dar, deren Übernahme bereits in der Eingliederungsvereinbarung vereinbart wurde. Sie müssen nicht separat beantragt werden.

Wirkungen

Ausgabenentwicklung UBV/MOBI/Vermittlungsbudget Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Die Ausgaben für Leistungen aus dem Vermittlungsbudget sind vergleichsweise gering. Gemessen an allen Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung betragen sie deutlich unter fünf Prozent. Vergleicht man die Ausgabenanteile für UBV/Mobi und Vermittlungsbudget mit den jährlichen Ausgaben für Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung seit 2006 zeigt sich, dass sie seit der Zusammenfassung der Förderleistungen zum Förderinstrument Vermittlungsbudget zurückgegangen sind. Obwohl neben UBV und Mobi auch Leistungen der sogenannten Freien Förderung unter dem Vermittlungsbudget subsumiert wurden, geben die Arbeitsagenturen in der jüngeren Vergangenheit weniger Geld für das Förderinstrument aus. Insgesamt 2,2 Millionen Leistungen wurden 2011 aus dem Vermittlungsbudget beantragt, 2010 waren es sogar fast 2,7 Millionen bewilligte Leistungsanträge.

Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit stellten 2012 fest, dass mit dem Vermittlungsbudget ein flexibles Mittel zur individuellen Förderung geschaffen wurde, das jedoch in der Praxis nur wenig Bedeutung hat. Durchschnittlich wurden 2010 nur 13 Euro pro arbeitsloser Person aus dem Vermittlungsbudget ausgegeben. Es ließ sich jedoch auch feststellen, dass die Ausgaben und die Nutzungsintensivität zwischen den Arbeitsagenturen bundesweit sehr stark variieren.

In der Praxis wenden sich Arbeitslose häufig mit der Bitte um eine Kostenerstattung an ihre Arbeitsvermittler und geben den Anstoß für eine Förderung. Innovative Förderideen lassen sich meist auf die Initiative der Arbeitslosen zurückführen. In dieser Hinsicht scheint die Neuausrichtung des Förderinstruments positive Wirkung zu haben. Bewerbungs- und Reisekosten werden weiterhin häufig aus dem Vermittlungsbudget gefördert.

Pro und Contra

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) befürwortete die Einführung eines individuell steuerbaren und flexiblen Förderinstruments. Sie lobte insbesondere die bedarfsgerechte und unbürokratische Handhabung des Instruments. Der Möglichkeit des Erlasses einer Rechtsverordnung über die Pauschalierung von Leistungen steht die BDA jedoch äußerst kritisch gegenüber. Insbesondere die Steuerungsmöglichkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wurden durch die BDA verurteilt:

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Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Vermittlungsbudget

"So positiv die Idee eines Vermittlungsbudgets ist, so unverständlich ist die geplante Ermächtigung des BMAS, durch Rechtsverordnung "das Nähere über Voraussetzungen, Grenzen, Pauschalierung und Verfahren der Förderung zu bestimmen" (§ 47 neu). Anstelle genereller Vorgaben des Gesetzgebers würden dann Detailvorgaben der Ministerialbürokratie rücken. Dies ist ein weiterer, abzulehnender Baustein der BMAS-Strategie, die Steuerung über die BA zu übernehmen."

BDA 2008

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Zusammenfassung einiger bestehender Förderinstrumente zum Vermittlungsbudget ebenso wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (bagfw). Beide Organisationen kritisierten jedoch die daraus resultierende abnehmende Transparenz des Leistungskatalogs, der ohne beispielhafte Nennung im Gesetz für Arbeitslose nicht nachvollzogen werden könne.

Während BA und BMAS die Einführung des Vermittlungsbudgets befürworteten, zeigte sich die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände besorgt. Sie befürchtete, per Rechtsverordnung durch BA und BMAS stark in der Verwendung eines flexiblen Förderinstruments eingeschränkt zu werden.

Das IAB differenziert in seiner Bewertung über die Einführung des Vermittlungsbudgets zwischen dem Nutzen für Arbeitslose aus den Rechtskreisen SGB II und SGB III. Für Leistungen nach dem SGB III stellen sie eine positiv zu wertende zunehmende Flexibilisierung durch die Einführung des Vermittlungsbudgets fest. Für Leistungen nach dem SGB II trifft diese Einschätzung nach Ansicht des IAB jedoch nicht zu, da bereits eine Vielzahl flexibler Förderinstrumente im SGB II bestand, die durch die Einführung und Zusammenfassung im Rahmen des Vermittlungsbudgets eingeschränkt werde.

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Wiedereingliederung



Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Wiedereingliederung werden erst seit dem 01.04.2012 unter diesem Begriff geführt. Er wurde im Zuge des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zum 01.01.2009 in die Sozialgesetzbücher II und III aufgenommen. Das Förderinstrument umfasst die bis Ende 2008 existierenden Förderinstrumente Beauftragung Dritter mit der Vermittlung (ehemals § 37 SGB III), Personal-Service-Agenturen (ehemals § 37c SGB III), Trainingsmaßnahmen (ehemals § 48 SGB III), Beauftragung von Trägern mit Wiedereingliederungsmaßnahmen (ehemals § 421i SGB III) und Aktivierungshilfen (ehemals § 241 (3a) SGB III). Durch die Aufhebung der Trennung zwischen den einzelnen Förderinstrumenten sollen die Arbeitsvermittler in den Arbeitsagenturen und Jobcentern mehr Entscheidungsfreiheit beim Einsatz dieser Förderinstrumente haben.

Einleitung und Historie

"Trainingsmaßnahmen" wurden 1997 dem arbeitsmarktpolitischen Instrumentarium hinzugefügt. Wirklich neu war allerdings nur der Name, inhaltlich wurde unter dem Begriff Trainingsmaßnahmen ein Bündel ähnlicher und schon vorher existierender Maßnahmen zusammengefasst (Eingliederungsmaßnahmen, kurzzeitige Qualifizierungsmaßnahmen, Einarbeitungszuschüsse, Maßnahmen der Arbeitsberatung etc.). Anfang 2009 bündelte ein neuer § 46 SGB III (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) ein weiteres Mal eine Reihe von Maßnahmen, die zuvor einzeln geregelt waren. Auch die hier vorgestellten Trainingsmaßnahmen gingen in diesem neuen § 46 SGB III auf. Zum 1. April 2012 sind ein drittes Mal Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Wiedereingliederung zusammengefasst worden. Sie sind nunmehr in § 45 SGB III geregelt und umfassen neben den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung auch die Vergaberegelungen für die Vermittlungs- und Aktivierungsgutscheine.

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (früher Vermittlungsgutschein nach § 421gg SGB III) in das Förderinstrumentenpaket der Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Wiedereingliederung aufgenommen. Er ist aus dem Vermittlungsgutschein (ehemals § 421g SGB III) hervorgegangen. Mit der Einführung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins wurde die Wahlfreiheit der geförderten Personen gestärkt. Sie können mit dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein selbst einen Träger und eine Maßnahme auswählen, die den mit der Arbeitsagentur/dem Jobcenter getroffenen Vereinbarungen entsprechen. Es muss sich jedoch um einen zertifizierten Träger handeln. Private Arbeitsvermittler können ebenso mit dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein beauftragt werden. Das Verfahren der Beauftragung privater Arbeitsvermittler bleibt im Folgenden unberücksichtigt, da es im Text Private Arbeitsvermittlung ausführlich dargestellt wird.

Fördervoraussetzungen und Förderkonditionen

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Wiedereingliederung verfolgen fünf gesetzlich festgelegte Ziele. Sie sollen nach § 45 SGB III die berufliche Eingliederung durch
  1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,
  2. Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,
  3. Vermittlung in eine versicherungspflichtige (mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende) Beschäftigung,
  4. Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit oder
  5. Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme
unterstützen.

Sie können im Rahmen betrieblicher oder schulischer Maßnahmen als Einzel- oder als Gruppenmaßnahmen bei Arbeitgebern und Qualifizierungsträgern durchgeführt werden. Maßnahmen, die bei Arbeitgebern durchgeführt werden, dürfen nicht länger als sechs Wochen dauern, andere Maßnahmen können bis zu acht Wochen andauern.

Zugänge Trainingsmaßnahmen Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Über die Teilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Wiedereingliederung entscheiden grundsätzlich die Arbeitsvermittler der Arbeitsagenturen. Die Ausstellung des Gutscheins ist eine Ermessensleistung. Arbeitsvermittler stellen Arbeitslosen bei Bedarf einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein aus, in dem Ziele und Inhalte der Maßnahme festgelegt sind. Arbeitslose mit Anspruch auf Arbeitslosengeld, die innerhalb von drei Monaten mindestens sechs Wochen lang arbeitslos sind, haben einen Rechtsanspruch auf die Ausstellung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins. Mit dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein können die Arbeitslosen einen Träger auswählen, der eine Maßnahme mit den festgelegten Inhalten und Zielen anbietet, eine private Arbeitsvermittlung beauftragen oder einen Arbeitgeber wählen, der die vereinbarten Ziele und Inhalte im Rahmen einer betrieblichen Maßnahme vermitteln kann. Die Kosten für die Maßnahmen werden dem Träger bzw. Arbeitgeber seitens der Arbeitsagentur erstattet. Sie werden entweder aufwands- oder erfolgsbezogen erstattet.

Trainingsmaßnahmen waren eines der meist genutzten Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik. Bis zu 1,6 Millionen Maßnahmen jährlich wurden in der Vergangenheit begonnen. Auch heute noch werden jährlich weit über eine Million Aktivierungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen aufgenommen. Am häufigsten werden Trainingsmaßnahmen mit dem Zweck des Bewerbungstrainings durchgeführt.

Wirkungen

Trotz des großflächigen Einsatzes dieser Maßnahme wird ihr von Seiten der Forschung noch recht geringe Aufmerksamkeit geschenkt. Ein Grund hierfür sind die heterogenen Ziele und Varianten der Maßnahme, die eine Erfolgsbeobachtung erschweren. Trainingsmaßnahmen waren auch nicht Bestandteil der so genannten Hartz-Evaluation, allerdings zeigten hier die Evaluationsergebnisse zur Neuausrichtung der Vermittlungsprozesse einige generelle Trends. Danach ergab eine Befragung von Führungskräften der BA, dass im Rahmen der Bewerberaktivierung Trainingsmaßnahmen das am häufigsten eingesetzte Instrument sind, dem auch die höchste Wirkung zugesprochen wird. Trainingsmaßnahmen werden nicht nur teilweise für Kurzfristqualifizierungen genutzt, sondern auch um Arbeitsbereitschaft, Motivation und Verfügbarkeit zu testen. Bei einigen Trainingsmaßnahmen steht also der Forderaspekt neben oder teilweise vor dem Förderaspekt.

Eine IAB-Auswertung von Trainingsmaßnahmen zur Überprüfung der Verfügbarkeit zeigte, dass die Einladung zu einer solchen Maßnahme tatsächlich recht häufig zu Abmeldungen aus der Arbeitslosigkeit führt, insbesondere bei der Gruppe der teilzeitarbeitslosen Frauen und bei der Gruppe der Jugendlichen. Eine positive Wirkung hinsichtlich eines Übergangs in Arbeit aufgrund der Teilnahme konnte jedoch nur in geringem Ausmaß festgestellt werden. Hier zeigt sich also, dass für die Benachrichtigung über die bevorstehende Trainingsmaßnahme eine Wirkung auf die Arbeitslosigkeit der potenziellen Maßnahmeteilnehmenden nachgewiesen werden kann.

Die weiteren vorhandenen Studien zu den Wirkungen zeigen überwiegend, dass die Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme die Suchzeit für eine neue Beschäftigung von Arbeitsuchenden reduziert. Demnach führen Trainingsmaßnahmen besonders kurz und mittelfristig zu einer Verkürzung der Arbeitslosigkeitsdauer. Eine Studie zeigt, dass die erwartete Arbeitslosigkeit einer Untersuchungsgruppe durch die Teilnahme an einer Aktivierungs- und beruflichen Wiedereingliederungsmaßnahme von 228 Tagen auf 191 Tage sank (minus 37 Tage). Bei länger andauernden Maßnahmen konnte diese Wirkung noch stärker nachgewiesen werden. Dieser Effekt nimmt aber sechs Monate nach der Teilnahme stark ab und ist nach 12 Monaten nicht mehr feststellbar.

Für die Teilnahme an Trainingsmaßnahmen stellte das IAB 2012 einen positiven Effekt auf die Eingliederungschancen in Erwerbstätigkeit fest. Sie untersuchten die Wirkung von Trainingsmaßnahmen auf Personen, die an einer Trainingsmaßnahme teilnehmen im Vergleich zu Arbeitslosen einer Referenzgruppe, die an keiner Trainingsmaßnahme oder anderen Maßnahme teilnehmen. Durch die Berechnungen kann das IAB nachweisen, dass Personen, die eine Trainingsmaßnahme besuchen, eine signifikant größere Chance zur Aufnahme eines ungeförderten Beschäftigungsverhältnisses haben als Arbeitslose der Referenzgruppe. Für Männer ist die Wahrscheinlichkeit 52,1 % höher, für Frauen 46,9 %. Auch für arbeitslose Personen, die in der Vergangenheit eine Trainingsmaßnahme abgeschlossen haben, bleibt die Chance zur Aufnahme einer ungeförderten Beschäftigung höher als für Arbeitslose, die keine Fördermaßnahme abgeschlossen haben (Männer: 38,1 %; Frauen: 35,2 %).

Einige Studien zu Trainingsmaßnahmen kommen zu folgenden Ergebnissen: Bei nicht-betrieblichen Trainingsmaßnahmen kommt es in den ersten Monaten nach Maßnahmebeginn zunächst zu einem Einsperreffekt: Die Teilnehmenden bemühen sich weniger um die Integration in Erwerbstätigkeit als vor Beginn der Maßnahme. Dies ist bei Maßnahmen zu beobachten, die mindestens zwei Wochen dauern. Zum Ende der Maßnahme nimmt die Bereitschaft zur Arbeitssuche jedoch wieder zu. Für Maßnahmen nach dem SGB II zeigte sich, dass die Teilnehmer 20 Monate nach Maßnahmebeginn eine um etwa drei Prozentpunkte höhere Wahrscheinlichkeit aufweisen, regulär beschäftigt zu sein als vergleichbare Nicht-Teilnehmer.

Schulische Maßnahmen haben nur geringe Wirkungen auf die Eingliederungsaussichten der Teilnehmer. Für die betrieblichen Trainingsmaßnahmen zeigt sich ein positiveres Bild. Hier treten die Eingliederungswirkungen für die Teilnehmer sehr viel rascher ein und sind weit höher. Sechs Monate nach Maßnahmebeginn sind die Beschäftigungschancen der Teilnehmer um etwa 13 bis 19 Prozentpunkte höher als ohne Teilnahme. Bis zum 20. Monat bleiben diese Effekte recht stabil. Die sehr rasche Wirkung betrieblicher Trainingsmaßnahmen lässt vermuten, dass die Teilnehmer recht häufig von dem Betrieb, in dem die Maßnahme stattfand, regulär weiter beschäftigt werden. Das weist allerdings auf die Gefahr von Mitnahmeeffekten hin. Diese sind in der entsprechenden Studie jedoch nicht untersucht worden.

Pro und Contra

Vor allem die betrieblichen Trainingsmaßnahmen geraten häufig in Kritik. Arbeitgeber wollten lediglich Auftragsspitzen mit "Praktikantinnen und Praktikanten" bewältigen und verfolgten weder eine Kenntnisvermittlung noch eine Einstellung der Maßnahmeteilnehmer. So gab es auch einige Medienberichte über Firmen, die Auftragsspitzen über betriebliche Trainingsmaßnahmen "abgefedert" haben, ohne dass eine Übernahme des Arbeitsuchenden auch nur angedacht worden sei. Die Trainingsmaßnahme wurde also als ein von der Arbeitsagentur finanziertes Praktikum missbraucht. Die Eingliederungschancen derjenigen, die an einer betrieblichen Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Wiedereingliederung teilgenommen haben, zeichnen jedoch ein deutlich positiveres Bild. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßte die Möglichkeit der betrieblichen Einzelmaßnahmen ausdrücklich. Sie sprachen sich zudem für die Aufhebung der zeitlichen Begrenzung der betrieblichen Maßnahmen aus:

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Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Trainingsmaßnahmen

"Im Einzelfall kann eine Integration mehr Zeit für notwendige Einweisungs- und Anlernphasen erfordern, die über die typischen Einarbeitungsabläufe deutlich hinausgehen. Die derzeitige gesetzliche Beschränkung der Höchstdauer schließt solche Phasen sowie insgesamt einen, einer variablen und praxisnahen Qualifizierung Rechnung tragenden Einsatz betrieblicher Trainingsmaßnahmen apodiktisch aus. Der Gefahr von Mitnahmeeffekten, mit der der enge zeitliche Rahmen begründet wird, sollte nicht durch eine – dem Eingliederungsbedarf unter Umständen entgegenstehende – kurze Befristung des Arbeitsmarktinstruments, sondern vielmehr durch eine konsequente Steuerung der Maßnahme nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit begegnet werden.“

BDA 2011

Die Landesvereinigung Sachsen der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Arbeit e.V. und weitere Verbände der freien Wohlfahrtspflege sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD) stimmen insofern überein, als dass sie die Durchführung von Trainingsmaßnahmen grundsätzlich befürworten. Zudem hält die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit die zeitliche Begrenzung von Trainingsmaßnahmen schulischer sowie betrieblich Art für nicht zielführend. Entgegen der BDA lehnt sie jedoch die Entwicklung von Aktivierungsgutscheinen und die damit verbundene Wahlfreiheit der Arbeitslosen ab. Sie begründet ihre Ansicht mit dem Argument, dass Personen mit einem erhöhten Förderbedarf nicht in der Lage sein könnten, den richtigen Anbieter und die richtige Maßnahme auszuwählen. Diese Meinung findet unter Personen, die das Vergabeverfahren mittels Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins kritisieren, einen breiten Konsens.

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Ursula Engelen-Kefer

Vergabeverfahren

"Die Vergabe von Vermittlungsgutscheinen an externe Dienstleister für die Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen (nach § 45) sollten daher vor dem Hintergrund der Evaluierungsergebnisse des IAB grundsätzlich überdacht werden. Es ist in hohem Masse problematisch, die „Privatisierung“ der Arbeitsvermittlung und Arbeitsmarktpolitik noch weiter auszudehnen. Dies gilt besonders für die Aktivierung und berufliche Eingliederung der schwer vermittelbaren Personengruppen. In jedem Fall sind sie mit ausreichenden Informations- und Beratungsleistungen zu verbinden.“

Ursula Engelen-Kefer (Parteivorstandsmitglied der SPD, Honorarprofessorin an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit)

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Ver.di

Vergabeverfahren

"Alternativen zum Vergabeverfahren für bestimmte Maßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen. Die Möglichkeit der Wahl zwischen Vergabeverfahren und Gutschein bei Maßnahmen zur „Aktivierung und beruflichen Eingliederung“ (nicht: Vermittlung) ist aber nur sinnvoll, wenn die Ausgabe eines Gutscheins mit einer qualifizierten und individuellen Beratung begleitet wird. Ein Verweis auf Informationsmaterialien und Internetangebote reicht bei der Vielzahl von Angeboten keinesfalls aus. Eine entsprechende Beratungsinfrastruktur ist jedoch nicht vorhanden.“

Ver.di 2011
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autoren/-innen: Jürgen Kühl, Frank Oschmiansky, Kathrin Schultheis, Stefan Sell für bpb.de

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Jürgen Kühl, Frank Oschmiansky, Kathrin Schultheis, Stefan Sell

Zur Person

Jürgen Kühl

Jürgen Kühl ist Diplom-Volkswirt. Von 1969-1997 war er Mitarbeiter im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, zuletzt im Bereich Konzept und Aufbau des IAB-Betriebspanels; von 1997-2004 war er Abteilungsleiter im Bereich Arbeit und berufliche Bildung erst im Thüringer Sozial-, dann im Wirtschaftsministerium in Erfurt.


Oschmiansky.jpg Zur Person

Frank Oschmiansky

Frank Oschmiansky ist Diplom Politologe und Partner in der Partnergesellschaft ZEP – Zentrum für Evaluation und Politikberatung. Vorher war er von 1999 bis 2008 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung in der Abteilung "Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigung" und Mitarbeiter bei Rambøll Management Consulting (2010-2015). Seine Forschungsschwerpunkte sind Implementation und Evaluation der Arbeitsmarktpolitik; Geschichte der Arbeitsmarktpolitik; atypische Beschäftigungen; Entwicklung der Sozialpolitik und Übergangssystem Schule-Beruf.


Zur Person

Kathrin Schultheis

Kathrin Schultheis ist Sozialwissenschaftlerin und war von 2012 bis 2015 am Institut für Bildungs- und Sozialpolitik (IBUS) der Hochschule Koblenz beschäftigt. Seit August 2015 ist sie als Projektleiterin für das ESF-Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier" am Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung tätig.


Zur Person

Stefan Sell

Stefan Sell ist Direktor des Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) an der Hochschule Koblenz und dort Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften im Fachbereich Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Zuvor war er Referent für Grundsatzfragen der Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsvermittlung im Landesarbeitsamt Baden-Württemberg in Stuttgart und Referent für Arbeitsmarktpolitik im Bundeskanzleramt in Bonn. Er ist Herausgeber des sozialpolitische Informationsportals "Aktuelle Sozialpolitik": www.aktuelle-sozialpolitik.de


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