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20.8.2014

Gesundheitsfonds

Die Einführung eines Gesundheitsfonds wurde im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 beschlossen und trat zum 1. Januar 2009 in Kraft. Der Gesundheitsfonds soll die Finanzströme der gesetzlichen Krankenversicherung bündeln. Er wird aus Beiträgen der Arbeitgeber und der Versicherten sowie aus Steuermitteln gespeist.

Tipp

Abbildung

Funktionsweise des Gesundheitsfonds (1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010)

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Die Beiträge werden wie zuvor aufgebracht. 0,9 Prozent werden als Sonderbeitrag – gleichsam in einem Vorwegabzug – ausschließlich von den Versicherten getragen. Dabei handelt es sich um die Ausgaben, deren Höhe ungefähr den Ausgaben für Krankengeld und Zahnersatz entspricht. Dieser Anteil war bereits zum 1. Juli 2005 aus der paritätischen Finanzierung ausgegliedert worden. Das verbleibende Beitragsvolumen wird zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten aufgebracht. Bei einem durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz von 14,9 Prozent im Jahr 2010 bedeutet dies, dass die Versicherten insgesamt 7,9 Prozent, die Arbeitgeber hingegen nur 7,0 Prozent zu tragen haben.

Die Kompetenz zur Festsetzung des Beitragssatzes, die bisher bei der einzelnen Krankenkasse lag, ist mit der Einrichtung des Gesundheitsfonds auf die Bundesregierung übergegangen. Diese legt einen für alle Krankenkassen bundesweit einheitlichen Beitragssatz per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates fest. Damit haben die Krankenkassen einerseits ein wichtiges Gestaltungsinstrument verloren. Andererseits haben sie aber die Möglichkeit zur Festsetzung eines Zusatzbeitrags erhalten, der künftig als Wettbewerbsparameter an Bedeutung gewinnen dürfte.

Daneben fließt ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss in den Gesundheitsfonds, der von 2007 bis 2010 kontinuierlich erhöht worden ist. Im Jahr 2010 belief sich der Steuerzuschuss auf 15,7 Milliarden Euro bei GKV-Gesamtausgaben in Höhe von rund 170 Milliarden Euro (im Jahr 2009). Mit der Einführung einer Kopfpauschale, die einen steuerfinanzierten Sozialausgleich erfordert, würden Steuermittel in der GKV weiter an Bedeutung gewinnen. Angesichts der gewaltigen Staatsverschuldung werden viele Zweifel formuliert, ob ein solcher Bundeszuschuss finanzierbar ist. Seit 2012 beträgt der Zuschuss 14 Milliarden Euro, 2013 und 2014 wurde er vorübergehend auf 11,5 und 10,5 Milliarden Euro abgesenkt.

Aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen für jede Versicherte und jeden Versicherten einen pauschalen Betrag, der nach den Merkmalen Alter und Geschlecht sowie nach bestimmten Krankheitsmerkmalen (Morbidität) differenziert ist. Durch die Berücksichtigung dieser Merkmale sollen die unterschiedlichen Risikostrukturen der Versichertengemeinschaft einer Krankenkasse und damit die unterschiedlichen Ausgabenrisiken, die von ihr nicht verschuldet sind, ausgeglichen werden. Bisher werden Krankheitsmerkmale nicht in den Risikostrukturausgleich einbezogen. Dies geschieht seitdem dadurch, dass 80 besonders teure Krankheiten bei der Finanzmittelzuweisung an die Krankenkassen berücksichtigt werden. Krankenkassen, die eine große Zahl von Personen mit derartigen Krankheiten versichern, erhalten also einen entsprechend höheren Betrag aus dem Fonds. Auf diese Weise wollen die Regierungsparteien gleiche Ausgangsbedingungen für den Kassenwettbewerb schaffen. Für Kinder wird ein einheitlicher Betrag zugrunde gelegt, der die durchschnittlichen Ausgaben für ihre Versorgung decken soll. Der erweiterte Risikostrukturausgleich ist mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten.

Seit dem 1. Januar 2009 werden 100 Prozent der Einnahmeunterschiede zwischen den Krankenkassen ausgeglichen, zuvor galt dies nur für 92 Prozent. Von den vor 2009 geltenden Regelungen haben die Krankenkassen in den einkommensstärkeren Ländern profitiert, weil sie überdurchschnittlich hohe Beitragseinnahmen je Versicherte/je Versicherten aufweisen. Mit den neuen Bestimmungen kommt es zu einer Umverteilung zugunsten der Krankenkassen in den einkommensschwächeren Bundesländern. In diesem Zusammenhang setzten die Vertreterinnen und Vertreter der wohlhabenden Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen) in den Verhandlungen eine Übergangsregelung – die sogenannte Konvergenzklausel – durch, der zufolge die Kassen jedes dieser Länder jährlich maximal 100 Millionen Euro des erweiterten Ausgleichsbetrags an die Kassen der ärmeren Bundesländer abführen müssen. Wenn die Belastung aller in einem Land tätigen Krankenkassen diesen Schwellenwert übersteigt, werden die Mittelzuweisungen aus dem Fonds so reduziert, dass dieser Betrag genau erreicht wird.

Erwirtschaftet eine Krankenkasse einen Überschuss, so kann sie diesen in Form eines Geldbetrags an ihre Versicherten ausschütten oder zusätzliche Leistungen gewähren. Übersteigen die Ausgaben hingegen die Einnahmen, so muss eine Kasse einen Zusatzbeitrag von den Versicherten erheben.
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