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1.3.2012

Koalitionsvertrag

CDU, CSU und FDP haben den Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode im Oktober 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt. Er enthält auf den Seiten 84 bis 93 auch die Rahmenvorgaben für die Gesundheitspolitik.

Tipp

Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. 26. Oktober 2009

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Im Folgenden werden, nach Themenfeldern gegliedert, die wichtigsten Aussagen unter Angabe der jeweiligen Seite des Koalitionsvertrages vorgestellt:

Grundsätze Prävention Finanzierung Private Krankenversicherung Wettbewerb in der Versorgung Ärztliche Versorgung

Krankenhaus


Arzneimittelversorgung Pflegeversicherung Patientensouveränität, Patientenrechte, individuelle Wahlmöglichkeiten Regierungskommission

Die Einzelheiten einer Gesundheitsreform soll eine Regierungskommission ausarbeiten.
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