zurück 
1.3.2012

Kollektivverträge

Kollektivverträge sind Regelungen zur Krankenversorgung zwischen Krankenkassen und Leistungsanbietern, die für die Gemeinschaft(en) aller Krankenkassen und aller zugelassenen Leistungsanbieter gelten. Die betreffenden Regelungen werden in der Regel zwischen den Spitzenorganisationen der Kostenträger und der Leistungsanbieter auf Bundes- und/oder Landesebene getroffen. In Kollektivverträgen wird eine Vielzahl von Aspekten der Krankenversorgung geregelt. Dazu zählen zum Beispiel: Im Kollektivvertragssystem spielt auch der Staat eine überaus wichtige Rolle, denn er delegiert die Kompetenzen zur Ausgestaltung des sozialgesetzlichen Rahmens an die Kollektivvertragspartner und führt die Rechtsaufsicht über diese Akteure. In diesem Rahmen kann er geschlossene Verträge beanstanden und sogar zur Ersatzvornahme greifen, wenn die Parteien sich nicht einigen oder nach Auffassung der Aufsichtsbehörden Verträge schließen, die nicht den gesetzlichen Rahmenvorgaben entsprechen. Mit dem Abschluss von Kollektivverträgen füllen Krankenkassen, Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser als Parteien der gemeinsamen Selbstverwaltung den staatlich vorgegebenen Gesetzesrahmen aus. Kollektivvertragliche Vereinbarungen stellen untergesetzliche Normen dar.

Beim Abschluss von Kollektivverträgen handeln der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Krankenkassen stellvertretend für die Versicherten und die Verbände der Leistungsanbieter (Kassenärztliche Bundesvereinigungen, Kassenärztliche Vereinigungen, Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V., Landeskrankenhausgesellschaften) stellvertretend für ihre Mitglieder. Die in Kollektivverträgen vereinbarten Regelungen sind für alle Individualakteure bindend, also für die Einzelkassen, die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, die Krankenhäuser, die Versicherten beziehungsweise Patientinnen und Patienten. Die zentrale Bedeutung kollektivvertraglicher Beziehungen zwischen Kassen und Leistungsanbietern hat zur Folge, dass weder zwischen Patientin/Patient und Ärztin/Arzt noch zwischen der Krankenkasse und der einzelnen Ärztin/dem einzelnen Arzt direkte vertragliche Bindungen oder finanzielle Beziehungen existieren. Dort, wo für die Krankenkassenseite nicht der GKV-Spitzenverband für den Abschluss von Verträgen zuständig ist, schreibt das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) den Krankenkassen und ihren Verbänden in den meisten Fällen vor, "gemeinsam und einheitlich" zu handeln. Auch dadurch sorgt der Gesetzgeber dafür, dass das System der Kollektivverträge Anwendung findet. Daneben ist für das Kollektivvertragssystem vor allem der Gemeinsame Bundesausschuss von großer Bedeutung, denn seine Entscheidungen werden automatisch Bestandteil der Bundesmantelverträge zwischen den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der den Rahmen für das Kollektivertragswerk darstellt.

Eine besonders große Rolle spielen Kollektivverträge traditionell in der vertragsärztlichen Versorgung. Aber auch in der Krankenhausversorgung werden zahlreiche Aspekte kollektivvertraglich geregelt. Dies gilt insbesondere für die Vergütung von Krankenhausleistungen sowie für die Qualitätssicherung. Im Krankenhaussektor werden einige Regelungen (zum Beispiel Vereinbarungen über die Leistungsmenge) aber auch mit dem einzelnen Krankenhaus getroffen, wobei der Gesetzgeber den Krankenkassen zumeist vorschreibt, "gemeinsam und einheitlich" zu handeln.

Die Verpflichtungsfähigkeit der Verbände gegenüber ihren Mitgliedern wird in der Regel über Pflichtmitgliedschaften durchgesetzt. Eine Ausnahme bildet der Krankenhaussektor. Hier besteht für die Krankenhäuser keine Pflichtmitgliedschaft in den Landeskrankenhausgesellschaften. Anders als die meisten Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen sind die Krankenhausgesellschaften auch keine Körperschaften öffentlichen Rechts. Basis für die Durchsetzung dieser Vereinbarungen gegenüber den Mitgliedern, also für die Verpflichtungsfähigkeit der Verbände, ist die staatliche Schaffung eines Vertretungsmonopols beziehungsweise einer Pflichtmitgliedschaft für die beteiligten Akteure, in diesem Fall der Vertragsärztinnen und -ärzte in den KVs und der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das Kollektivvertragssystem ist seit einigen Jahren Gegenstand deutlicher Kritik. Nicht zuletzt die Krankenkassen beklagen, dass sie durch das System daran gehindert werden, Spielräume zur Effizienzsteigerung in der Krankenversorgung zu erschließen. Sie sehen im Kollektivvertragssystem mehr und mehr einen Zwang, Verträge mit nicht geeigneten Leistungserbringern zu suboptimalen Konditionen abzuschließen. Daher gewinnt die Forderung nach Einführung von Selektivverträgen ein wachsendes Gewicht. Damit verbunden ist die Erwartung, günstigere finanzielle Konditionen aushandeln und die Qualität der Leistungen verbessern zu können. Außerdem bieten Selektivverträge den Krankenkassen bessere Möglichkeiten, die Versorgungsverträge an den spezifischen Bedürfnissen ihrer Versicherten auszurichten beziehungsweise auf ihre individuelle Wettbewerbsstrategie zuzuschneiden. Seit den 1990er-Jahren haben Selektivverträge erheblich an Bedeutung gewonnen. Gleichwohl wird der Großteil des Versorgungsgeschehens nach wie vor über einen kollektivvertraglichen Rahmen geregelt.

Thomas Gerlinger

Thomas Gerlinger

Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger ist Professor an der AG 1: Gesundheitssysteme, Gesundheitspolitik und Gesundheitssoziologie an der Fakultät für Gesundheitswissenschaften Universität Bielefeld


Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln