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30.9.2013

Selektivverträge

Selektivverträge sind Versorgungsverträge zwischen einzelnen Krankenkassen (oder auch Gemeinschaften von Krankenkassen) und einzelnen Leistungsanbietern (oder Gemeinschaften von Leistungsanbietern). Krankenkassen unterliegen hier nicht dem Zwang, mit einem bestimmten Partner (zum Beispiel mit der Kassenärztlichen Vereinigung) einen Versorgungsvertrag abzuschließen, sondern können sich einen Vertragspartner suchen. Die Krankenkassen selbst (wie auch der Gesetzgeber) versprechen sich davon Kosteneinsparungen und Qualitätsverbesserungen in der gesundheitlichen Versorgung. Dahinter steckt die Erwartung, dass – anders als im Kollektivvertragssystem – die Leistungsanbieter um einen Vertrag mit der Krankenkasse konkurrieren und diese Konkurrenz einen Anreiz für Leistungserbringer schafft, bessere Leistungsangebote zu unterbreiten. Die Krankenkassen erhoffen sich darüber hinaus von Selektivverträgen auch bessere Möglichkeiten, auf spezielle Bedürfnisse ihrer Versicherten einzugehen. Im System der Kollektivverträge – so eine verbreitete Einschätzung – bestehen solche Möglichkeiten nur sehr eingeschränkt. Die Forderung nach Selektivverträgen ist somit auch eng mit dem Ruf nach mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen verbunden. Nur mit Selektivverträgen kann ein Wettbewerb in der gesundheitlichen Versorgung etabliert werden. Den Krankenkassen sind insbesondere der Zwang zum Vertragsabschluss (Kontrahierungszwang) mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Plankrankenhäusern, also den im Landeskrankenhausplan als bedarfsnotwendig definierten Krankenhäusern, ein Dorn im Auge.

Allerdings sind mit Selektivverträgen auch vielfältige Probleme verknüpft. So ist ungeklärt, wie eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung noch sichergestellt werden kann, wenn auf einen öffentlich-rechtlich definierten Sicherstellungsauftrag für die medizinische Versorgung verzichtet wird. Auch ist offen, wie Konflikte zwischen Krankenkassen, Ärztinnen und Ärzten und Krankenhäusern geregelt werden sollen, wenn diese nicht mehr in ein öffentlich-rechtliches Kollektivvertragssystem eingebunden sind.

Selektivverträge haben in den vergangenen Jahren, insbesondere seit Mitte der 1990er-Jahre, mit der Ausrichtung des Gesundheitswesens am Wettbewerb erheblich an Bedeutung gewonnen. Sie haben vor allem über neue Versorgungsformen Einzug in die gesetzliche Krankenversicherung gehalten. Folgende Versorgungsbereiche werden heute ganz oder überwiegend über Selektivverträge geregelt: Auf einzelnen Feldern konkurrieren die Kassenärztlichen Vereinigungen mit anderen potenziellen Vertragspartnern der Krankenkassen; in der hausarztzentrierten Versorgung – also beim Abschluss von Hausarztverträgen – kommen sie zurzeit als Vertragspartner de facto nicht infrage, von der Integrierten Versorgung sind sie sogar gesetzlich ausdrücklich als Vertragspartner ausgeschlossen.

Der bei Weitem größte Teil des Versorgungsgeschehens erfolgt nach wie vor im Rahmen von Kollektivverträgen. Es ist angesichts der zunehmenden Wettbewerbsorientierung des Gesetzgebers aber davon auszugehen, dass das Gewicht von Selektivverträgen in den nächsten Jahren weiter steigen wird.

Thomas Gerlinger

Thomas Gerlinger

Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger ist Professor an der AG 1: Gesundheitssysteme, Gesundheitspolitik und Gesundheitssoziologie an der Fakultät für Gesundheitswissenschaften Universität Bielefeld


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