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1.3.2012

Steuerfinanzierung

Die gesetzliche Krankenversicherung hat sich traditionell stets ausschließlich aus Versicherungsbeiträgen finanziert. Anders als die anderen großen Zweige der Sozialversicherung haben Steuermittel bis vor wenigen Jahren bei der Finanzierung der Krankenversicherung keine Rolle gespielt.

Erstmals mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ist ein solcher Zuschuss in der GKV eingeführt worden. Er wurde damals aus der erhöhten Tabaksteuer finanziert und belief sich im Jahr 2006 auf 4,2 Milliarden Euro. Die Finanzierung des Bundeszuschusses aus den Mitteln der erhöhten Tabaksteuer wurde ab 2007 gestoppt. Stattdessen fließt seitdem gemäß dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz nun ein aufkommensneutraler (also nicht durch eine Steuererhöhung finanzierter) Bundeszuschuss in die GKV. Er fiel mit 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2007 zunächst niedriger aus als der Zuschuss im Jahr 2006, ist seither aber deutlich angestiegen.

Zuletzt hat ihn die Große Koalition zu Beginn des Jahres 2009 deutlich angehoben, als sie im Rahmen des Konjunkturpaketes II, das als Antwort auf die Finanzmarktkrise gedacht war, den durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz in der GKV zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent reduzierte und die dadurch entstandene Finanzierungslücke durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses schloss. Für 2010 verständigte sich die Koalition auf einen Extrazuschuss in Höhe von 3,9 Millarden Euro, um die krisenbedingten Mindereinnahmen der Krankenkassen auszugleichen. 2013 wurde der Zuschuss an dem Gesundheitsfonds von 14 auf 11,5 Milliarden Euro abgesenkt. 2014 setzte die Große Koalition eine weitere Kürzung des Zuschusses auf 10,5 Milliarden Euro durch. Künftig soll er wieder auf 14 Milliarden Euro erhöht werden.

Die Einführung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses ist Bestandteil einer Strategie, die Koppelung der Lohnkosten an die Entwicklung der GKV-Ausgaben zu lockern und so die direkte Belastung der Arbeitgeber mit Krankenversicherungskosten zu reduzieren. Zugleich soll damit ein Einstieg in die schrittweise Finanzierung sogenannter "gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" – wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern – durch Steuern erfolgen.

Angesichts des hohen Haushaltsdefizits, das im Zuge der Finanzmarktkrise noch einmal erheblich angestiegen ist, ist es aber äußerst umstritten, ob und wie stark der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung weiter angehoben werden soll. Bei der Einführung einer Kopfpauschale wäre in jedem Fall eine weitere Anhebung erforderlich, weil viele Bürgerinnen und Bürger sich eine Krankenversicherung dann nur mithilfe eines staatlichen Zuschusses leisten könnten.

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