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1.3.2012

Wettbewerbs- und Kartellrecht (in der gesetzlichen Krankenversicherung)

Das Wettbewerbs- und Kartellrecht soll dazu dienen, einen fairen, effizienzsteigernden Wettbewerb im Wirtschaftsleben herbeizuführen. Es wendet sich an Unternehmen und verbietet unter anderem den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Preisabsprachen und andere unerwünschte Verhaltensweisen. Die Krankenkassen waren nach § 69 SGB V bisher weitgehend von der Anwendung des Wettbewerbs- und Kartellrechts ausgenommen. Dies diente dem Zweck, ihre Aufgaben in der staatlichen Daseinsvorsorge in einem sozialrechtlich vorgegebenen Rahmen jenseits von den Markt regulierenden Vorschriften erfüllen zu können. Der wettbewerbsorientierte Wandel in den Beziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungsanbietern hat in den letzten Jahren zu der Forderung geführt, das SGB V gegenüber dem nationalen Wettbewerbs- und Kartellrecht zu öffnen, um den neu geschaffenen Wettbewerb zu regulieren. Wenn die Krankenkassen als Marktakteure handeln, so das Argument, sollen sie auch entsprechend reguliert werden. Damit ist nicht mehr der Schutz der Gesundheitsversorgung vor unerwünschten Einflüssen des Marktes das Leitbild des Rechtsrahmens, sondern der Schutz des "Gesundheitsmarktes" selbst.

Der ordnungspolitische Wandel spiegelt sich auch im § 69 SGB V wider. Dort war mit dem Gesundheits-Reformgesetz (GRG) 2000 die Anwendung des Wettbewerbsrechts auf die Krankenkassen ausgeschlossen worden. Die Rechtsbeziehungen zwischen Kassen und Leistungserbringern wurden durch das vierte Kapitel des SGB V geregelt. Dementsprechend waren bei Streitigkeiten ausschließlich die Sozialgerichte für die Rechtsprechung zuständig. Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 wurde die sozialrechtliche Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Kassen und Leistungserbringern teilweise gegenüber dem Kartellrecht geöffnet. § 69 Satz 2 SGB V sah nun vor, dass die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen über den Missbrauch bestehender Marktmacht auf Verträge im GKV-System anzuwenden sind. Aber auch hier wurde sichergestellt, dass das Wettbewerbsrecht nicht auf Kollektivverträge angewendet wird, sondern nur die Selektivverträge – zumindest teilweise – der kartellrechtlichen Überprüfung unterliegen.

Einen Schritt weiter ging die konservativ-liberale Regierung mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) 2010. Es sieht vor, dass nun auch das Kartellverbot des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung Anwendung findet. Damit reagierte der Gesetzgeber auf die Praxis der Krankenkassen, zum Beispiel auf dem Feld der Rabattverträge, selektive Verträge gemeinsam abzuschließen. Weiterhin bleiben die Kollektivverträge von der Anwendung des Wettbewerbsrechts ausgeschlossen. Ebenfalls ausgenommen sind Beschlüsse, Empfehlungen, Richtlinien oder sonstige Entscheidungen der Kassen oder ihrer Verbände sowie des Gemeinsamen Bundesausschusses, für die eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Mit der neuerlichen Ausweitung des Wettbewerbsrechts verschieben sich auch die institutionellen Zuständigkeiten. Die Befugnisse der Kartellbehörden bei der Kontrolle der Krankenkassen wurden erweitert. Für die Rechtsprechung bei Streitigkeiten über das Vergaberecht ist nicht mehr die Sozial-, sondern die Zivilgerichtsbarkeit zuständig.

Tipp

Gutachten

Rechtliche Grenzen der Anwendung des Kartellverbots auf die Tätigkeit gesetzlicher Krankenkassen. 16. Juni 2010

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Tipp

Auszug

Achtzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2008/2009

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