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21.8.2014

Zusatzbeitrag

Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 räumte den Krankenkassen mit Wirkung vom 1. Januar 2009 die Möglichkeit ein, einen Zusatzbeitrag von den Versicherten zu erheben. Die Einführung dieses Zusatzbeitrags stand im Zusammenhang mit der Einrichtung des Gesundheitsfonds, der ebenfalls zum 1. Januar 2009 wirksam wurde.

In den Gesundheitsfonds fließen seitdem die Beitragseinnahmen der Krankenkassen und der steuerfinanzierte Bundeszuschuss. Die Krankenkassen erhalten aus dem Gesundheitsfonds je Versicherte/je Versicherten (differenziert nach Alter, Geschlecht und bestimmten Krankheitsmerkmalen) einen bestimmten Betrag, mit dem sie die Versorgung ihrer Versicherten finanzieren müssen. Kommen sie mit diesem Geld nicht aus, so müssen sie einen Zusatzbeitrag erheben. Dieser Zusatzbeitrag zeichnete sich (in der bis zum 31. Dezember 2010 gültigen Fassung, Änderungen: siehe unten) durch folgende Merkmale aus: Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihre Versicherten zu informieren, wenn sie einen Zusatzbeitrag einführen oder anheben wollen. Die Versicherten haben nach Einführung oder Anhebung des Zusatzbeitrags ein Sonderkündigungsrecht bei ihrer Krankenkasse, über das sie ebenfalls informiert werden müssen. Dieses Sonderkündigungsrecht gilt allerdings nicht für Versicherte, die sich für die Dauer von drei Jahren an Wahltarife gebunden haben. Diese Personen müssen für die Dauer dieser Bindung auch nach Einführung oder Anhebung eines Sonderbeitrags bei ihrer Krankenkasse bleiben.

Krankenkassen müssen die Einführung oder Veränderung eines Zusatzbeitrags bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beantragen und von ihr genehmigen lassen. Für die bundesunmittelbaren Krankenkassen ist dies das Bundesversicherungsamt, für die landesunmittelbaren Krankenkassen das für die Krankenversicherung jeweils zuständige Landesministerium.

Der Zusatzbeitrag ist von der Großen Koalition eingeführt worden, um den Krankenkassen einen Anreiz zur Ausgabenbegrenzung zu geben. Die Krankenkassen würden – so das Kalkül – versuchen, einen Zusatzbeitrag zu vermeiden, weil sie den damit verbundenen Verwaltungsaufwand scheuen und sich nicht der Gefahr einer forcierten Abwanderung von Versicherten aussetzen wollen. Dabei waren allerdings die Höhe sowie die Art der Erhebung des Zusatzbeitrags umstritten. Die SPD wollte ihn auf ein Prozent des Bruttoarbeitseinkommens begrenzen und nur einen prozentualen Zusatzbeitrag einführen. CDU und CSU sprachen sich anfangs für einen Zusatzbeitrag von bis zu drei Prozent des Bruttoarbeitseinkommens aus und wollten den Krankenkassen auch eine pauschale Erhebung ermöglichen. Die schließlich getroffene Regelung stellte einen Kompromiss dieser beiden Konzepte dar.

Im Zusammenhang mit der Einführung des Zusatzbeitrages ist auf zwei Aspekte besonders hinzuweisen:
  1. Die einschlägigen Regelungen bedeuten, dass die Deckung von Ausgabenüberhängen bei den Krankenkassen einseitig den Versicherten auferlegt und der Arbeitgeberanteil zur GKV bis auf Weiteres – nämlich bis zum Erreichen des erwähnten Schwellenwertes von fünf beziehungsweise 95 Prozent – eingefroren wird.
  2. Mit der Möglichkeit, den Zusatzbeitrag auch pauschal zu erheben, ist die Option für eine "kleine Kopfpauschale" in das Finanzierungssystem der GKV eingefügt worden. Diese "kleine Kopfpauschale" könnte im weiteren Reformverlauf ausgeweitet und zum Ausgangspunkt für einen grundlegenden Umbau der GKV-Finanzierung genutzt werden.
Seit dem 1. Januar 2011 gibt es nur noch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge, jedes Mitglied einer Krankenkasse muss damit - unabhängig vom Einkommen - den gleichen Betrag zahlen. Der Zusatzbeitrag kann nur noch als absoluter Betrag in Euro vom Mitglied erhoben werden. Die individuelle Belastungsgrenze steigt auf zwei Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Vorgesehen ist ein Sozialausgleich. Für diesen ist aber nicht der tatsächlich verlangte Beitrag entscheidend, sondern ein fiktiver, durchschnittlicher Zusatzbeitrag. (GKV-Spitzenverband 2011; 1A Verbraucherportal 2011). Erst wenn der die Grenze von zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens überschritten wird, bekommt das Mitglied die Differenz ausbezahlt.


Die gesetzlichen Krankenkassen halten sich bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen bislang zurück, um ein Wechsel der Mitglieder zu anderen Kassen zu vermeiden. Denn diese können von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, wenn sie mit den zusätzlichen Kosten nicht einverstanden sind. 2014 garantierten über 50 Kassen ihren Mitgliedern, in dem Jahr keine Zusatzbeiträge zu erheben.
2015 kehren die Kassen schließlich zu einem einkommensabhängigen Modell zurück. Dies geht auf eine Reform der Großen Koalition im Juni 2014 zurück, die vom Bundestag gebilligt wurde. Demnach wird der Zusatzbeitrag ab 2015 direkt mit dem Arbeitgeberanteil vom Bruttolohn abgezogen. Opposition und Kritiker rechnen mit steigenden Sonderbeiträgen und sehen die Reform als einseitige Belastung der Arbeitnehmer an.

Details: Bundesgesundheitsministerium
Ausführlichere Informationen zum Zusatzbeitrag in diesem Dossier

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