zurück 4.9.2014

Mehr Geld für die Pflege: Pflegestärkungsgesetze 2014

Mit zwei Gesetzen, die 2015 und 2017 inkraft treten sollen, möchte die Bundesregierung den Beitrag für die Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anheben, um die Ausgaben für die Pflegeleistungen zu erhöhen. Ferner steht die bisherige Beurteilung von Pflegebedürftigkeit auf dem Prüfstand. Eine Einteilung in fünf Pflegegrade soll das alte Verfahren ablösen.

Ab 2015: Das erste Pflegestärkungsgesetz



Ab Januar 2015 sollen die Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige erweitert werden: Um vier Prozent werden die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung steigen. Diese Erhöhung ergibt sich aus der Preisentwicklung der vergangenen drei Jahre, denn die Bundesregierung ist verpflichtet, alle drei Jahre zu überprüfen, ob eine Anpassung vorgenommen werden muss, erstmalig im Jahr 2014. Die nächste Anpassung steht im Jahr 2017 an. Bereits 2008 war diese Dynamisierung Gegenstand der Pflegereform.

Konkret heißt das, dass die Bundesregierung beispielsweise für einen Pflegebedürftigen, der vollstationär untergebracht ist, ab 2015 pro Monat 1.612 Euro einplant. Bisher lag der Höchstbetrag bei 1.550 Euro. Leistungen die mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz 2012 neu eingeführt wurden, sind von der Dynamisierung um vier Prozent ausgenommen und sollen stattdessen 2,67 Prozent steigen. Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Übersicht über die Änderungen bei den Pflegeleistungen veröffentlicht.

Zudem sieht der Gesetzesentwurf vor, die häusliche Pflege um 1,4 Milliarden Euro aufzustocken und die Auszeiten für Angehörige zu erweitern. Die Zuschüsse für altersgerechte Umbauten der eigenen Wohnung sollen steigen. Ferner soll das Pflegeheim-Personal mit einer Milliarde Euro von 25.000 auf 45.000 zusätzliche Betreuungskräfte vergrößert werden. Weitere Änderungen im Detail:

Verhinderungs- und Kurzzeitpflege: Tages- und Nachtpflege (teilstationäre Pflege): Betreuungs- und Entlastungsangebote: Umbaumaßnahmen und Pflegehilfsmittel: Mehr Leistungen für Demenzkranke: Finanziert wird Verbesserung der Pflege durch eine Anhebung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung um 0,5 Prozent in zwei Schritten. Das Bundesministerium für Gesundheit erhofft sich dadurch Mehreinnahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro. 2015 wird der Beitragssatz zunächst um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent und 2,6 Prozent für Kinderlose steigen, mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz wird der Beitrag anschließend um die restlichen 0,2 Prozentpunkte angehoben.

1,2 Milliarden Euro - also 0,1 Prozentpunkte des Beitragssatzes - sollen in einen Pflegevorsorgefonds fließen, der neu geschaffen wird. Damit bringt der Gesetzgeber ein Instrument aus der privaten Pflegeversicherung ins Spiel. Der Fonds dient dazu, Rücklagen auf dem Kapitalmarkt zu bilden, die zum Beispiel eingesetzt werden sollen, um einen möglichen Anstieg der Beitragssätze zu dämpfen.

Details zum Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren in diesem Dossier

Kritiker von befürchten einen hohen Realwertverlust des Fonds und warnen vor riskanten Spekulationsgeschäften. Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD über das Gesetz in der Frankfurter Rundschau



Ab 2017: Das zweite Pflegestärkungsgesetz



Das zweite Pflegestärkungsgesetz soll zum Ende der 18. Legislaturperiode inkraft treten und den Pflegebedürftigkeitsbegriff auf eine neue Grundlage stellen. Die Bundesregierung möchte diesen Begriff schon seit langem überarbeiten. Das jetzige Beurteilungsverfahren von Pflegebedürftigkeit steht in der Kritik, sich zu sehr an den körperlichen Verrichtungen der Angehörigen und Pfleger zu orientieren. Nun nimmt die Neudefinition des Begriffes langsam Gestalt an.

Im Mittelpunkt der Beurteilung von Pflegebedürftigkeit steht die Frage, inwiefern der oder die Betroffene dazu in der Lage ist, den Alltag selbstständig zu bewältigen. Dies ist schon jetzt Ziel des Beurteilungsverfahrens und wird sich mit dem neuen Gesetz auch nicht grundlegend ändern. Aber die Methodik, wie man diese Selbstständigkeit bewertet, soll reformiert werden. Derzeit bemisst der Medizinische Dienst den Hilfsbedarf von Pflegebedürftigen nach der Zeit, die die pflegenden Angehörigen für die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung aufwenden müssen. Die Zeit für die bloße Betreuung und Beaufsichtigung durch Angehörige wird bei der jetzigen Beurteilung nicht mit einbezogen, weshalb Demenzkranke bislang meistens keine Pflegestufe zugeordnet bekamen. Ebenso erhalten Personen mit geringfügigem oder zeitweiligen Unterstützungsbedarf bislang keinen Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung unterscheidet bei seinen Beurteilungen derzeit zwischen drei verschiedenen Pflegestufen: Zum alten Pflegebedürftigkeitsbegriff in diesem Dossier

Das neue Gesetz soll es ermöglichen, die Pflegebedürftigkeit individueller einschätzen zu können. Dafür plant das Bundesgesundheitsministerium, ab 2017 die drei Pflegestufen durch fünf "Pflegegrade" zu ersetzen, die dem einzelnen Pflegebedürftigen besser gerecht werden sollen:



Der Medizinische Dienst wird bei dieser Einteilung nicht mehr die Zeit messen, die die Angehörigen zur Pflege aufwenden. Stattdessen geht es nur noch um die Frage, wie selbstständig die Person die Alltagsherausforderungen meistern kann. Dafür schaut der Dienst bei der Beurteilung offenbar nicht mehr auf die Verrichtungen der Pflegenden, sondern mehr auf den Pflegebedürftigen selbst und beachtet nun, inwiefern die Person zu sozialer Teilhabe in der Lage ist und wie sehr sie von anderen betreut und angeleitet werden muss. Menschen mit kognitiven und psychischen Einschränkungen sollen bei dieser Beurteilung stärker als bislang berücksichtigt werden. Das heißt: Insbesondere für die Angehörigen von Demenzkranken wird der neue Bedürftigkeitsbegriff den Zugang zu Pflegeleistungen erleichtern.

Im Sommer 2014 startete der Medizinische Dienst die erste Stufe der Erprobung des neuen Punktesystems. In zwei Modellprojekten werden insgesamt 4.000 Pflegebedürftige beurteilt - ein Teil davon nach dem neuen, und der andere nach dem alten System. Die Ergebnisse sollen Anfang 2015 vorliegen und im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.

Weitere Links zum Thema



Details zum Pflegestärkungsgesetz I vom Bundesministerium für Gesundheit

Informationen zum Pflegestärkungsgesetz II vom Bundesministerium für Gesundheit

Gesetzesentwurf vom Mai 2014

Video: Erste Beratung im Bundestag, 4. Juli 2014 (Mechthild Rawert - SPD)

Video: Haushaltsberatungen im Bundestag, 9. September 2014 (Pia Zimmermann - Linke)


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