Dossier

Innere Sicherheit

Sicherheit ist Voraussetzung für eine freie Gesellschaft. Ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit. Aber grenzenlose Freiheit oder perfekte Sicherheit kann es nicht geben. Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit sei wahrscheinlich ein Ewigkeitsthema, so Christoph Gusy in seinem Essay. Die Gewährung von Sicherheit gilt als eine Kernaufgabe des Staates. Wie dies umgesetzt wird, ist ein wichtiges und zugleich umstrittenes Politikfeld. Das Dossier stellt die Grundfragen und wichtigsten Akteure der Inneren Sicherheit in Deuschland vor. Es skizziert aktuelle Kontroversen und die jeweils verschiedenen politischen Positionen.

Menschen wollen sich sicher fühlen. Das Gefühl von Sicherheit ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Doch objektiv messen lässt es sich nicht. Angst vor Kriminalität wird unterschiedlich empfunden, dabei spielen auch Alter, Geschlecht und persönliche Erfahrungen eine Rolle. Die Furcht vor Kriminalität kann größer sein als die tatsächliche Gefahr.Von "Abzocke" am Telefon über Raub bis hin zu Mord: Das alles sind Straftaten. Was als kriminell gilt, kann sich mit der Zeit wandeln. Verbrechen werden per Gesetz definiert. In Form der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) veröffentlicht das Bundeskriminalamt jedes Jahr einen Überblick über die registrierten Straftaten. Im Jahr 2010 waren es 5,9 Millionen. Hinzu kommen die Straftaten, die nicht entdeckt oder gemeldet werden – das sogenannte Dunkelfeld.Straftaten haben für die Opfer unterschiedlichste Auswirkungen. Gewalt- und Sexualstraftaten können schwere körperliche und seelische Folgen haben. Opferverbände wie der Weiße Ring fordern mehr Hilfe und Rechte für Opfer – sei es während der Strafverfahren, aber auch in Form von Entschädigungen.Verbrechen werden nach geltendem Recht bestraft. Es drohen Geld- und Bewährungsstrafe, Freiheits- bzw. Jugendstrafe bis hin zur Sicherungsverwahrung. Die verhängte Strafe soll dem Opfer Genugtuung verschaffen, den Täter davon abhalten, erneut kriminell zu werden – und sie soll andere abschrecken. Im Jahr 2010 saßen rund 60.000 Straftäter in deutschen Gefängnissen.Zur Inneren Sicherheit gehört auch die Prävention – die Vorbeugung von Verbrechen. Die Polizei berät und informiert über Einbruchschutz oder Vermeidung von Betrugsdelikten. Zur Verbrechensverhütung zählen auch der Personenschutz oder die Kooperation von Polizei, Jugendamt und Staatsanwaltschaft bei der Prävention von Jugendkriminalität.Polizeiarbeit ist laut Grundgesetz Ländersache – mit Ausnahmen. So übernimmt die Bundespolizei den Grenzschutz oder die Sicherheit in den Zügen. Auf Bundes- und Länderebene arbeiten insgesamt rund 264.000 Polizisten. Die Polizei in den Ländern überwacht den Straßenverkehr, schlichtet Streit, wird bei Demonstrationen eingesetzt – und bekämpft Verbrechen. Sie verfolgt Straftäter und klärt Straftaten auf. Es gibt die Schutz- und Bereitschaftspolizei sowie die Kriminalpolizei.Das Bundeskriminalamt (BKA) ist die zentrale Kriminalpolizeibehörde. Die rund 5.500 Mitarbeiter koordinieren die Verbrechensbekämpfung national und international: Sie werden tätig bei schwerer Kriminalität, wie Kinderpornographie, illegalem Waffenhandel oder Terrorismus. Beim BKA steht der zentrale Fahndungscomputer der deutschen Polizei. Die Behörde arbeitet eng mit den Landeskriminalämtern (LKA) zusammen.Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) präsentiert in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2009.Eine Überwachungskamera im S-Bahn-Bereich des Frankfurter Hauptbahnhofs.Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes überwacht den Zugang zur Fanmeile während der Fussball-WM in Berlin.Menschen wollen sich sicher fühlen. Doch mehr Sicherheit ist oft nur durch mehr Kontrolle und Überwachung zu erreichen – und damit weniger Freiheit. Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit ist ein umstrittenes Thema. Kritiker lehnen viele Kontrolltechniken ab und warnen vor zu viel Überwachung – die Bürger würden unter Generalverdacht gestellt. Sicherheitspolitiker und Polizei fordern hingegen mehr Befugnisse, um Sicherheit zu gewähren. Diese sei Voraussetzung für eine freie Gesellschaft.
2010 wurden in Deutschland 5,9 Millionen Straftaten registriert. Sie werden in der "Polizeilichen Kriminalstatistik" (PKS) erfasst. Am häufigsten wurden 2010 Diebstähle registriert: Mit 2,3 Millionen waren es knapp 39 Prozent aller Straftaten. Als Gewaltkriminalität wurden über 200.000 Fälle erfasst. Doch die Statistik hat ihre Schwachstellen: Sie gibt nur die Zahl der polizeilichen Ermittlungen wider. Ob anschließend ein Gericht tatsächlich ein Urteil fällt, wird nicht registriert. Zudem fehlt das sogenannte Dunkelfeld – jene Straftaten, die nicht gemeldet werden.Von Autodiebstahl über Bilanzfälschung bis hin zu Mord: Die Bandbreite strafbarer Handlungen ist groß. Das Strafgesetzbuch definiert, was als strafbar gilt, was die Vergehen unterscheidet und wie schwer sie sind. Bei einem Diebstahl werden Dinge unrechtmäßig entwendet – ein Raub ist dagegen dadurch gekennzeichnet, dass die Täter Gewalt androhen oder einsetzen. Es gibt Straftaten, bei denen die Folgen unmittelbar sichtbar sind wie bei Sachbeschädigung oder Gewalttaten – aber auch Delikte, die oft im Verborgenen bleiben wie Rauschgift- oder Korruptionsdelikte.Gewalttaten gilt oft besondere Aufmerksamkeit. Sie erzeugen Furcht, Ratlosigkeit und Unsicherheit. Vor allem nach Gewaltexzessen junger Menschen im öffentlichen Raum werden immer wieder höhere Strafen gefordert. Richtern wird in vielen Fällen vorgeworfen, zu milde zu urteilen. Die abschreckende Wirkung von Strafen ist umstritten. Viele Fachleute fordern stattdessen mehr Prävention. Die Gewaltkriminalität ist zwischen 2007 und 2010 zurückgegangen.Viele Mafia-Morde sind bis heute ungeklärt.Abofallen, Phishing und Trojaner: In den letzten Jahren sind eine ganze Reihe von Begriffen für kriminelle Bedrohungen im Internet bekannt geworden. Doch dahinter stecken klassische Straftaten: von Betrug und Erpressung bis hin zu Sabotage. Für viele Internet-Nutzer sind die Gefahren diffus und sorgen für Unsicherheit. Laut Fachleuten hat sich mittlerweile eine globale Schattenwirtschaft im Netz etabliert. Im Jahr 2010 wurden laut PKS rund 240.000 Verbrechen über das Internet begangen.Ob Betrug oder Untreue: Im Bereich Wirtschaftskriminalität geht es im Kern um finanzielle Bereicherung. Zu den bekannten Formen zählen auch Insiderhandel, Wettbewerbsverzerrung oder Konkursdelikte. Der finanzielle Schaden ist in diesem Bereich der Kriminalität besonders hoch: Laut PKS lag er im Jahr 2010 bei insgesamt rund 8,4 Milliarden Euro. Das BKA vermutet zudem eine hohe Dunkelziffer. Die Aufklärungsquote lag dennoch bei über 90 Prozent.Die Organisierte Kriminalität (OK) ist dadurch gekennzeichnet, dass dauerhaft Strukturen aufgebaut werden, um planmäßig Straftaten zu begehen. Kritiker sagen, in Deutschland werde die OK unterschätzt. Oft geht es um Drogenhandel, aber auch Erpressung oder illegale Abfallentsorgung. In Deutschland prägen vor allem deutsche und türkische Gruppen die OK. Laut BKA lag der Gesamtschaden im Jahr 2010 bei 1,6 Milliarden Euro.Extremistische Gewalt kann in Terrorismus übergehen. Auch hier geht es um den Angriff auf die bestehende Ordnung, verbunden mit (systematischen) Anschlägen. Der Terror der RAF wurde in den 70er Jahren zu einer großen Herausforderung für die politische Ordnung in Deutschland. Nach den Anschlägen in den USA 2001 rückte der islamistische Terror in den Fokus. Dass es ihn auch in Deutschland gibt, zeigte unter anderem 2006 der versuchte Bombenanschlag auf Regionalzüge. Mit Bekanntwerden der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011 wurde Kritik laut, der Rechtsterrorismus sei in Deutschland unterschätzt worden.
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