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14.6.2012

Glossar

Das Glossar erklärt die zentralen Begriffen des Dossiers - von A wie Anti-Terror-Gesetz bis Z wie Zoll.

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Großer Lauschangriff

Umgangssprachliche Bezeichnung für die akustische Überwachung von Wohnräumen, die durch Art. 13 Abs. 3-6 GG geregelt ist. Er ist zu unterscheiden vom sogenannten kleinen Lauschangriff, der die akustische Überwachung des nichtöffentlichen Wortes außerhalb von Wohnungen bezeichnet. Nach Art. 13 GG ist eine akustische Wohnraumüberwachung zum Zweck der Strafverfolgung bei besonders schweren Straftaten möglich, wenn gleichzeitig ein konkreter Verdacht vorliegt, sowie zur Gefahrenabwehr und zum Schutz von im Wohnraum tätigen Personen (zum Beispiel verdeckten Ermittlern). Die akustische Wohnraumüberwachung erfordert eine richterliche Anordnung bzw. bei Gefahr im Verzug eine nachträgliche richterliche Genehmigung. Weil er stark in die Privatsphäre eingreift, ist der große Lauschangriff umstritten. Er wurde aber durch das Bundesverfassungsgericht 2004 in weiten Teilen als verfassungskonform beurteilt. Das Überwachen des privaten Kernbereiches der Betroffenen (Konversation mit engsten Verwandten und Intimpartnern) ist untersagt.



Tobias John

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