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14.6.2012

Glossar

Das Glossar erklärt die zentralen Begriffen des Dossiers - von A wie Anti-Terror-Gesetz bis Z wie Zoll.

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Strafverfolgungszwang

Der in §163 Strafprozessordnung (StPO) formulierte Strafverfolgungszwang (S.) verpflichtet die Polizei, angezeigte und bekannte Straftatbestände und Verdachtsfälle ohne Ausnahme zu verfolgen. Auch außerdienstlich bekannt gewordenen Erkenntnissen muss nachgegangen werden. Eine Zuwiderhandlung durch Beamtinnen und Beamte ist strafbar. Der Polizei bleibt bei der Ermittlung von Straftatbeständen kein Ermessensspielraum; die Ermittlungen müssen bis zu einem Punkt geführt werden, an dem die Staatsanwaltschaft als "Herrin des Ermittlungsverfahrens" über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens entscheiden kann. Der S. ist ein Grundprinzip der polizeilichen Arbeit.



Tobias John

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