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16.11.2016

Überschneidung von Grundsicherung und Rente

Die weit überwiegende Mehrheit der EmpfängerInnen der Grundsicherung verfügt über Einkommen - vor allem über Renten aus der Rentenversicherung (Altersrenten, Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten).

Für die politische Stabilität und Akzeptanz der Rentenversicherung kann es zu einem gravierenden Problem werden, wenn das Grundsicherungsniveau nicht nur in Fällen kurzer Versicherungsdauer höher liegt als individuelle Renten, sondern auch nach einem langen Versicherungsleben (Stichwort z. B. Niedriglohn) (© mhp - Fotolia.com)



Die gesetzlichen Renten, aber auch Betriebsrenten und geförderte Riester-Renten, werden auf den Grundsicherungsbedarf angerechnet, so dass es im Ergebnis für die Einkommenslage von Grundsicherungsempfängern völlig unerheblich ist, ob Rentenansprüche erworben worden sind oder nicht.

Dieses Verfahren entspricht der Logik eines Fürsorgesystems, das das soziokulturelle Existenzminimum unabhängig von irgendwelchen Vorleistungen absichern will, jedoch nur leistet, soweit Hilfebedürftigkeit vorliegt.

Für die politische Stabilität und Akzeptanz der Rentenversicherung kann es aber zu einem gravierenden Problem werden, wenn das Grundsicherungsniveau nicht nur in Fällen kurzer Versicherungsdauer höher liegt als individuelle Renten, sondern auch nach einem langen Versicherungsleben (Stichwort z. B. Niedriglohn). Während nämlich nicht erwartet wird und erwartet werden kann, dass nach nur wenigen Beitragsjahren eine ausreichend hohe Rente erworben wird, ist dies anders, wenn über Jahrzehnte hinweg Pflichtbeiträge entrichtet worden sind und dennoch die Renten noch nicht einmal das sozial-kulturelle Existenzminimum erreichen.

Grundsicherung trotz langjähriger Beitragszahlung?



Die Gefahr eines ergänzenden Grundsicherungsbedarfs zu Rentenzahlungen ist entsprechend den Konstruktionsmechanismen der Rentenformel (vgl. Rentenberechnung) umso größer, je niedriger die individuelle Entgeltposition im Versicherungsverlauf ausfällt und je geringer die Zahl der Versicherungsjahre ist.

Anhand einer auf das Jahr 2012 bezogenen Modellrechnung lässt sich dieser Zusammenhang verdeutlichen: Ein Durchschnittsverdiener (Entgeltposition von 100 %) braucht 27,4 Beitragsjahre, um eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbedarfs einschließlich (durchschnittliche) Warmmiete von 690 Euro (Alleinstehende/r) zu erhalten. Liegt die Entgeltposition jedoch nur bei 50 Prozent, erhöht sich die rechnerisch notwendige Beitragsdauer auf 54,8 Jahre.

Überschneidung von Grundsicherungsbedarf und Rente bei sinkendem Rentenniveau 2012 – 2030 (PDF-Icon Grafik zum Download 64 KB) (© bpb)

Dieser für das Jahr 2012 ermittelte Verlauf des Verhältnisses von Entgeltposition und Beitragsdauer bezieht sich auf ein Rentenniveau von 49,6 Prozent (zum Rentenniveau vgl. Höhe, Verteilung und Entwicklung der Renten). Sinkt nun − wie politisch beschlossen in der Rentenanpassungsformel angelegt (vgl. Rentenanpassung) − das Rentenniveau in den Jahren bis 2030 kontinuierlich ab, dann wird sich der Überschneidungsbereich zwischen Grundsicherung und Renten entsprechend vergrößern.

Die Zahl der Versicherungsjahre, die für eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbedarfs erforderlich sind, wird immer größer:

Bei einem Netto-Rentenniveau vor Steuern von 46,0 Prozent, wie es die Bundesregierung für das Jahr 2025 annimmt, muss ein Durchschnittsverdiener schon 29,5 Beitragsjahre aufweisen, ein Beschäftigter mit einer Entgeltposition von 50 Prozent sogar 59,1 Jahre. Bei einem Niveau von 43 Prozent, das nach dem Gesetz für 2030 die Untergrenze darstellt, erhöhen sich die entsprechenden Werte auf 31,6 bzw. 63,2 Beitragsjahre (vgl. Abbildung "Überschneidung von Grundsicherungsbedarf und Rente bei sinkendem Rentenniveau").

Unabhängig von der Frage, ob ein Regelsatz von 399 Euro (2015) als armutsvermeidend angesehen werden kann, bleibt festzustellen, dass die preis- und lohnbezogene Anpassung des Regelsatzes in den Jahren zwischen dem fünfjährigen Neuberechnungsrhythmus (auf der Basis der Auswertung der EVS) wohl höher ausfallen wird als die Rentenanpassung. Denn die Rentenanpassung folgt der Lohnentwicklung ja nur gebremst und berücksichtigt die Preisentwicklung überhaupt nicht. Dies lässt erwarten, dass es auch von daher häufiger und schneller zu einer Überschneidung zwischen Renten und Grundsicherungsniveau kommt.

Mit der (wachsenden) Überschneidung ist nicht gesagt, dass all jene, die eine Rente unterhalb des Grundsicherungsbedarfs beziehen, tatsächlich auch einen Anspruch auf eine aufstockende Grundsicherungsleistung haben. Denn nicht allein die Individualrente, sondern sämtliche Einkommen und Vermögen − und zwar im Haushaltskontext − werden angerechnet. Aber es bleibt das Legitimations- und Akzeptanzproblem einer beitragsfinanzierten Rentenversicherung, wenn trotz einer jahrzehntelangen Versicherungspflicht das Alterseinkommen womöglich nicht höher liegt als bei denen, die keine Vorsorge geleistet haben.
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Autoren: Gerhard Bäcker, Ernst Kistler für bpb.de
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Gerhard Bäcker, Ernst Kistler

Gerhard Bäcker

Gerhard Bäcker, Prof. Dr., geboren 1947 in Wülfrath ist Senior Professor im Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. Bis zur Emeritierung Inhaber des Lehrstuhls "Soziologie des Sozialstaates" in der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften der Universität Duisburg-Essen. Forschungsschwerpunkte: Theorie und Empirie des Wohlfahrtsstaates in Deutschland und im internationalen Vergleich, Ökonomische Grundlagen und Finanzierung des Sozialstaates, Systeme der sozialen Sicherung, insbesondere Alterssicherung, Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Lebenslagen- und Armutsforschung.


Ernst Kistler

Ernst Kistler, Prof. Dr., geboren 1952 in Windach/Ammersee ist Direktor des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie, INIFES gGmbH in Stadtbergen bei Augsburg. Forschungsschwerpunkte: Sozial- und Arbeitsmarktberichterstattung, Demografie, Sozialpolitik, Armutsforschung.


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