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16.11.2016

Höhere eigenständige Renten von Frauen

Die Überwindung der Einkommensunterschiede zwischen älteren Frauen und Männern setzt voraus, dass Frauen höhere eigenständige Alterssicherungsansprüche erwerben. Dies erfordert eine Zurückdrängung des Modells der Versorgerehe, die Möglichkeit einer gleichberechtigten Arbeitsmarktteilhabe sowie eine Stärkung des Sozialausgleichs in der Rentenversicherung.

Wie können Frauen eigenständige Rentenansprüche auch dann aufbauen, wenn sie nicht kontinuierlich und vollzeitig erwerbstätig sind? (© picture alliance / ZB)



Wenn über Strukturreformen in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) diskutiert wird, geht es zumindest indirekt immer auch um die Forderung, die eigenständige Alterssicherung von Frauen zu verbessern und über den Stellenwert der Hinterbliebenensicherung zu entscheiden. In der politischen und wissenschaftlichen Diskussion um die Frauenalterssicherung hat sich die formale Eigenständigkeit der Alterssicherungsansprüche von Frauen zu einem Wert an sich entwickelt. Die Debatte dreht sich damit nicht nur um ein gewisses Alterseinkommensniveau und die Vermeidung von Armut und Bedürftigkeit, sondern ebenfalls um die Möglichkeit einer unabhängigen Lebensführung im Alter und den Rechtsanspruch über die individuellen Rentenkonten von Frauen.

Der gesellschaftspolitische Gehalt der Forderung nach Eigenständigkeit besteht darin, dass das traditionelle unterhaltsrechtliche Abhängigkeitsverhältnis in der Ehe, jedenfalls soweit es um sozialrechtliche Ansprüche geht, durch ein partnerschaftliches Verhältnis gegenseitiger Unabhängigkeit und die Anerkennung von Eigenwert und Eigenleistung der Frauen ersetzt werden soll [1].

In diesem Zusammenhang ergeben sich wichtige Verbindungslinien zur Problematik der langfristigen Finanzierbarkeit der Alterssicherung. Denn das Alterssicherungssystem verteilt nicht nur Einkommen von der Erwerbsbevölkerung auf die ältere Generation um, sondern wirkt zugleich auch durch ökonomische Anreize und durch die Prämierung bzw. Nichtberücksichtigung von sozialen Rollen auf die Entwicklung der Erwerbsbevölkerung zurück. So dürfte speziell die Ausgestaltung der Alterssicherung von Frauen das weibliche Erwerbsverhalten – aber auch das ihrer Ehepartner – beeinflussen.

Reformansätze



Die Kardinalfrage aller Reformvorschläge lautet, ob und wie höhere eigenständige Rentenansprüche von Frauen auch dann aufgebaut werden können, wenn diese nicht kontinuierlich und vollzeitig erwerbstätig sind. Allerdings kann ein erwerbsbezogenes Alterssicherungssystem nicht alle Defizite auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen. Es bleibt der Widerspruch, dass zwar regelmäßig die niedrigen Frauenrenten (Stichwort "gender-pension gap") und die finanzielle Abhängigkeit der älteren (Ehe)Frauen von ihren Männern (und nach deren Tod von der Witwenrente) kritisiert werden, aber dass das vorgelagerte Problem, nämlich die Ausweitung der Teilzeitarbeit von Frauen und die niedrigen Erwerbseinkommen, die zu einer finanziellen Abhängigkeit bereits in der Erwerbsphase führen, weitgehend hingenommen wird. Deshalb müssen Rentenreformen durch Veränderungen in der Frauenerwerbsbeteiligung flankiert werden: Auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft die Voraussetzungen dafür zu verbessern, dass Frauen: Soweit dies allerdings nur sehr langsam gelingt, ist nach ergänzenden Maßnahmen zu suchen. Im Prinzip kann diesbezüglich – neben der Einführung einer pauschalen und einkommensunabhängigen Grundrente (vgl. Vollständiger Systemwechsel: Begrenzung der öffentlichen Alterssicherung auf eine Grundrente) – zwischen mehreren Wegen unterschieden werden, um die Alterssicherung von Frauen zu verbessern [2]: Allen denkbaren Reformansätzen gemeinsam ist, dass sie auf sehr vielfältige Weise in die Lebensplanung von Frauen und Männern und mit Konsequenzen für Familienstand, Kindererziehung und Erwerbsverhalten wirken. Alle Reformansätze sind daher unter sehr langfristigen, viele Generationen umfassenden Perspektiven zu würdigen.

Das Modell der voll eigenständigen Alterssicherung



Den Kern des Modells der sogenannten voll eigenständigen Alterssicherung bildet die Versicherungs- und Mindestbeitragspflicht der gesamten erwachsenen Wohnbevölkerung. Dies ohne Rücksicht auf den Erwerbsstatus, also auch für Nichterwerbstätige. Damit wäre sichergestellt, dass die gesamte Wohnbevölkerung im Alter über eine ausreichende beitragsfundierte Grundversorgung verfügt. Damit entsteht ein bewusst gewollter Anreiz auf die Frauen, weitgehend durchgängig und voll berufstätig zu sein, weil ja so oder so Beiträge gezahlt werden müssen.

Es ist aber fraglich, ob die kompromisslose Vollerwerbstätigkeit den Wünschen aller Frauen, auch der jüngeren Generation, entspricht. Ferner führt die "voll eigenständige Alterssicherung" unter dem Gesichtspunkt einer bedarfsgerechten Verteilung der Lebenseinkommen auch zu wenig sinnvollen Ergebnissen: Die Beitragslast für Paare, in denen die Frau nicht oder nur in geringem Umfang erwerbstätig ist, verdoppelt sich nahezu, weil in diesem Fall der Mann für die Beiträge aufkommen muss. Dafür ist das Ehepaar im Alter eventuell überversorgt, wenn beide Renten gezahlt werden. Im Hinterbliebenenfall wiederum können Witwen oder Witwer mit je 50 Prozent des vormaligen Gesamtanspruches ihren Lebensstandard kaum aufrechterhalten.

Das Modell des Rentensplittings



Das Modell des Rentensplittings sieht den Ausbau eigenständiger Anwartschaften von Ehefrauen durch verpflichtende Anwartschaftsübertragungen von den Männern auf die Frauen vor. Die abgeleiteten Hinterbliebenenrenten könnten dann entfallen. Eingeführt wird stattdessen ein Rentensplitting für jene Anwartschaften, die während der Ehe erworben worden sind. Dabei ist zu prüfen, wann das Splitting durchgeführt wird, z.B. schon während des Anwartschaftserwerbs oder erst dann, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind. Die eigenen Anwartschaften aus der Zeit außerhalb der Ehe treten ungeschmälert hinzu. Diese Regelungen führen zu Besser- aber auch zu Schlechterstellungen. Schlechter gestellt gegenüber der derzeitigen Hinterbliebenenrente wären vor allem die Witwer. Sie verlieren immer dann, wenn lange Ehezeiten vorliegen, die Frau niedrige und der Mann hohe Anwartschaften hat. Dann kann es dazu kommen, dass die gesplittete Rente, die der Witwer erhält, geringer ist als die ursprüngliche, aus eigenen Beiträgen erworbene Anwartschaft. Das ist die Konsequenz der zivilrechtlichen Regelung, Anwartschaften, die während der Ehezeit erworben worden sind, auf beide Partner gleichberechtigt zu verteilen. Dieser Gedanke liegt auch dem Versorgungsausgleich zu Grunde. Dabei kann es nur um langfristige Regelungen gehen, die erst später für die nachrückenden Jahrgänge bzw. für neu geschlossene Ehen und nicht für den Rentenbestand gelten.

Begrenzung der traditionellen Hinterbliebenenrente



In der kritischen Diskussion steht auch die Hinterbliebenensicherung als solche: Diese ist eine de facto beitragsfreie Leistung, orientiert sich am hergebrachten Leitbild der Versorgerehe und stellt eine Unterhaltsersatzfunktion dar. Die Ehe ist aber längst nicht mehr gleichbedeutend mit der Geburt und Erziehung von Kindern. Die Gewährleistung einer beitragslosen Hinterbliebenenrente ist aus dieser Perspektive somit schon allein deshalb fragwürdig, weil sie Anreize für die Nichterwerbstätigkeit von Frauen liefert, die aber angesichts niedriger Geburtenraten und steigender Kinderlosigkeit sowie des wachsenden Trennungs- und Scheidungsrisikos nicht mehr als zeitgemäß erachtet werden.

Es liegt in der Logik der Hinterbliebenensicherung als abgeleitete Sicherungsform, dass sich z.B. die nur begrenzt erwerbstätig gewesene Witwe eines gut verdienenden Angestellten, mit ihrer Witwenrente besser stellt, als eine nicht verheiratete Mutter, die ihr Leben lang erwerbstätig sein musste, aber aufgrund von Lohnbenachteiligungen nur eine geringe Versichertenrente erhält und die darüber hinaus auch noch mit ihren Beiträgen die Witwenrenten der nicht erwerbstätigen verheirateten Frauen mitfinanziert hat.

Angesichts der hohen Bedeutung, die die Witwenrente für die Alterssicherung von Frauen heute und auf lange Frist immer noch hat, könnte eine Rückführung der Hinterbliebenenversorgung aber erst dann verantwortet werden, wenn sich die eigenständigen Rentenanwartschaften von Frauen tatsächlich deutlich verbessert haben – ganz abgesehen von der Notwendigkeit des Vertrauensschutzes und von Übergangsregelungen. Da die Rentenversicherung die Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft nur begrenzt ausgleichen kann, muss deshalb vorrangig auf die Intensivierung und konsequente Durchsetzung einer geschlechtersensiblen Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- und Vereinbarkeitspolitik gesetzt werden.

Ausweitung von Kindererziehungszeiten



Über die Rentenversicherung selbst könnten die eigenständigen Versicherungsansprüche von Frauen auch durch eine ausgeweitete Anerkennung von Kindererziehungszeiten verbessert werden. So wird seit Jahren gefordert, auch für Geburten vor 1992 nicht nur ein Jahr, sondern wie für Geburten nach 1992 drei Jahre für Zeiten der Kindererziehung anzuerkennen ("Mütterrente"). Im Rahmen des Rentenpakets 2014 ist ein Schritt in diese Richtung vollzogen worden: Seit dem 01.07.2014 werden für Geburten vor 1992 zwei Jahre anerkannt. Allerdings werden davon auch jene Frauen/Mütter begünstigt, die bereits selbst oder im Haushaltskontext bzw. durch die Hinterbliebenenrente ausreichend abgesichert sind. Zudem sind die Kosten eines solchen Schritts erheblich. Da hiervon alle Mütter profitieren, d.h. auch jene, die wie Selbstständige nicht Mitglied der Rentenversicherung sind, liegt es auf der Hand, dass eine Steuerfinanzierung dieser Leistungsausweitung sachgerecht wäre.

Die von einigen Familienverbänden geforderte Ausweitung der Kindererziehungszeiten über drei Jahre hinaus, wäre ebenfalls kostenintensiv. Entscheidend ist aber, dass damit auch Anreize gesetzt würden, die Frauenerwerbstätigkeit einzugrenzen statt auszuweiten. Eine langjährige Berufsunterbrechung hätte aber zur Folge, dass eine Wiedereingliederung ins Berufsleben noch schwieriger wird und dass langfristige Einkommenseinbußen entstünden, die sich dann wiederum negativ bei den Rentenansprüchen niederschlagen.

Insofern zielt die aktuelle Debatte um die Verbesserung der eigenständigen Alterssicherung von Frauen eindeutig darauf ab, die Erwerbsintegration von Müttern zu verbessern: Durch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, durch familiengerechte Arbeitszeiten und durch Maßnahmen zur gleichen Bezahlung. Bei letztgenannten Punkten ist aber auch zu betonen, dass dies nicht allein eine Sache der Politik ist, sondern ein anderes Verhalten der Unternehmen voraussetzen würde.

Aufwertung von Beitragszeiten und Entgeltpunkten



Anders wiederum ist die kinderbezogene Aufwertung von Beitragszeiten zu bewerten. Denn Frauen verwenden deutlich mehr Zeit für die Betreuung von Kindern als Männer, haben kürzere Arbeitszeiten, eine höhere Niedriglohnbetroffenheit sowie generell im Durchschnitt schlechtere Einkommenschancen. Die kinderbezogene Höherbewertung von Beitragszeiten hat jedoch, je nach praktiziertem Erwerbs- und Familienmuster und in Abhängigkeit von Arbeitsvolumen und Einkommensposition, unterschiedliche Auswirkungen. Daher kann ein Anreiz, teilzeitbeschäftigt zu sein bzw. zu bleiben, von dieser Regelung ausgehen. Hierbei sollte jedoch bedacht werden, dass die Hauptanreize von der aktuellen Lebenslage (in diesem Fall die Einkommenslage während der Kindererziehung) und weniger vom Blick in die Zukunft bzw. in das Alter (hinsichtlich der Kompensationsmöglichkeiten der gesetzlichen Rentenversicherung) ausgehen.

In eine vergleichbare Richtung zielen Ansätze einer Aufwertung von Entgeltpunkten und Anwartschaften, die sich als Ergebnis niedriger Einkommen bei langen Versicherungszeiten ergeben. Obwohl nicht an Phasen der Kindererziehung gebunden, begünstigten solche Ausgleichsregelungen in erster Linie Frauen, da diese es sind, die trotz langjähriger Beitragszahlung aufgrund ihrer niedrigen Einkommensposition nur niedrige Renten zu erwarten haben. Durch die Rente nach Mindesteinkommen, die derzeit nur für Versicherungszeiten bis 1992 gilt und deren Entfristung in der politischen Diskussion gefordert wird (vgl. Systemimmanente Anpassungen in der Rentenversicherung), kann eine derartige Aufwertung erreicht werden.

Grundlegendes Problem ist bei diesen und vergleichbaren Regelungen jedoch, dass nicht bekannt ist, ob ein niedriges Monatseinkommen Ergebnis niedriger Arbeitszeiten (Teilzeitarbeit) oder (bei Vollzeitarbeit) niedriger Stundenlohnsätze ist. Eine nicht nach der Arbeitszeit differenzierte Aufwertung führt insofern zu grundlegenden Gerechtigkeits- und Akzeptanzproblemen. Denn im Ergebnis könnte die aufgewertete Rente einer Frau, deren Monatseinkommen wegen einer im unteren Stundenbereich liegenden Teilzeit niedrig ausfällt, dann ebenso hoch ausfallen wie die nicht aufgewertete Rente einer Frau, die im Niedriglohnbereich arbeitet und nur aufgrund von Vollzeitarbeit (und womöglich Überstunden) ein zum Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen erreicht. Solange geringe (Monats-)Einkommen von Ehefrauen zu großen Teilen ein Ergebnis von Teilzeitarbeit, insbesondere im Minijob-Segment sind, und akzeptiert wird, dass die Einkommenssicherung in der Erwerbsphase aus dem gemeinsamen, maßgeblich vom Verdienst des Mannes gespeisten Haushaltseinkommens erfolgt, wird dieses Modell der sog. modifizierten Versorgerehe nicht plötzlich umgedreht werden können, wenn die Altersgrenze erreicht worden ist und statt Erwerbseinkommen Renten gezahlt werden. Allerdings wird Teilzeitarbeit nicht immer nur "freiwillig" angenommen. Die hohe Teilzeitquote unter den Frauen ist auch eine Folge der unverändert großen Schwierigkeiten, Beruf und Familie miteinander zu verbinden.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autoren/-innen: Gerhard Bäcker, Ernst Kistler für bpb.de

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Fußnoten

1.
Bundesregierung 2013.
2.
Vgl. Bäcker u.a. 2010.

Gerhard Bäcker, Ernst Kistler

Gerhard Bäcker

Gerhard Bäcker, Prof. Dr., geboren 1947 in Wülfrath ist Senior Professor im Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. Bis zur Emeritierung Inhaber des Lehrstuhls "Soziologie des Sozialstaates" in der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften der Universität Duisburg-Essen. Forschungsschwerpunkte: Theorie und Empirie des Wohlfahrtsstaates in Deutschland und im internationalen Vergleich, Ökonomische Grundlagen und Finanzierung des Sozialstaates, Systeme der sozialen Sicherung, insbesondere Alterssicherung, Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Lebenslagen- und Armutsforschung.


Ernst Kistler

Ernst Kistler, Prof. Dr., geboren 1952 in Windach/Ammersee ist Direktor des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie, INIFES gGmbH in Stadtbergen bei Augsburg. Forschungsschwerpunkte: Sozial- und Arbeitsmarktberichterstattung, Demografie, Sozialpolitik, Armutsforschung.


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