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20.5.2019

Wie stark werden die Rechtspopulisten?

Rechtsaußenparteien aus ganz Europa blasen zum Angriff auf die EU. In einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament wollen sie sich vereinen und ein Europa der "Völker und Nationen" durchsetzen. Aber was genau soll das sein?

Italiens Vize-Premier Matteo Salvini (2. v. l.) auf einem Treffen europäischer rechtspopulistischer Parteien in Mailand, 18.05.2019. (© picture-alliance/AP)


Viktor Orbán und Matteo Salvini scheuen die große Geste nicht. Mit einem Hubschrauber ließ sich der italienische Innenminister Anfang Mai zur ungarischen Südgrenze fliegen, wo der ungarische Premier schon auf ihn wartete. Entschlossenen Schrittes liefen sie gemeinsam den Zaun entlang, den Orbán im Herbst 2015 an der Grenze zu Serbien hatte errichten lassen, um Flüchtlinge aufzuhalten. Dafür musste er von EU-Partnern immer wieder Kritik einstecken. Nicht so jedoch von Salvini.

Dem schwebt ein Zusammenschluss der rechtspopulistischen Parteien in Europa vor, die "Allianz der Völker und Nationen". Für die kann er Orbáns Hilfe gut gebrauchen. Dessen Partei Fidesz ist zwar eigentlich noch Mitglied in der konservativen Parteienfamilie EVP, doch suspendierten ihn die Kollegen Ende März wegen der Anti-EU-Plakate in Ungarn, auf denen unter anderem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker persönlich angegriffen wurde. Orbán rief die EVP dazu auf, mit Salvinis Allianz zusammenzuarbeiten. Einen Gedanken, den der katholische Sender Rádio Renascença aus Portugal erschreckend findet: "Man kann nur hoffen, dass die demokratische Rechte in Europa sich nicht mit der 'patriotischen' Rechten verbündet - eine Bezeichnung, die nur dazu dient, zu verschleiern, dass es sich um eine populistische, fremdenfeindliche und autoritäre Rechtsextreme handelt."

Das Ziel: Mehr Nationalstaat, weniger Brüssel

Nachdem von den Rechtspopulisten im Europawahlkampf eine Zeit lang wenig zu hören war, wartete Matteo Salvini am 8. April in Mailand mit einem Paukenschlag auf. Gemeinsam mit den Vorsitzenden der AfD, der Partei Die Finnen und der Dansk Folkeparti, Jörg Meuthen, Olli Kotro und Anders Vistisen, hob er die "Allianz der Völker und Nationen" aus der Taufe. Das Ziel: eine gemeinsame Fraktion aller Parteien im Europaparlament, die für mehr Souveränität der Nationalstaaten, weniger Einfluss aus Brüssel und vor allem gegen Einwanderung sind. Zwar war die Gründungszeremonie eher dünn besucht, doch haben etliche Parteien aus ganz Europa ihre Teilnahme an der Allianz angekündigt. Schon einen Tag später trat die FPÖ aus Österreich bei. Auch der Vlaams Belang aus Belgien, Ekre aus Estland, der Rassemblement National aus Frankreich wollen mitmachen.

Doch nicht wenige Kommentatoren in Europa machen auf Widersprüche aufmerksam, die in diesem Vorhaben stecken. So beobachtet etwa die rumänische Tageszeitung Adevărul: "In Bezug auf Russland bestehen große Unterschiede zwischen der polnischen PiS, dem ungarischen Fidesz, Salvinis Lega Nord und Le Pens Rassemblement National. Deshalb scheint es eher unlogisch, dass die Populisten im Europaparlament eine oder sogar zwei Fraktionen bilden." Das Blatt rechnet daher mit einem "Zerfall ihrer Allianzen gleich nach der Wahl." Die italienische Tageszeitung Il Sole 24 Ore glaubt, "Europa von heute auf morgen umzukrempeln ist ein komplexes Thema. Propaganda allein reicht da nicht." Und auch der Schweizer Tages-Anzeiger ist skeptisch: "Von der AfD, die nun mit Salvinis Lega koalieren will, ist unter anderem dieser Spruch überliefert: 'Die spinnen, die Römer!' So twitterte Alice Weidel im vergangenen Herbst, als das Budget Italiens für 2019 bekannt wurde. 'Und wir Deutschen sollen dann dafür bezahlen.' Wie soll das zusammengehen?"

In vielen Punkten herrscht Uneinigkeit

Vergangenes Wochenende, am 18. Mai, traten erneut Mitglieder der neuen Fraktion gemeinsam in Mailand auf – und diesmal personell besser aufgestellt, als beim Gründungstreffen. Marine Le Pen, Jörg Meuthen, Geert Wilders von der niederländischen Partij voor de Vrijheid standen mit Salvini auf der Bühne, wo Le Pen betonte: "Wir wollen diese EU nicht mehr, die den verheerenden Wind der wilden Globalisierung noch anfacht." Und Salvini fügte hinzu: "Europa, das sind nicht Juncker und Macron, sondern das sind die kleinen Leute, nicht die Elite, sondern das Volk, nicht die Banker, sondern die Sparer."

Die italienische Tageszeitung La Repubblica bleibt dennoch skeptisch, was die Erfolgsaussichten des Bündnisses betrifft: "Salvini fordert die Verteilung von Migranten? Orbán will nichts davon wissen. Der Lega-Chef will sich von der Drei-Prozent-Defizitgrenze befreien und sich keine Sorgen mehr um Schulden machen. Für seine deutschen, ungarischen, österreichischen und polnischen Freunde ausgeschlossen." Besorgter zeigt sich hingegen die spanische Tageszeitung El Mundo: "Den Umfragen zufolge wird die Partei des Vize-Premiers am Sonntag nicht nur die stärkste Kraft in Italien. Die Allianz mit dem Front National könnte auch dazu führen, dass die französischen Wähler ihrem Präsidenten den Rücken kehren. … Damit würde ein Staats- und Regierungschef scheitern, der sich Europa als politische Priorität auf die Fahne schreibt."

Gute Nachrichten für Brexit-Befürworter

Eine andere Sichtweise nimmt die Boulevardzeitung The Sun aus Großbritannien ein. "Die neuen Parteien sind gegen alles, für das die derzeitige EU-Elite steht. Sie sind europaskeptisch. Sie wünschen, dass die EU eine Wirtschaftsgemeinschaft ist und nicht eine zentralistische Regierung, die jedem Land sagt, was es zu tun hat." Da dies alles Eigenschaften seien, die auch die Briten mehrheitlich befürworteten, was sie durch ihr Votum zum Brexit zum Ausdruck gebracht hätten, schlussfolgert das Blatt: "Wenn es den Populisten nun gelingt, die Kontrolle in einigen EU-Institutionen zu übernehmen, könnte die Union aus Sicht der Briten wieder deutlich attraktiver werden."
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Autor: Ulrike Christl für bpb.de
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Ulrike Christl

Ulrike Christl

ist Redakteurin bei euro|topics.


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