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21.5.2019

Warum ist der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 vorläufig offline?

Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht.der Bundeszentrale für politische Bildung (© bpb)

Was ist passiert?

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 20.05.2019 der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb vorläufig untersagt, den Wahl-O-Mat in aktueller Form weiter anzubieten. Der Beschluss betrifft die Webseite und die App des Wahl-O-Mat zur Europawahl. Die bpb sah sich nach dem Beschluss gezwungen, den Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 zu stoppen.

Der Hintergrund der neuen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts in Köln ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Volt Partei. Die Partei sieht sich auf Grund der Möglichkeit, nach der Beantwortung der 38 Wahl-O-Mat Thesen nur bis zu acht Parteien gleichzeitig auswählen und mit den eigenen Positionen vergleichen zu können, als kleine Partei hinsichtlich des Grundrechts auf Gleichbehandlung aller Parteien benachteiligt.

Das Verwaltungsgericht Köln hat diesem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am 20.05.2019 stattgegeben. Gegen dieses einstweilige Anordnung bereitet die bpb derzeit eine Beschwerde vor.

Es ist aber nach wie vor möglich die Parteiantworten auf die 38 Thesen des Europa Wahl-O-Mat in gebündelter Form herunterzuladen. Das PDF gibt es PDF-Icon hier.

Wurde die bpb von der Entscheidung überrascht?

Ja, sehr! Das VG Köln ändert mit dem aktuellen Beschluss seine bisherige Rechtsprechung und hält nicht mehr an der Rechtsauffassung fest, die es 2011 im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz noch vertreten hat. Eine Auswahl von acht Parteien wurde damals nicht als gleichheitswidrige Bevorzugung gewürdigt. Die aktuelle Einschätzung hat uns überrascht.

Wie geht es jetzt weiter?

Es wird nun eine Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln vorbereitet und spätestens im Laufe des morgigen Tages beim VG Köln eingelegt werden. Hilft das VG Köln der Beschwerde nicht selbst ab, leitet es die Beschwerde und die Verfahrensakten an das OVG in Münster weiter. Dieses würde dann voraussichtlich Donnerstag, spätestens Freitag, entscheiden.

Warum gibt es die 8-Parteien-Auswahl?

Der Wahl-O-Mat ist ein Angebot zur politischen Bildung und Information, keine Wahlempfehlung. Daher werden die Nutzerinnen und Nutzer im Wahl-O-Mat dazu aufgefordert, viele bewusste Entscheidungen zu treffen: Wie entscheide ich zu diesen Thesen? Welche Themen sind mir besonders wichtig und gewichte ich doppelt? Welche Parteien stehen zur Wahl? Welche Parteien wären für mich interessant? Wie begründen die Parteien ihre Voten?

Aus bildungspolitischer Sicht ist es der bpb sehr wichtig, dass die Nutzer/-innen die Möglichkeit haben, eigenverantwortlich auch eine Entscheidung darüber zu treffen, welche Parteien für sie von Interesse sind und welche Parteien sie zur Berechnung des Vergleichs auswählen wollen. Die Nutzer/-innen können dabei aus allen 40 zur Wahl stehenden Parteien auswählen. Die Sortierung orientiert sich dabei an der Reihenfolge des amtlichen Stimmzettels des Wahlleiters. Keine der Parteien wurde im Wahl-O-Mat vorab ausgewählt.

Der Wahl-O-Mat möchte die eigenständige und bewusste Auseinandersetzung seiner Nutzer/-innen mit der politischen Parteienlandschaft fördern. Daher sollen die Nutzer/-innen eine bewusste, informierte und aktive Auswahl von bis zu acht Parteien treffen. Dieser Auswahlprozess nach der Thesenbeantwortung soll den Nutzer-/innen motivieren, sich mit allen zur Wahl stehenden Parteien genauer auseinanderzusetzen.

Für diese Auseinandersetzung und einen Überblick mit den zur Wahl stehenden Parteien bietet die bpb neben den Kurzbeschreibungen der Parteien im Wahl-O-Mat auch das Informationsangebot "Wer steht zur Wahl?" (www.wer-steht-zur-wahl.de) an. Auf der Parteien-Auswahl-Seite im Wahl-O-Mat wird daher hinter jeder Partei ein eigenes Parteienprofil aus diesem Angebot verlinkt. So können Nutzer/-innen weiterführende Informationen über alle zur Wahl zugelassenen Parteien einholen und auch über viele der kleineren Parteien mehr erfahren.

Darüber hinaus ist es immer möglich, die eigene Position mit allen Parteien im Wahl-O-Mat zu vergleichen. Nach der ersten Parteienauswahl können Nutzer/-innen immer über den Button "zurück" - mit nur einem einzigen Klick - auf die Auswahlseite zurückkehren und erneut acht Parteien auswählen – ohne dabei alle Thesen erneut beantworten zu müssen.

Ist es technisch möglich, ein Ranking aller Parteien zu bekommen?

Der Wahl-O-Mat ist ein Angebot der politischen Bildung. Als solches ist der Wahl-O-Mat eine über Jahre entwickelte und evaluierte Konzeption von vielfältigen, aktivierenden Entscheidungsschritten. Diese wurde stets auf der Grundlage entwickelt, den Wahl-O-Mat als Informationstool und eben nicht als Wahlhilfeinstrument zu etablieren. Daher wäre eine rein technische Änderung des Tools für die Frage der Machbarkeit zu kurz gegriffen: Hierbei geht es vielmehr um die Grundkonzeption des Wahl-O-Mat als aktivierendes Informationsangebot.

Wie viele Menschen haben bisher den Wahl-O-Mat für die Europawahl genutzt?

Bisher haben rund 6,4 Millionen Nutzer/-innen den Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 genutzt.

Wann geht der Wahl-O-Mat wieder online?

Das können wir bisher noch nicht sagen, wir hoffen noch vor der Europawahl.
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