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2.6.2017

Wahlkreiseinteilung

Weil der Zuschnitt der Wahlkreise großen Einfluss auf die Vergabe der Direktmandate haben kann, regelt das Bundeswahlgesetz deren Einteilung. Zum Beispiel muss die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen.

Wie viele Bundestagsmandate insgesamt verteilt werden, hängt von der Zahl der Wahlkreise im Bundesgebiet ab. Bis Juni 1990, also vor der deutschen Einheit, war das Bundesgebiet in 248 Wahlkreise eingeteilt. Dazu kamen noch 22 Vertreter West-Berlins, die vom Berliner Abgeordnetenhaus delegiert wurden und im Bundestag nur über ein eingeschränktes Stimmrecht verfügten. Unter Sonderbedingungen fand die Wahl von 1990 statt. Es blieb bei der Einteilung von 248 Wahlkreisen in den alten Bundesländern. Hinzu kamen in den fünf ostdeutschen Ländern weitere 67 Wahlkreise. Zusammen mit den 13 Wahlkreisen des wiedervereinigten Berlin ergab sich daraus die Gesamtzahl von 328 Wahlkreisen.

In Paragraf 3 des Bundeswahlgesetzes ist festgelegt, was bei der Einteilung der Wahlkreise von der dafür zuständigen Wahlkreiskommission zu beachten ist. Diese Regelungen sind wichtig, weil der Zuschnitt der Wahlkreise einen großen Einfluss auf die Vergabe der Direktmandate haben kann.

Die letzte Parlamentsreform betraf in Teilbereichen die Wahlkreiseinteilung. Am 29. Juni 1995 hatte der Bundestag mit Mehrheit beschlossen: Ab der 15. Legislaturperiode, also von 2002 an, soll die Zahl der Abgeordneten von 669 (die Zahl ergibt sich durch die Überhangmandate) um höchstens 100, mindestens aber auf unter 600 gesenkt werden. In einem ergänzenden Bericht der Reformkommission zur Größe des Deutschen Bundestages heißt es präzisierend: "Der Deutsche Bundestag wird mit Wirkung ab der 15. Wahlperiode auf 598 Mitglieder verkleinert. Dazu ist eine Neueinteilung des Bundesgebietes in 299 Wahlkreise erforderlich, die bis zum Ablauf der 13. Wahlperiode in einem die Anlage zu Paragraf 2, Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes ändernden Gesetz festgelegt werden muss" (Deutscher Bundestag, Drucksache 13/8270).

Zugleich votierte das Parlament gegen eine grundsätzliche Veränderung des Wahlrechts. Die damalige Kommission machte folgende Vorschläge, die mit dem Gesetz vom 13. Februar 1998 umgesetzt wurden:

Tatsächlich ergab sich nach der Wahlkreisreform erneuter Änderungsbedarf. Aufgrund der zum 31. Dezember 2006 erhobenen Bevölkerungszahlen sah die Wahlkreiskommission die Notwendigkeit, in einigen Ländern zusätzliche Wahlkreise einzurichten, während andere Länder Wahlkreise verlieren sollten. Sie empfahl, in den Ländern Niedersachsen und Baden-Württemberg je einen zusätzlichen Wahlkreis einzurichten und in den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt je einen Wahlkreis abzuschaffen. Außerdem sollten die Grenzen von 33 Wahlkreisen den Richtlinien zur Bevölkerungszahl nach dem Bundeswahlgesetz angepasst werden.

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Diesen Empfehlungen folgte der Bundestag und beschloss eine Änderung des Bundeswahlgesetzes, die bereits für die Bundestagswahl 2009 galt. Auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 wurden wieder Änderungen vorgenommen. Da die Zahl der Wahlkreise in den Ländern der jeweiligen Bevölkerungszahl so weit als möglich entsprechen muss, waren Wahlkreise zwischen den einzelnen Ländern umzuverteilen und neu abzugrenzen. Dabei verlor Mecklenburg-Vorpommern einen Wahlkreis, Hessen gewann dafür einen hinzu. Insgesamt 21 Wahlkreise wurden vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung neu zugeschnitten.

Karl-Rudolf Korte

Zur Person

Karl-Rudolf Korte

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte hat einen Lehrstuhl für Politikwissenschaft inne, ist Direktor der NRW School of Governance und Dekan der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen sowie geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift für Politikwissenschaft.

www.karl-rudolf-korte.de
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