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2.6.2017

Wahlverfahren

Die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterliegt den Regelungen der nationalen Wahlgesetze in den EU-Mitgliedsstaaten. Doch darüber hinaus haben sich die Mitgliedstaaten auf einige ergänzende Vorgaben verständigt.

Ein einheitliches Wahlgesetz auf EU-Ebene besteht nicht. Daher finden die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bei den Europawahlen Anwendung. Diese wiederum werden durch Übereinkünfte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ergänzt. Historisch bedeutsam sind vor allem folgende:

a) Rechtsakt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung

In diesem 16 Artikel umfassenden Rechtsakt wurden zentrale Bestimmungen zur Wahl des Europäischen Parlaments festgehalten, unter anderem:

b) Beschlüsse des Europäischen Rates von Edinburgh am 11./12. Dezember 1992

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Treffen im Holyroodhouse von Edinburgh im Jahre 1992. (© Bundesregierung / Arne Schambeck)



Vor dem Hintergrund der Vereinigung der beiden deutschen Staaten und um möglichen künftigen Erweiterungen der Europäischen Union Rechnung zu tragen, einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Dezember 1992 darauf, die Anzahl der Sitze für die Mitgliedstaaten neu festzulegen. Die folgende Tabelle (im Buch S. 78) zeigt die aktuelle Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten.

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c) Regelungen zur Unionsbürgerschaft im Vertrag zur Europäischen Union

Im Vertrag von Maastricht, der am 7. Februar 1992 unterzeichnet wurde, wurde die Einführung einer Unionsbürgerschaft für jene Personen festgelegt, die die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates besitzen – ein vor allem im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament relevanter Aspekt. In Artikel 19, Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union heißt es hierzu: "Unbeschadet des Artikels 190, Absatz 4 und der Bestimmungen zu dessen Durchführung besitzt jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats."

Mit dieser Regelung erhielten alle Bürgerinnen und Bürger der Union, unabhängig davon, wo sie innerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union ihren Wohnsitz haben, die Möglichkeit zur Ausübung des passiven und des aktiven Wahlrechts bei den Europawahlen.

Der Bundestag berät im Oktober 1992 in Bonn über den Gesetzentwurf zum Vertrag von Maastricht. Bundesbildstelle – Arne Schambeck (© Bundesbildstelle)



d) Richtlinie des Ministerrates vom 6. Dezember 1993

Artikel 19 des EG-Vertrags (EG-V) wurde in einer Richtlinie des Rates vom 6. Dezember 1993 präzisiert. Darin wurden unter anderem folgende Einzelheiten zur Ausübung des Wahlrechts für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union festgelegt:

e) Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997

In dem am 2. Oktober 1997 beschlossenen und am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Vertrag von Amsterdam wurden in den Artikeln 189 bis 201 EG-V die Organisation und die Kompetenz des Europäischen Parlaments festgelegt. Die Zahl der Abgeordneten wurde vor dem Hintergrund der anstehenden Erweiterung der Union auf 700 limitiert (Art. 189 EG-V) und das Parlament wurde aufgefordert, einen Entwurf für ein einheitliches europäisches Wahlrecht zu erarbeiten. Bei einer zukünftigen Änderung der Zahl der Abgeordneten sei eine "angemessene Vertretung der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten" zu gewährleisten (Art. 190, Abs. 2 EG-V). Damit sollte eine gleichmäßige Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger im Parlament auch nach einer Erweiterung erreicht werden.

f) Regierungsvertrag von Nizza vom 10. März 2001

Dieser Vertrag nahm eine Neuverteilung der Sitze im Europäischen Parlament im Hinblick auf eine Europäische Union mit 27 Mitgliedern vor, die ab den europäischen Wahlen im Jahr 2004 galt. Gleichzeitig wurde die Gesamtzahl aller Abgeordneten für die nachfolgende Wahlperiode (2004–2009) auf maximal 732 festgesetzt. Da die Europäische Union im Jahr 2004 noch nicht 27 Mitgliedstaaten umfasste, wurde die Zahl der zu wählenden Abgeordneten anteilig bis zu einer Gesamtzahl von 732 erhöht. Diese Obergrenze wurde überschritten, da während der Wahlperiode weitere Mitglieder in die Europäische Union aufgenommen wurden und somit neue Abgeordnete ins Europäische Parlament eingezogen waren.

Über diese Vorgaben hinaus unterliegt die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments jedoch den Regelungen der nationalen Wahlgesetze in den EU-Mitgliedstaaten. Die obige Tabelle gibt unter anderem einen Überblick über das aktive und das passive Wahlrecht und die Wahlkreise in den 28 Staaten der Europäischen Union.

Karl-Rudolf Korte

Zur Person

Karl-Rudolf Korte

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte hat einen Lehrstuhl für Politikwissenschaft inne, ist Direktor der NRW School of Governance und Dekan der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen sowie geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift für Politikwissenschaft.

www.karl-rudolf-korte.de
www.nrwschool.de
www.regierungsforschung.de
krkorte@uni-duisburg-essen.de


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