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2.6.2017

Vertrag von Lissabon

Der Vertrag aus dem Jahre 2007 hat dem Europäischen Parlament eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte auf fast alle Politikbereiche beschert. Doch ihm fehlt nach wie vor ein Initiativrecht bei der Gesetzgebung und die Befugnis, über sein eigenes Wahlrecht zu entscheiden.

Im Hieronymus-Kloster, einem der historisch bedeutendsten Gebäude Portugals, wird der EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) am 13. Dezember 2007 in einer feierlichen Zeremonie unterzeichnet. Bundesbildstelle – Steffen Kugler (© RegierungOnline)



Der Vertrag von Lissabon reformierte den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag). Er übernahm dabei wesentliche Inhalte des EU-Verfassungsvertrages, der 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war. Im Gegensatz zum Verfassungsvertrag ersetzte er den EU- und den EG-Vertrag aber nicht, sondern änderte sie nur ab.

Die Rechte des Europäischen Parlaments sind vom Vertrag insoweit berührt, als die Mitbestimmungsrechte auf fast alle Politikbereiche ausgeweitet worden sind. Der Vertrag sieht unter anderem Folgendes vor:

Trotz dieser weitreichenden Reformen verbleiben zwei Lücken: Dem Europäischen Parlament fehlt nach wie vor das Initiativrecht bei der Gesetzgebung und es hat nicht die Kompetenz, über sein eigenes Wahlrecht zu entscheiden.

Der Weg zu einem vollwertigen Parlament lässt sich aber aus der bisherigen Entwicklung der einstigen Parlamentarischen Versammlung ablesen. Mittelfristig ist damit zu rechnen, dass sich das Europaparlament neben der Kommission und dem Rat als eigenständige Bürgervertretung herausbilden wird. Schon jetzt vertritt das Europaparlament nach dem indischen Parlament die meisten Wählerinnen und Wähler auf der Welt.

Treaty of Lisbon with the signature of Britain's Prime Minister, Gordon Brown, after the signing ceremony of the Treaty of Lisbon at the Jeronimos Monastery, in Lisbon, Portugal, 13 December 2007. The leaders of the European Union on Thursday signed a new landmark treaty designed to improve the way their 50-year-old organization works. The 250-page text was signed by prime ministers, heads of state and foreign ministers from the UnionÑs 27 member states during a ceremony in Lisbon. EPA/ANTONIO COTRIM +++(c) dpa - Report+++Der Lissabonner Vertrag auf einen BlickBundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet für Deutschland den EU-Reformvertrag. Bundesbildstelle – Steffen KuglerKlaus StuttmannGeschafft: Enda Kenny (l.), Vorsitzender der proeuropäischen irischen Partei Fine Gael, feiert mit seiner Anhängerschaft den positiven Ausgang des zweiten Referendums in Irland über die Annahme des Vertrags von Lissabon am 3. Oktober 2009. 67 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten diesmal für das Vertragswerk, ein Jahr zuvor hatte es eine Mehrheit noch abgelehnt. laifArtikel 50 des Lissaboner Vertrages regelt den Austritt eines Staates aus der Union. Nachdem sich die britische Bevölkerung am 23. Juni 2016 in einem Referendum mehrheitlich für den Austritt aus der EU ausgesprochen hatte, fordern Demonstrierende, den sogenannten Brexit zeitnah zu vollziehen. picture alliance / NurPhoto

Karl-Rudolf Korte

Zur Person

Karl-Rudolf Korte

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte hat einen Lehrstuhl für Politikwissenschaft inne, ist Direktor der NRW School of Governance und Dekan der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen sowie geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift für Politikwissenschaft.

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