zurück 
2.6.2017

Ergebnisse und Wahlverhalten

Taugen Landtagswahlen als Stimmungsbarometer für den Bund? Oder sind den Wählern landespolitische Themen wichtiger? Hierzu gehen die Meinungen in der politikwisschenschaftlichen Forschung auseinander. Und die Wahlergebnisse zeigen einen Trend zu Vielparteienparlamenten.

Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/



Die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen ist in der Regel geringer als bei Bundestagswahlen, der Durchschnitt aller Landtagswahlen in Deutschland lag im Zeitraum von 2012 bis 2016 bei 60,3 Prozent. Dabei weisen die östlichen Bundesländer im Schnitt eine deutlich niedrigere Wahlbeteiligung als die westlichen Länder auf. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 wurde mit 44,4 Prozent ein Negativrekord aufgestellt. Bei dieser Wahl war somit erstmals die Zahl der Nichtwählenden größer als die der Wählenden.

In der Briefwahlstelle in Rostock werden im August 2016 die eingegangenen Wahlbriefe sortiert. Viele Wählerinnen und Wähler nutzten die Möglichkeit der Briefwahl vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016. Foto: Bernd Wüstneck (© picture-alliance/dpa)



Inwieweit bundespolitische Einflüsse für Landtagswahlen entscheidend sein können, ist in der politikwissenschaftlichen Forschung umstritten (Völkl 2009). Eine Regel besagt, dass Parteien, die auf Bundesebene an der Regierung beteiligt sind, bei Landtagswahlen oft schlechter abschneiden als die Oppositionsparteien in Berlin. Dies ist eine Folge der unterschiedlichen Mobilisierungschancen der Parteien und hat Folgen für die Wahlbeteiligung und für die Stimmverhältnisse. Während die Anhängerschaft der Regierungsparteien im Bund meist aufgrund nicht eingehaltener Wahlversprechen enttäuscht ist und am Tag der Landtagswahl vermehrt zu Hause bleibt, ist die Anhängerschaft der Oppositionsparteien besonders motiviert, ihren Unmut über die Bundesregierung an der Wahlurne zu äußern. Zudem hat sich in der Öffentlichkeit zunehmend der Eindruck verfestigt, dass Landtagswahlen immer mehr den Charakter von "Zwischen-" bzw. "Testwahlen" angenommen haben und als Stimmungsbarometer für die Bundespolitik fungieren. In der Wahlforschung wird in diesem Zusammenhang auch von einer "Wahlverflechtungsfalle" (Martin Florack / Markus Hoffmann, 2006) gesprochen. Danach nehmen die Wählerinnen und Wähler eine Landtagswahl – durch den Mangel an direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene – als einzige Chance wahr, zwischen zwei Bundestagswahlen die Arbeit der Bundesregierung durch ihr Wahlverhalten bei einer Landtagswahl zu bewerten. Dieses Verhalten wird mitunter durch das strategische Handeln politischer Akteure verstärkt, die Landtagswahlen häufig zu Abstimmungen über bundespolitische Personal- und Sachfragen ausrufen. Das Ergebnis kann so ein auch auf die Bundespolitik abzielendes Wahlverhalten bei Landtagswahlen und dadurch ein durch quasiplebiszitäre Zwischenwahlen verstärkter Dauerwahlkampf auf Bundesebene sein. Die Geschichte der deutschen Landtagswahlen beweist allerdings, dass auch landespolitische Themen für einen Wahlausgang entscheidend sein können, besonders in Zeiten von Großen Koalitionen.

Politikwissenschaftliche Untersuchungen bestätigen diesen Eindruck auch empirisch: So schätzen besonders die Wählerinnen und Wähler in Westdeutschland die Landespolitik für ihre Wahlentscheidung bei Landtagswahlen als deutlich wichtiger als die Bundespolitik ein (Ivar Krumpal / Heiko Rauhut, 2008).

(© Globus)



Die "bundespolitische Durchdringung von Landtagswahlen" (Frank Decker / Julia von Blumenthal, 2002) hat auch mit der Tatsache zu tun, dass die Landesregierungen über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt sind. In der Vergangenheit stand der Bundesregierung im Bundesrat oftmals eine Mehrheit der Oppositionsparteien gegenüber. Diese Situation hat sich beispielsweise nach der Landtagswahl 2013 in Niedersachen ergeben.

Durch den Einzug der Linken in einige westdeutsche Landtage etablieren sich auch auf der Ebene der Bundesländer immer stärker asymmetrische, changierende Fünfparteiensysteme mit neuer Qualität. Diese verlangen neue Formeln zur Macht: So sind bunte Zweier- und Dreierkoalitionen – von Jamaika (Schwarz-Gelb-Grün) bis Rot-Rot-Grün – unter den Bedingungen von Vielparteienparlamenten und zeitgleich immer kleiner werdenden Volksparteien die Zukunft. Mitunter tun sich die Parteien aber noch schwer, auf diese neue Situation angemessen zu reagieren.

In Thüringen testen Linke, SPD und Grüne eine gemeinsame Regierungskoalition. Die Linke stellt mit Bodo Ramelow (M.) erstmals einen Ministerpräsidenten, hier mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Heike Taubert (l.) von der SPD und der zweiten Vertreterin des Ministerpräsidenten Anja Siegesmund (r.) von den Grünen am 1. Dezember 2016 in Erfurt. (© picture-alliance/dpa)



Erstes Beispiel dafür war die politische Lage in Hessen im Jahr 2008. Durch den Einzug der Linken in den hessischen Landtag hatten nach der Landtagswahl im Januar sowohl das bürgerliche Lager um CDU und FDP als auch ein rot-grünes Bündnis aus SPD und den Grünen keine Mehrheit. Nachdem der Versuch der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti gescheitert war, trotz gegensätzlicher Aussagen im Wahlkampf eine durch die Linke tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, blieb Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorerst geschäftsführend im Amt. Als die Regierungsbildung im November 2008 erneut fehlschlug, einigten sich alle fünf im hessischen Landtag vertretenen Parteien auf Neuwahlen im Januar 2009. Diese führten schließlich zum Ende der "hessischen Verhältnisse", da CDU und FDP gemeinsam eine sichere Mehrheit der Stimmen erreichten. Danach regierte im Wiesbadener Landtag wieder eine schwarz-gelbe Koalition.

Im Saarland wiederum führte das Fünfparteiensystem im Jahr 2009 zur ersten "Jamaikakoalition" auf Landesebene, während die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 aufgrund des Ergebnisses zu einer ähnlichen Situation wie in Hessen führte. Obwohl die CDU einen dramatischen Verlust verzeichnete, reichte es für die SPD zu keiner stabilen Mehrheit. Da eine Ampelkoalition genauso ausgeschlossen wurde wie eine Koalition mit der Linken, regierte Hannelore Kraft (SPD) zwar als Ministerpräsidentin, jedoch in einer Minderheitsregierung. Im Mai 2012 kam es dann allerdings zu Neuwahlen, bei denen Rot-Grün eine stabile Mehrheit erzielte.

In Hessen und in Baden-Württemberg regieren CDU und Grüne in einer gemeinsamen Koalition. Mit Winfried Kretschmann stellen sie in Baden-Württemberg erstmals einen Ministerpräsidenten.

Sie führen die "Kiwikoalition" in Baden-Württemberg: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) von den Grünen und Thomas Strobl (l.) von der CDU stellen am 2. Mai 2016 in Stuttgart den Koalitionsvertrag vor. Foto: Bernd Weissbrod (© picture-alliance/dpa)


Karl-Rudolf Korte

Zur Person

Karl-Rudolf Korte

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte hat einen Lehrstuhl für Politikwissenschaft inne, ist Direktor der NRW School of Governance und Dekan der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen sowie geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift für Politikwissenschaft.

www.karl-rudolf-korte.de
www.nrwschool.de
www.regierungsforschung.de
krkorte@uni-duisburg-essen.de


Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln