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5.8.2019

Christlich Demokratische Union (CDU)

Gründungsjahr Landesverband
1990*
Mitgliederzahl in Sachsen
10.400*
Landesvorsitz
Michael Kretschmer*
Wahlergebnis 2014
39,4 Prozent
*nach Angaben der Partei

Der sächsische Landesverband der "Christlich Demokratischen Union" (CDU) wurde am 3. März 1990 durch die Neuorganisation der gleichnamigen DDR-Partei gegründet. Zunächst bestimmten innerparteiliche Konflikte das Bild: zwischen Mitgliedern und Funktionären der "Block-CDU" auf der einen Seite und "unbelasteten" Kräften aus den Reihen der Bürgerrechtsbewegung sowie westdeutschen Politikern auf der anderen. Mit der ersten Landtagswahl im Oktober 1990 setze sich aber das Lager der Erneuerer um Spitzenkandidat Kurt Biedenkopf durch. Mit ihm hatte die CDU die Wahl mit weitem Abstand gewinnen und eine absolute Mehrheit erreichen können. Damit einher ging die starke Kultivierung eines historisch gewachsenen Landesbewusstseins und traditionellen sächsischen Identitätsgefühls unter Ministerpräsident Biedenkopf. Bis heute findet dieses Identitätsgefühl Ausdruck in der Selbstbezeichnung der Partei als "Sächsische Union".

Die CDU stellt seitdem ununterbrochen den Regierungschef, wenngleich sie unter Georg Milbradt und Stanislaw Tillich keine absoluten Mehrheiten mehr erreichte. Nach dem Rückzug Tillichs amtiert Michael Kretschmer seit dem 13. Dezember 2017 als sächsischer Ministerpräsident. Der Görlitzer tritt als Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl an – eine Koalition mit AfD und DER LINKEN schließt er aus.

Entgegen ihrem Selbstverständnis als "die sächsische Kraft" musste der Landesverband bei der Bundestagswahl 2017 und bei der Europawahl 2019 hohe Verluste hinnehmen. Beide Male wurde die CDU nur zweitstärkste Kraft, hinter der Alternative für Deutschland (AfD).

Im Entwurf ihres aktuellen Regierungsprogramms "Von Sachsen. Für Sachsen." setzt die Union auf einen Mittelweg aus Kontinuität der bisherigen Regierungspolitik und inhaltlicher Neuorientierung. So werden einerseits die wirtschaftlichen Erfolge und die Themen "Patriotismus" und "kultureller Reichtum" hervorgehoben. Letztgenannter sei mit anderen zu teilen, aber "unerwünschter Wandel" auch abzuwehren. Andererseits geht die Union auf die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen ein (Digitalisierung, Zuwanderung und Bevölkerungsentwicklung) und spricht von Versäumnissen der Vergangenheit, z. B. nicht entschieden gegen Rechtsextremismus vorgegangen zu sein. Vor allem die auf Sparsamkeit ausgerichtete Haushaltspolitik der vergangenen Jahre soll zugunsten größerer Investitionen in Bildung (z. B. Lehrerverbeamtung) und Innere Sicherheit (etwa mehr Polizisten) stärker in den Hintergrund treten.

Prof. Dr. Tom Thieme

Prof. Dr. Tom Thieme

Prof. Dr. Tom Thieme ist Politikwissenschaftler und seit 2017 Professor für Gesellschaftspolitische Bildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei. Seine Forschungsschwerpunkte sind Vergleichende Politikwissenschaft (Demokratie und Diktatur) sowie Parteien-, Osteuropa- und Extremismusforschung.


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