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30.8.2017

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE

Gründungsjahr Bundesverband
1980*
Mitgliederzahl in Deutschland
62.100*
Bundesvorsitz
Simone Peter, Cem Özdemir*
Wahlergebnis 2013
8,4 Prozent
*nach Angaben der Partei

Die Partei "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" (GRÜNE) ist 1993 aus der Fusion der 1980 in der alten Bundesrepublik gegründeten Partei DIE GRÜNEN mit Teilen der ostdeutschen Bürgerbewegungen entstanden, die sich 1991 in der Partei Bündnis 90 zusammengeschlossen hatten. Sie ist seit 1983 im Bundestag vertreten und bildete zwischen 1998 und 2005 gemeinsam mit der SPD die Bundesregierung.

Die GRÜNEN sind programmatisch stark an den Themen Umweltschutz, Bürger- und Menschenrechte, Gleichstellung sowie Demokratisierung der Gesellschaft orientiert und definierte sich in ihrem ersten Grundsatzprogramm von 1980 als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Diese vier Grundsätze sind in der Folgezeit teilweise aktualisiert und neuen Gegebenheiten angepasst worden. Mit einem Wahlprogramm, das eine weitreichende steuerliche Umverteilung vorsah, versuchten die GRÜNEN bei der Bundestagswahl 2013 zudem, ihre programmatische Wahrnehmung über ihren Markenkern, die Umwelt- und Energiepolitik, hinaus zu erweitern.

Die GRÜNEN treten in allen Ländern zur Wahl an.
PDF-Icon Eine Übersicht über alle zugelassenen Landeslisten finden Sie hier. (© TUBS/bpb)

In ihrem Bundestagswahlprogramm 2017 beschäftigt sich die Partei mit einer Vielzahl politischer Themenfelder. Ein klares Profil zeigen die GRÜNEN beim Thema Migration, wo sie sich gegen die Verschärfung des Asylrechts und für unbegrenzte Mehrstaatlichkeit sowie gegen Forderungen nach einer "Leitkultur" aussprechen. Außerdem fordern sie, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zuzulassen. Ebenfalls aus dem Markenkern der Partei stammt die Forderung die "industrielle Massentierhaltung" abzuschaffen und Gentechnik in der Landwirtschaft zu verbieten. Im Steuerrecht wollen die GRÜNEN eine "ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche" einführen, kleine und mittlere Einkommen entlasten und den Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro für Singles erhöhen. Das Ehegattensplitting soll für neue Ehen abgeschafft werden und durch die gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzt werden. Die gesetzliche Krankenversicherung soll zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen.

Bei der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung fordert die Partei "Augenmaß und […] Wahrung der Bürger*innenrechte", eine gute Ausstattung der Polizei und die Verschärfung des Waffenrechts. Europapolitisch setzen die GRÜNEN auf mehr Solidarität und eine "ökologische Modernisierung" Europas. Außerdem sprechen sie sich gegen das Ziel der Nato-Staaten aus, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und fordern, Rüstungsexporte in Krisenregionen zu beenden.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 wurden programmatische Beschlüsse vermieden, die bestimmte Koalitionsmöglichkeiten von vornherein ausschließen. Das Programm zur Bundestagswahl 2017 legt zwar an einigen Stellen nahe, dass die Parteibasis eher Koalitionen ohne CDU und FDP präferiert, jedoch lässt die Partei die Koalitionsfrage ausdrücklich offen. Die beiden Spitzenkandidaten der Partei - Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir – wurden im Rahmen einer Abstimmung aller Mitglieder bestimmt.

Thomas Poguntke, Oskar Niedermayer

Thomas Poguntke

Prof. Dr. Thomas Poguntke ist Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Seine Forschungsschwerpunkte sind u.a. Europäische Parteien, die Europäisierung von Parteien und Parteiensysteme in der Europäischen Union.


Oskar Niedermayer

Prof. Dr. Oskar Niedermayer ist emeritierter Professor und ehemaliger Leiter des Otto-Stammer-Zentrums an der Freien Universität Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Parteien, Wahlen und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland.


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