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30.8.2017

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

NPD

Gründungsjahr Bundesverband
1964*
Mitgliederzahl in Deutschland
5.000*
Bundesvorsitz
Frank Franz*
Wahlergebnis 2013
1,3 Prozent
*nach Angaben der Partei

Der Bundesverband der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) wurde im Jahr 1964 gegründet. Die NPD ist eine rechtsnationale und rechtsextreme Partei, die fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Positionen vertritt. Sie versteht sich selbst als "Partei der ethnischen Deutschen". Die NPD lehnt die pluralistische und freiheitliche Demokratie ab. Stattdessen will sie eine Staatsordnung schaffen, die auf einem "homogenen Staatsvolk" basiert und "die deutsche Politik aus dem Würgegriff der Blockparteien und der eigensüchtigen Interessengruppen" löst.

Die NPD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft, da sie den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend bekämpfe. Im Januar 2017 scheiterte ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht bestätigte zwar, dass das politische Konzept der NPD "auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet", sei und die Menschenwürde missachte. Dass es der Partei möglich sei, ihre Ziele auch zu erreichen, erachtete das Gericht aber als unwahrscheinlich.

Die NPD tritt in 15 Ländern zur Wahl an und ist für etwa 96 Prozent der Wahlberechtigten wählbar.
PDF-Icon Eine Übersicht über alle zugelassenen Landeslisten finden Sie hier. (© TUBS/bpb)

Die Forderungen der NPD speisen sich im Wesentlichen aus ihrer völkischen Ideologie. Sozialpolitische Maßnahmen wie das von ihr geforderte "Müttergehalt" sollen nur "Deutschen" zustehen. Die NPD fordert eine Einheitsversicherung und lehnt die Hartz-Gesetze ab. Eltern sollen bei der Stellenvergabe bevorzugt werden. Familien sollten als "kleinste natürliche Gemeinschaft jedes Volkes" außerdem ideelle Förderung erhalten. Die Partei wendet sich gegen die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnern. Eine "ethnische Überfremdung" durch Zuwanderung und eine "Veramerikanisierung" der Gesellschaft lehnt sie ab. Die "Vermischung der Völker" münde in einen "Ethnozid". Die NPD positioniert sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen eine Einbindung Deutschlands in die Europäische Union. Stattdessen plädiert die NPD für ein "Europa der Völker" und eine Volksabstimmung über die Abschaffung des Euro und die Wiedereinführung der D-Mark. Den Antisemitismusvorwurf weist die NPD mit dem Hinweis von sich, dass "unter dem Vorwand der Schuld für jüdische Interessen" die deutschen Steuerzahler "finanziell ausgequetscht" würden.

Jan Schoofs

Jan Schoofs

Jan Schoofs M.A. ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte sind das politische System der Bundesrepublik Deutschland, die nordrhein-westfälische Landespolitik und die Parteienforschung.


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