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counter 30.8.2017

Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung

Volksabstimmung

Gründungsjahr Bundesverband
2012*
Mitgliederzahl in Deutschland
1.500*
Bundesvorsitz
Dr. Helmut Fleck*
Wahlergebnis 2013
0,1 Prozent
*nach Angaben der Partei

Das oberste politische Ziel der Partei "Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung" (Volksabstimmung) ist die Einführung von direktdemokratischen Abstimmungen auf der Bundesebene. Ihre inhaltlichen Positionen sind dem nationalkonservativen Spektrum zuzuordnen, die sich beispielsweise in einem traditionellen Familienbild und einer restriktiven Einwanderungspolitik widerspiegeln.

Sie fordert einen tiefgehenden Umbau in der Sozial-, Finanz- und Gesundheitspolitik. Nach ihrer Gründung im Jahr 1997 wurde die Partei zunächst über mehrere Jahre vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beobachtet und als "fremdenfeindlich" eingestuft. Seit einigen Jahren vertritt die Volksabstimmung zunehmend gemäßigtere Positionen und wurde seit 2007 nicht mehr namentlich im Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalen erwähnt. Der Rhein-Sieg-Kreis bei Bonn, wo sie ihren Hauptsitz hat, ist ihre regionale Hochburg. Dort verfügt sie über je einen Sitz im Stadtrat von Siegburg und im Kreistag. Den Einzug in den Bundestag hat sie bislang bei allen Wahlen verpasst.

Die Volksabstimmung tritt in einem Land zur Wahl an und ist für etwa 21 Prozent der Wahlberechtigten wählbar.
PDF-Icon Eine Übersicht über alle zugelassenen Landeslisten finden Sie hier. (© TUBS/bpb)

Die Volksabstimmung setzt sich für mehr direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen ein und nennt dabei das politische System der Schweiz als Vorbild. Abgeordnete, Beamte und Richter sollen nach ihren Vorstellungen direkt vom Volk gewählt werden. Weitere inhaltliche Schwerpunkte sind die Themen Arbeit, Alterssicherung, Gesundheit und Zuwanderung. Sie fordert die Anhebung von Renten auf Pensionsniveau und die Wiedereinführung der D-Mark. In der Arbeitsmarktpolitik setzt sie sich für den Ausbau gesicherter Arbeitsverhältnisse ein und fordert unter anderem das Verbot von Leiharbeit. Vor allem in den Bereichen Finanzen, Gesundheit, Rüstung und Umwelt sieht sie die Politik maßgeblich von Lobbygruppen beeinflusst. Zudem tritt sie für einen weitreichenden Umbau des Bankenwesens ein. Zur Verminderung der staatlichen Verschuldung schlägt sie die Streichung von staatlichen Subventionen und Einführung zinsloser Kredite für öffentliche Haushalte vor. Im medizinischen Bereich befürwortet sie die Gleichstellung von Naturheilverfahren mit der Schulmedizin.

Jan Philipp Thomeczek

Jan Philipp Thomeczek

Jan Philipp Thomeczek M.A. ist Promotionsstipendiat an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Populismus, Wahlen und Parteien.


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