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4.9.2018

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Gründungsjahr Landesverband
1992*
Mitgliederzahl in Hessen
50*
Landesvorsitz
Alexander Hartmann*
Wahlergebnis 2013
0 Prozent
*nach Angaben der Partei

Die Partei "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) wurde 1992 gegründet. Sie gliedert sich in zehn Landesverbände, darunter auch der hessische Ableger. Personell und programmatisch steht die Partei in der Kontinuität der "Patrioten für Deutschland" und deren Vorläuferorganisation "Europäische Arbeiter-Partei". Als Teil der LaRouche-Bewegung um den US-Amerikaner Lyndon LaRouche führt seine Ehefrau Helga Zepp-LaRouche die Partei seit ihrer Gründung. Ursprünglich im Ideenspektrum des Trotzkismus verortet, sieht sich die Partei heute in der "ökumenischen Tradition des christlichen Humanismus".

Wegen des Personenkults um Lyndon LaRouche und der engen Mitgliederbindung wird die Partei auch als "Polit-Sekte" bezeichnet. Charakteristisch für die Partei ist ihr Fortschritts- und Wissenschaftsglaube und zugleich das Warnen vor einem Zusammenbruch der westlichen Zivilisation, insbesondere des Weltfinanzsystems. Die Partei nimmt für sich in Anspruch, die einzige Partei in Deutschland zu sein, die von Anfang an vor diesen Risiken gewarnt habe und fordert daher "eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung".

Die Zukunft Deutschlands und Hessens sieht die Partei in dem Infrastrukturprojekt einer "Neuen Seidenstraße", das Armut bekämpfen und Vollbeschäftigung bringen soll. Die Partei hält den Finanzplatz Frankfurt am Main für gegenwärtig nicht überlebensfähig und fordert einen Umbau des Finanzsystems nach den wirtschaftspolitischen Ideen von Lyndon LaRouche. Die bildungspolitischen Forderungen zielen auf eine Schwerpunktsetzung der hessischen Universitäten im Bereich Weltraumwissenschaften, Kerntechnik, "Isotopenwirtschaft" und "Lebenswissenschaften". Verkehrspolitisch steht die BüSo für den Bau von Magnetschwebebahnen zwischen den größten Städten des Landes mit mehr als 50.000 Einwohnern. Energiepolitisch lehnt die Partei die "sogenannte Energiewende" ab. Zudem betrachtet sie Kernkraft als "effiziente, billige und saubere Technologie".

Lukas Kiepe

Lukas Kiepe

Lukas Kiepe lehrt und forscht als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachgebiet Politisches System der BRD der Universität Kassel. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Wohlfahrtsstaats- und Verbändeforschung sowie Interessengruppen.


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