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4.9.2018

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

Gründungsjahr Landesverband
2009*
Mitgliederzahl in Hessen
475*
Landesvorsitz
Engin Eroglu*
Wahlergebnis 2013
1,2 Prozent
*nach Angaben der Partei

Die Partei "FREIE WÄHLER Hessen" (FREIE WÄHLER) besteht seit 2009 und wurzelt in der Tradition kommunaler Wählergruppen. Daher versteht sie sich als parteipolitscher Arm dieser Gruppierungen. Die FREIEN WÄHLER Hessen sind als eine von 15 Landesvereinigungen Teil der "Bundesvereinigung FREIE WÄHLER". Zum Zeitpunkt der Parteigründung war innerhalb dieser "Bürgerbewegung" die Teilnahme an Wahlen oberhalb der kommunalen Ebene umstritten.

Inzwischen treten die FREIEN WÄHLER regelmäßig zu Landes-, Bundes- und Europawahlen an. Seit 1998 sind sie im Bayerischen Landtag, zuletzt mit 18 Abgeordneten, vertreten. 2014 zog eine Abgeordnete in das Europäische Parlament ein, durch Übertritt sind es inzwischen zwei.

Die FREIEN WÄHLER in Hessen stehen nach eigenen Angaben für eine "achtbare Politik nah am Bürger und dessen Bedürfnissen". Neben einer Kampagne zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen, stellt die Partei sechs programmatische Punkte in den Vordergrund: 1. Die FREIEN WÄHLER wollen eine flächendeckend kostenfreie Ganztagsbetreuung für Kinder schaffen und die Kindererziehungszeiten bei der Rente aufwerten. 2. Die Partei will die dezentrale Energieversorgung ausbauen, um die regionale Wertschöpfung zu stärken und die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern. 3. Sie fordern eine Verkleinerung des Hessischen Landtags sowie die Reduzierung der Ministerien. Aufgaben im Bereich Verbraucherschutz, Verfassungsschutz und Bildung sollen von den Ländern auf den Bund verlagert werden. 4. Zudem will sich die Partei für eine wohnortnahe Versorgung mit Krankenhäusern und Schulen einsetzen und den ÖPNV und die Breitbandverkabelung ausbauen. 5. Die FREIEN WÄHLER wollen die Klassenstärke auf höchstens 20 Schüler begrenzen, darüber hinaus sind sie für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, aber "nicht auf dem Rücken der Kommunen". 6. Weiterhin will die Partei die Kommunen durch ausreichende Finanzmittel stärken.

Lukas Kiepe

Lukas Kiepe

Lukas Kiepe lehrt und forscht als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachgebiet Politisches System der BRD der Universität Kassel. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Wohlfahrtsstaats- und Verbändeforschung sowie Interessengruppen.


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