zurück  9.10.2017

Deutsche Mitte - Politik geht anders... (DM)

Die „Deutsche Mitte“ (DM) hat sich im Oktober 2013 in Berlin gegründet. Ihr Gründer und Bundesvorsitzender ist Christoph Hörstel, ein politischer Publizist und Aktivist. Die DM verfügt derzeit über zehn Landesverbände, der niedersächsische wurde im Dezember 2016 gegründet. Bundesweit werden Parteistammtische ausgerichtet, die regelmäßig stattfinden – schwerpunktmäßig an Rhein und Ruhr, zehn davon aber auch in Niedersachsen.

Laut ihrem Statut strebt die Partei eine "ethisch orientierte Gesellschaft" an. Inhaltlich-programmatisch sowie in ihren Wahlkampagnen bedient sich die DM verschwörungstheoretischen sowie rechtspopulistischen Chiffren und Forderungen. So sorgte ein Wahlplakat anlässlich der Bundestagswahl 2017 unter der Überschrift "Finanzkartell abschaffen" für Empörung: abgebildet ist die Weltkugel, die von einem aus einem Bankhaus stammenden Kraken im Griff gehalten wird, eine klassisch antisemitische Projektion. Die Partei fordert zudem "einen Friedensvertrag" sowie "volle Souveränität" für die Bundesrepublik.

Ihr allgemeines Parteiprogramm erklärt die DM zugleich zu ihrem "Wahl"- und "Regierungsprogramm". Die Partei orientiert sich darin in 14 Gliederungspunkten an der derzeitigen Ressortaufteilung der Bundesregierung. Die DM spricht sich gegen die Europäische Union sowie den Euro aus, lehnt eine deutsche Staatsraison für die Sicherheit Israels sowie eine deutsche Beteiligung an Kampfhandlungen außerhalb des Nato-Gebietes ab. Sie fordert das Ende von "Gender Mainstreaming", Schulpflicht und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Steuern sollen langfristig abgeschafft, ein "solidarisches Grundeinkommen" in Höhe von 1.200 Euro pro Person sowie eine kostenlose medizinische Grundversorgung für alle eingeführt werden. Impfungen sieht die Partei kritisch, man wolle "die wahren Krankheitsursachen" wie z.B. Pestizide, Elektrosmog und Umweltgifte beseitigen. Das Kindergeld soll verdoppelt, eine Geburtenprämie (5.000 Euro für das erste, je 10.000 Euro für jedes weitere Kind) eingeführt werden.