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24.4.2017

Freie Bürger-Initiative/ Freie Wähler (FBI/FWG)

Gründungsjahr Landesverband
2010*
Mitgliederzahl in NRW
ca. 150*
Landesvorsitz
Hans Tegethoff
Wahlergebnis 2012
0,1%

*nach Angaben der Partei

Die "Freie Bürger-Initiative/ Freie Wähler" (FBI/FWG) wurde im Jahr 2010 gegründet. Ihrer Rechtsstellung nach ist sie zwar eine politische Partei, die FBI/FWG versteht sich selbst allerdings als "Freie Wählerinitiative". Sie ist auf der kommunalen Ebene verwurzelt. Sie ist nicht zu verwechseln mit den FREIEN WÄHLERN Nordrhein-Westfalen.

Die FBI/FWG übt deutliche Kritik an den anderen Parteien. Sie diagnostiziert eine "scheindemokratische Parteiendiktatur", die sie durch eine "Bürgerdemokratie" mit direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger ersetzen will. Für ihre Mandatsträger betont die FBI/FWG, dass diese nur "auf Basis ihres gesunden Menschenverstandes" entscheiden sollen.

Ein Wahlprogramm für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Partei nicht vorgelegt. Im Zehn-Punkte-Programm des Landesvorstandes fordert die FBI/FWG eine Absenkung der Quoren für direktdemokratische Verfahren und eine Abschaffung der Sperrklausel bei Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Außerdem soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Um eine die sozialen Sicherungssysteme zu entlasten, tritt die FBI/FWG für eine Begrenzung der Zuwanderung ein. Fördern will sie die Integration von Zuwanderern, die sich zu einer "deutschen Leitkultur" bekennen. Sanktionen sollen gegen "Integrationsunwillige" verhängt, die doppelte Staatsangehörigkeit nur als Ausnahme zugelassen werden. Weiterhin spricht sich die Partei für einen verbesserten Umweltschutz, den Ausbau des Bildungssystems, die personelle Verstärkung der Polizei, die kritische Prüfung von Subventionen sowie die Rückführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine Kernaufgaben "wie Bildung und Information" aus.

Jan Schoofs

Jan Schoofs

Jan Schoofs M.A. ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte sind das politische System der Bundesrepublik Deutschland und die Parteienforschung.


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