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13.2.2012

Die Rolle der Regierungen auf den internationalen Finanzmärkten

Regierungen agieren auf den internationalen Finanzmärkten in unterschiedlichen Zusammenhängen: als Regelsetzer, Aufseher oder Kreditnehmer. Dabei sind sie Teil komplexer internationaler Netzwerke zur Regulierung oder Deregulierung der Märkte.

Flaggen (© picture-alliance/dpa)


Begriff der internationalen Finanzmärkte



Die Tauschvorgänge moderner, arbeitsteiliger Gesellschaften basieren überwiegend auf bargeldloser Finanzierung. Die zur Finanzierung notwendigen “Geldmittel” werden auf speziellen Märkten gehandelt. Üblicherweise unterscheiden die Lehrbücher zwischen dem “Geldmarkt” und dem “Kapitalmarkt”. Während der Geldmarkt Kreditgeschäfte mit einer Laufzeit von unter zwei Jahren umfasst, spricht man vom Kapitalmarkt, wenn es um darüber hinausgehende mittel- und längerfristige Kredite geht. Zur Finanzierung, zur Anlage und auch zur Spekulation sind indessen eine ungeheure Vielfalt von Finanzierungsinstrumenten entwickelt worden, womit neben Aktien, Aktienfonds und Obligationen vor allem sogenannte strukturierte Finanzprodukte gemeint sind: Derivate, Optionen, Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) usw.

Die nicht mehr übersehbare Fülle von Finanzgeschäften als Basis für die Realwirtschaft wie auch an reinen Finanzgeschäften lässt sich dem “Geldmarkt” oder dem “Kapitalmarkt” kaum eindeutig zurechnen; daher hat sich der übergeordnete Begriff der “Finanzmärkte” entwickelt. Das Adjektiv “international” stellt auf die globale Vernetzung der Finanzmärkte auf Grund der modernen Informations- und Telekommunikationstechnik ab. Die Regeln und das Geschehen auf den internationalen Finanzmärkten werden von vielen Akteuren bestimmt, zu denen neben den Banken, den privaten und institutionellen Anlegern natürlich auch die einzelnen Regierungen gehören, die ihre jeweiligen Staaten vertreten. Hinzu treten supranationale Organisationen und informelle Zusammenkünfte der Staaten.

“Die” Regierungen – Politikbereiche und Steuerungshebel



In modernen repräsentativen Demokratien bilden die “Regierungen” als Exekutive ihrer jeweiligen Staaten aus staatssoziologischer Sicht eine Einheit mit jener/n Partei/n, auf die sie sich im Parlament stützen. Dies ist wichtig, weil die Regierungen zwar richtungweisend wirken, bei der Gesetzgebung jedoch auf die Mehrheit im Parlament angewiesen sind. Der Begriff der Regierung/en wird im Folgenden in diesem umfassenden Sinne verwendet.

Auf Grund der vernetzten und komplexen Zusammenhänge in allen Politikbereichen, lassen sich kaum noch linear verfolgbare Wirkungen der Gesetzgebung festmachen. Dies gilt insbesondere bei der Regulierung der Finanzmärkte. Als Steuerungshebel dienen immer weniger direkte Gebote und Verbote, sondern vielmehr eine Mischung von gesetzlichen Anreizen und Sanktionen, die es wahrscheinlich machen, das Geschehen in bestimmte Richtungen zu lenken.[1] Dabei ist das Verhalten zahlreicher inländischer und ausländischer Akteure stets zu beachten. In Bezug auf die Finanzmärkte sind neben den Banken und den institutionellen Anlegern die Vorstellungen ausländischer Regierungen, supranationaler Organisationen wie z.B. der EU, der Eurozone oder der ASEAN, des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die der institutionell und organisatorisch verankerten Zusammenkünfte wichtiger Staaten (G 7/G 8, G 10 und G 20)[2] mit zu berücksichtigen.

Zum Reigen wichtiger Akteure gehört auch der »Basler Ausschuss für Bankenaufsicht”, der vor allem durch die Kürzel Basel II und Basel III bekannt geworden ist.[3] Nicht selten stellt sich heraus, dass die Gesetzgebung nicht zur intendierten Richtung führt, weshalb – für die Öffentlichkeit oft verwirrend – stetig nachgebessert werden muss.

Die Regierungen als Regelsetzer für die Finanzmärkte



Im Rahmen des zuvor genannten Geflechts betätigen sich die Regierungen als Regelsetzer für die Finanzmärkte. Zum Teil geschieht dies rein innerstaatlich, wenngleich manche dieser Regelungen der Umsetzung des EU-Rechts oder des übernationalen Rechts dienen, während andere dem tatsächlichen oder vermeintlichem Druck der anderen Akteure geschuldet sind. Ein beträchtlicher Teil der Regelungen geht auch auf Verabredungen multistaatlicher Zusammenkünfte (G 7/G 8, G 20) oder auf die Empfehlungen etwa des erwähnten “Basler Ausschusses” zurück.

In allen Staaten sind die geltenden straf-, zivil-, wirtschafts- und steuerrechtlichen Gesetze auch für die Finanzmärkte maßgebend. Spezielle Gesetze betreffen die Rahmensetzung, die Beratung, die Haftung und das Aufsichtswesen für die Finanzmärkte. Für Deutschland seien exemplarisch genannt:[4]

  1. Das Bundesbankgesetz (BbankG)[5], die Bankenaufsicht (BaFin) und der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)[6], der im Oktober 2008 eilends gegründet wurde, um jenen Banken mit staatlichen Kapitaleinlagen zu helfen, die nach der Lehman-Brothers-Pleite in Bedrängnis geraten waren.
  2. das Geldwäschegesetz (GwG),
  3. die Zulassung von Hedge-fonds zum 1. Januar 2004 mit dem “Investmentmodernisierungsgesetz” sowie
  4. die regulatorische Bindung institutioneller Anleger (z.B. Versicherungen), den Bewertungen der Ratingagenturen zu folgen, und Vorschriften für mündelsichere Anlagen (§§ 1806 ff. BGB).[7]
  5. Als Folge der Finanz- und Bankenkrise sind mit dem Restrukturierungsgesetz von 2010 hin-zugekommen:
  6. Die Begrenzung der Gehälter von Bankvorständen auf 500.000 Euro, soweit Staatshilfen in Anspruch genommen werden, und die Begrenzung der Boni.[8] Das gleiche Gesetz enthält auch Vorschriften zur
  7. verpflichtenden Bankenabgabe. Die daraus fließenden Beträge sollen einem Fonds zugeführt werden, der bei erneut auftretenden Bankenkrisen an-gezapft werden kann. Schließlich ist
  8. das beschlossene Verbot sogenannter Leerverkäufe zu nennen.[9] Auf der EU-Ebene, im Rahmen der genannten multistaatlichen Zusammenkünfte (G 7/G 8, G 20) und in der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds werden intergouvernemental vereinbarte Regelungen für die Finanzmärkte umgesetzt oder anvisiert, die darauf abzielen, die Verschuldungspolitik einzelner Staaten zu Lasten des Ganzen (z.B. der Euro-Zone) sowie das systemische Risiko von Banken einzudämmen. Hinzu treten Forderungen nach mehr Transparenz bei den Ratingagenturen und das Problem der regulatorischen Bindung ihrer Bewertungen. Nicht zuletzt spielen die Auffassungen zu den Aufgaben der Zentralbanken eine wichtige Rolle: Sind sie primär der Preisniveaustabilität oder gleichermaßen noch der Förderung des Wirtschaftswachstums verpflichtet?


In diesem Zusammenhang ist auf folgende Beschlüsse und die ihnen entsprechenden ersten gesetzlichen Umsetzungen hinzuweisen:

  1. Die verschärfte Finanzaufsicht mit den drei neu strukturierten europäischen Aufsichtsbehörden, und zwar die EBA [European Banking Authority, London (Bankenaufsicht)], die EIOPA [European Insurance and Occupational Pensions Authority, Frankfurt/Main (Versicherungsaufsicht)] und die ESMA [European Securities and Markets Authority, Paris (Börsenaufsicht) und
  2. die ab 2013 geltende Registrierpflicht für Hedgefonds, die mit Transpa-renzvorschriften verknüpft ist.
  3. Seit geraumer Zeit wird außerdem über die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur diskutiert und beraten, um die Dominanz der drei großen Ratingagenturen einzudämmen.[10] Soweit erkennbar kommt dieses Vorhaben aber nicht recht voran.
  4. Wie erwähnt hat der “Basler Ausschuss” neue Eigenkapitalregelungen für Banken empfohlen, die bis 2019 in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen. Primäres Ziel ist es, die Quote für das “harte Kernkapital” so zu erhöhen, dass größere Abschreibungen das Finanzsystem nicht mehr in Gefahr bringen können. Ein wesentliches weiteres Ziel ist es, durch einen einzurichtenden Kapitalpuffer von bis zu 2,5 Prozent zu Erreichung makroöko-nomischer Ziele beizutragen. Das zielt in erster Linie auf die Konjunktursteuerung ab.
  5. Die Banken sind auf europäischer Ebene außerdem bislang zweier sogenannter Stresstest unterzogen worden, um ihre Krisenfestigkeit zu prüfen.[11] Solche Tests sollen künftig – gewissermaßen als Frühwarnsystem – regelmäßig durchgeführt werden.
Die seit dem Frühjahr 2010 offenbar gewordene Schuldenmisere in Griechenland hat das Problem einer zu hohen Staatsverschuldung in den Mitgliedstaaten der Eurozone, aber auch in den anderen Staaten der EU sowie in wichtigen anderen Industriestaaten in den Blickpunkt gerückt. Auf den verschiedenen Treffen des Europäischen Rates (“Gipfeltreffen”) sind daher eine Reihe von Maßnahmen beschlossen worden:

  1. Neben aktuellen “Hilfspaketen” für Griechenland ist
  2. zur Stabilisierung des Euro der sogenannte Euro-Rettungsschirm (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, EFSF) mit einem Volumen von 780 Milliarden Euro eingerichtet worden, der ab 2013 – inzwischen auf Mitte 2012 vorgezogen – durch
  3. den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einem Volumen von 700 Milliarden Euro ersetzt wird.[12] Das Ganze soll im Kontext
  4. eines Fiskalpaktes stehen, der eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und (verfassungsrechtlich) verpflichtende Schuldenbremsen für die Staaten vorsieht. Mehrere Staaten, darunter Deutschland und Frank-reich, drängen darüber hinaus auf
  5. die Einführung einer europa-, möglichst weltweiten Be-steuerung der Börsengeschäfte (Finanztransaktionssteuer). Mit Bezug auf drastische Schuldenschnitte bei Griechenland, aber eventuell auch bei einiger anderen Staaten, werden
  6. intensive Vorbereitungen zur verpflichtenden Rekapitalisierung von Banken getroffen, zumal absehbar ist, dass die von “Basel III” geforderte hohe harte Kernkapitalquote noch lange nicht erreicht sein wird.


Die Regierungen als Kreditnehmer und als Kreditgeber



Regierungen – als Agenten – ihrer Staaten haben sich schon immer der Kapital- bzw. Finanzmärkte bedient, um den Staatshaushalt zu finanzieren. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, die sich grob nach Gerechtigkeits- und Wirtschaftsüberlegungen einteilen lassen. Beim ersten Aspekt geht es darum, die Lasten von großen Infrastrukturprojekten oder die Folgen von Naturkatastrophen auch auf künftige Generationen zu übertragen, während der zweite auf die Konjunktursteuerung und auf Wachstumsimpulse abstellt. Ein weiterer, freilich unausgesprochener Grund liegt darin, dass die Wählerinteressen in der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie dazu führen, dass die Parteien stets in der Versuchung sind, ausgabenpolitisch mehr zu versprechen als sie einnahmenpolitisch eigentlich halten können. Als Ausweg bietet sich dann die Staatsverschuldung an.

Die Kreditaufnahme kann also zum einen sozialpolitische Spannungen mildern helfen und zum anderen Beiträge zur Wirtschaftssteuerung liefern. Erst wenn eine anhaltende Nettoneuverschuldung die Gesamtverschuldung auf eine Höhe drückt (üblicherweise ausgedrückt in der Relation zum Bruttoinlandsprodukt), dass die jährlichen Zins- und Tilgungszahlungen einen hohen Prozentsatz der ordentlichen Staatseinnahmen aus Steuern, Gebühren und Beiträgen verschlingen, wird es gefährlich. Die Kreditgeber beginnen an der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates zu zweifeln, was sich in steigenden Zinsen ausdrückt.[13]

Die Staatsverschuldung hat natürlich Verteilungsfolgen, weil Zinsen und Tilgungen von allen Steuerzahlern beglichen werden, während in der Regel nur Bezieher hoher Einkommen oder institutionelle Anleger Staatspapiere kaufen können. Viele Staaten legen deshalb Wert darauf, dass auch Durchschnittshaushalte an der Vermögensbildung durch den Kauf von Staatsanleihen teilhaben können (in Deutschland geschieht dies z.B. durch kleingestückelte “Bundesschatzbriefe”).

Als Kreditgeber werden die Staaten seltener wahrgenommen. Abgesehen von jenen Fällen, in denen sich Staaten durch nachgeordnete Behörden oder Institutionen als Kreditgeber betäti-gen (in diesem Zusammenhang sei auf die Kreditgeschäfte, die deutsche Landesbanken mit im Ausland angesiedelten Zweckgesellschaften durchgeführt haben), erfolgt die Kreditvergabe durch zu günstigeren Zinsen im eigenen Namen aufgenommene Kredite, die dann zu höheren Zinsen, an andere Staaten, z.B. Griechenland, direkt oder über einen Fonds weitergegeben werden. Offenkundig verschränken sich hier Kreditnahme und Kreditvergabe. Im Wesentlichen läuft so auch die Kapitalhilfe des Staates für die Privatbanken durch den SoFFin ab. Das Gleiche gilt, wenn ein Fonds, z.B. der “Euro-Rettungsschirm”, an dem die jeweiligen Staaten beteiligt sind, Kredite aufnimmt, für die bestimmte Garantiesummen ausgesprochen werden. Diese Argumentation gilt auch, falls die EZB aufgekaufte Staatspapiere ganz oder teilweise abschreiben muss.[14]

Abstimmungsprobleme und Eigeninteresse der Staaten



Die Staaten bzw. ihre Regierungen können im Zeitalter global vernetzter Güter- und Finanzmärkte nicht unabhängig agieren. Sie sind auf die Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen angewiesen. Zu nennen sind zwischenstaatliche Abstimmungen (z.B. zwischen Deutschland und Frankreich), die Mitwirkung in internationalen Organisationen (z.B. im IWF) sowie die Zusammenarbeit in supranationalen Verbindungen (z.B. in der EU). Dies erfordert – auch wegen der Rückbindung an die jeweiligen Parlamente – einen langem Atem und stete Kompromissbereitschaft. Hinzu kommt, dass “nervenstarke” und historisch unbelastete Staaten (Regierungen) in diesem “Mehrebenenspiel” auch Vetopositionen einnehmen können, um ihre Interessen durchzusetzen,[15] was zu weiteren Verzögerungen führt. Dies ist jedoch der unvermeidbare Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch wenn oft der Eindruck entsteht, dass die Entscheidungen – angesichts computergesteuerter Kauf- und Verkaufsorder an den Finanzmärkten, mit denen auch noch die geringste Arbitrage abgegriffen werden soll – zu spät und zu halbherzig kommen.

Literatur



Andrieu, Patrick: Ratingagenturen in der Krise: Über die Einführung von Qualitätsstandards für Ratings durch die Europäische Union, Frankfurt/Main u.a.O. 2010.

Franke, Siegfried F.: (Ir)rationale Politik? Grundzüge und politische Anwendungen der Ökonomischen Theorie der Politik, 2., überarb. und erw. Aufl., Marburg 2000.

Franke, Siegfried F.: Vertrauenserosion. Eine Gefahr für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, Marburg 2011, insbes. Zweiter Teil: Vertrauensschwund in der Finanzkrise.

Hartmann-Wendels, Thomas/Hellwig, Martin/Jäger-Ambrozewicz, Manfred: Arbeitsweise der Bankenaufsicht vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise [Forschungsberichte aus dem Institut der deutschen Wirtschaft, Nr. 63], Köln 2010.

Konrad, Kai A./Zschäpitz, Holger: Schulden ohne Sühne? Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft, München 2010.

Lütz, Susanne: Der Staat und die Globalisierung von Finanzmärkten. Regulative Politik in Deutschland, Großbritannien und den USA, Frankfurt/Main, New York 2002.

Reinhart, Carmen/Rogoff, Kenneth S.: Dieses Mal ist alles anders. Acht Jahrhunderte Finanzkrisen, München 2010.

Zagst, Rudi/Goldbrunner, Johann/Schlosser, Andreas: Zu nah an der Sonne. Die größten Pleiten der Finanzgeschichte, München 2010, insbes. die Kapitel über das “Hintergrundwissen” zu den dargestellten Fällen Zimmermann, Horst/Henke, Klaus-Dirk/Broer, Michael: Finanzwissenschaft, 10., überarb. und ergänzte Aufl., München 2009.
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Fußnoten

1.
In diesem Zusammenhang sprach Friedrich v. Hayek (Die Theorie komplexer Phänomene, Tübingen 1972) schon vor Jahrzehnten von sogenannten “pattern predictions”. Weil sich die jeweiligen Strukturbedingungen, denen sich die Politik gegenübersieht, nur mühselig und in einem langwierigen Prozess verändern lassen, sind die Regierungen fortwährend zu Reaktionen gezwungen, die sich zwar nicht im Detail, aber doch in der Tendenz vorhersagen lassen. Daraus lassen sich wiederum die Verhaltensweisen der andern Akteure ebenfalls tendenziell ableiten. Die moderne Politikwissenschaft hat dafür den Begriff “Governance” geprägt.
2.
Die “Siebenergruppe” (Group of 7) – auch Weltwirtschaftsgipfel genannt – ist ein auf das Jahr 1975 zurückgehendes regelmäßiges Treffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, den USA und Kanada (seit 1976). Als achtes Mitglied (“Achtergruppe”; Group of 8) kam Russland 1994/1998 hinzu, um wichtige Fragen der internationalen Politik (darunter: Energie, Staatsverschuldung, Umwelt- und Klimaschutz, Drogen- und Waffenhandel, Kriminalität und Terrorismus sowie Migration) zu behandeln. Die Finanzminister treffen sich immer noch in der G 7-Zusammensetzung, das heißt ohne Russland. G 10: Ein 1962 erfolgter Zusammenschluss wichtiger Industriestaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, die Niederlande, Schweden und die USA). Mit der Schweiz, die seit 1964 assoziiert war und erst 1983 Vollmitglied wurde, erhöht sich die Zahl auf elf. Allerdings wurde die Benennung als “G 10” beibehalten. Inhaltlich geht es um die Allgemeinen Kreditvereinbarungen zu Gunsten des Internationalen Währungsfonds (IWF; IMF). Mit “G 20” ist schließlich der Zusammenschluss der “G 8” zuzüglich von elf Schwellenländern gemeint (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei). Hinzu kommt noch die EU-Kommission. Neben Fragen des Klimawandels befasst sich die G 20 zunehmend mit Problemen der internationalen Finanzmärkte. Dadurch werden die Entscheidungs- und Koordinierungsprobleme noch größer, allerdings kann die “G 7/G 8” die Bedeutung der Schwellenländer angesichts der globalen Vernetzung der Realwirtschaft und mehr noch der Finanzmärkte nicht ignorieren.
3.
Der Ausschuss ist bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel angesiedelt. Seine Gründung wurde von den G 10-Staaten nach der Pleite der Herstatt-Bank, Köln, im Jahr 1974, initiiert. Im Laufe der Zeit sind weitere Mitglieder hinzugekommen (zur Zeit 27 Mitglieder), um auch der Bedeutung der Schwellenländer gerecht zu werden, darunter einige der sogenannten Tigerstaaten (Indonesien, Korea, Singapur) sowie die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, China, Indien). Der Ausschuss tritt alle drei Monate zusammen, um Empfehlungen für die Einführung einheitlicher Standards für das Bankwesen zu erarbeiten. Er hat zwar keine legislative Kompetenz, allerdings ist die von seinen Empfehlungen ausgehende Normierungskraft, auf die sich die Regierungen und Aufsichtsbehörden stützen, relativ groß. Einer breiteren Öffentlichkeit ist der Ausschuss mit den Kürzeln “Basel II” und “Basel III” bekanntgeworden. Während es bei “Basel II” um erhöhte Sicherheiten ging, die die Banken bei der Vergabe von Krediten beachten sollten, stellt “Basel III” auf erhöhte Eigenkapitalvorschriften für die Banken ab, um der Gefahr von Bankenpleiten mit anschließenden unkontrollierten Dominoeffekten vorzubeugen, falls die eine oder andere systemisch relevante Bank in großem Stil (z.B. bei Staatspapieren) Abschreibungen vornehmen muss.
4.
Näher zu den genannten Regelungen Franke, Siegfried F.: Wirksame Neuregelungen zur Lösung der Finanz- und Eurokrise? [Erheblich erweiterte schriftliche Fassung des Referats auf der Tagung "Wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft – Zukunftsmodell oder Utopie?", Evangelische Akademie Bad Boll, 3.-4. Februar 2011. Download unter: http://www.ev-akademie-boll.de/publikationen/onlinedokumente/cHash/0e817b1f15/pointer/1/
5.
Das Bundesbankgesetz von 1992 i.d.F. vom 22.12.2011 (BGBl I, S. 2959) regelt die Aufgaben, Befugnisse und den organisatorischen Aufbau der Deutschen Bundesbank. Im Rahmen der Gründung der Europäischen Union (Vertrag von Maastricht 1992) ist die Verantwortlichkeit für die nationale Geldpolitik auf die die Europäische Zentralbank (EZB) übergegangen.
6.
Auch Finanzmarktstabilisierungsfond (FMS) genannt. Dieser Fonds stellte seine Kreditvergabe im Jahr 2011 ein, wurde jedoch für das Jahr 2012 wieder aktiviert, weil absehbar ist, dass etliche Banken abermals in Schwie-rigkeiten geraten, wenn es zu einem beträchtlichen Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen kommt.
7.
So werden beispielsweise die Bewertungen der Ratingagenturen von den Finanzaufsichtsbehörden bei den Banken-Stresstests zugrunde gelegt. Außerdem müssen sich aus Gründen des Kundenschutzes institutionelle Anleger (z.B. Lebensversicherungen) von herabgestuften Wertpapieren – zumindest zum Teil – trennen.
8.
Das Gesetz [Gesetz zur Sanierung und Restrukturierung von Banken (Restrukturierungsgesetz)] ermöglicht offenbar großzügige Ausnahmen. So erhielt der neu gekürte Vorstand der LBBW mehr als das Doppelte der eigentlich vorgesehenen Grenze, und zwar mit der Begründung – so der damalige Ministerprä-sident von Baden-Württemberg Günther Oettinger –, dass für gute Leute eben so viel bezahlt werden müsse. Auch bei der HSH-Nordbank sowie bei der Hypo Real Estate wurden die Grenzen überschritten. Auch bei den Boni wurden keine strikten Maßstäbe angelegt.
9.
In Deutschland sind mit § 30h WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) ein Teil der Leerverkäufe seit dem 27.10.2010 verboten. Ein EU- oder gar weltweites Verbot konnte damit nicht angestoßen werden. Bis-lang haben sich in der EU lediglich Belgien, Frankreich, Italien und Spanien angeschlossen.
10.
Zu den drei großen Ratingagenturen zählen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch Ratings, die mit zusammen 95 Prozent an Marktanteilen eindeutig dominieren. Die ersten beiden sind in amerikanischer Hand, während der Mehrheitseigner von Fitch Ratings die börsennotierte Gesellschaft Fimalac S.A. mit Sitz in Paris ist. Darüber hinaus gibt es jedoch auch amerikanische Anteile.
11.
Die bisherigen Stresstests stellten im Wesentlichen darauf ab, zu prüfen, ob die Banken eine länger andauernde Rezession, die Staatsinsolvenz Griechenlands sowie einen Einbruch der Immobilienpreise um 50 Prozent überstehen würden.
12.
Der Euro-Rettungsschirm (EFSF) sowie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sind als Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet, die an den Finanzmärkten Kredite aufnehmen, um sie dann an klamme Mitgliedstaaten weiterzureichen. Zu den genannten Summen bei den Rettungsschirmen (EFSF und EFSM) sowie beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kommen noch insgesamt 500 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds hinzu. Im Rahmen des EFSF gibt es noch den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro. Auch der EFSM wird Mitte 2012 zusammen mit dem EFSF durch den ESM abgelöst. Im Übrigen haben all die genannten Summen nur eine bedingte Haltbarkeit, denn die Anzeichen mehren sich, dass der Druck nach einer Aufstockung, um der Spekulation auf den Finanzmärkten Einhalt zu gebieten, immer stärker wird. Ein Ausfluss daraus ist, dass die genannten Summen durch sogenannte Hebel (z.B. in Form von Staatsgarantien) schon jetzt ausgeweitet werden können.
13.
Für diesen Fall ist der Begriff vom “strukturellen Defizit” geprägt worden, den es zurückzuführen gelte. In Deutschland soll dies vor allem durch die 2009 ins Grundgesetz eingefügte und ab 2016/2020 einzuhaltende “Schuldenbremse” erreicht werden. Wie erwähnt soll Ähnliches künftig in allen EU-Staaten umgesetzt werden.
14.
Auf die Frage, ob der Kauf von Staatspapieren durch die EZB zumindest dem Geist des EU-Vertrags wider-spricht, soll an dieser Stelle nicht eigens eingegangen werden.
15.
In diesem Zusammenhang sei auf die strikte Weigerung Großbritanniens hingewiesen, sich an strengeren Fiskalregeln in der EU und an einer Finanztransaktionssteuer zu beteiligen.

Prof. Dr. Siegfried F. Franke

Prof. Dr. Siegfried F. Franke

Prof. em. Franke hat an der Universität Stuttgart die Abteilung für Wirtschaftspolitik und öffentliches Recht geleitet. Derzeit hat er die Herder-Professur für Wirtschaftspolitik am Institut für Volkswirtschaftslehre und Recht der Andrássy-Universität Budapest inne.


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