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21.7.2017

Glossar

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Investitionsschutz (auch Investorenschutz)



Mit Investitionsschutzverträgen sichern Staaten ihren Investoren gegenseitig völkerrechtlichen Schutz im jeweiligen Gaststaat zu. Weltweit gibt es ungefähr 3.000 bilaterale und multilaterale Verträge (engl. Investor-state dispute settlement, ISDS, "Investor-Staat-Streitbeilegung"). Den ersten Vertrag dieser Art schloss die Bundesrepublik 1959 mit Pakistan ab, inzwischen hat Deutschland weltweit über 130 solcher bilateralen Verträge abgeschlossen. Ohne Investitionsschutzverträge wäre der ausländische Investor auf möglicherweise unsichere Klagewege vor nationalen Gerichten im Gaststaat oder auf diplomatische Interventionen seiner Regierung gegenüber der ausländischen Regierung angewiesen, um seine Investition gegen willkürliches Verwaltungshandeln zu schützen. Beispiele: Der US-amerikanische Tabakkonzern Philip Morris hat Uruguay auf Grundlage eines Investitionsschutzabkommens verklagt, weil die rigiden staatlichen Regeln gegen Rauchen die Erträge des Unternehmens bedrohten. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat die Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage der sogenannten Energiecharta verklagt, weil der deutsche Atomausstieg nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 die Gewinne aus den deutschen Vattenfall-Reaktoren Krümmel und Brokdorf schmälere. Kritiker fürchten eine Art Paralleljustiz durch die Verfahren vor den geheim tagenden Schiedsgerichten und dass das Gesetzgebungsrecht von Staaten eingeschränkt wird. Im europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA ist die Einrichtung eines ständigen internationalen Investitionsgerichtshofes geplant. Durch auf Lebenszeit ernannte Richter soll das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gegenüber Schiedsgerichten verbessert werden.




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