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19.12.2017

Yes, he can

Trotz vereinzelter Widerstände scheint Frankreich nun empfänglich für die Reformen von Präsident Emmanuel Macron, beobachtet die Politologin Ulrike Guérot. Allerdings hält sie Demografie und Geografie für die eigentlichen Problemthemen des Landes.

Ulrike Guérot (© Dominik Butzmann)

Im Mai wurde er noch als Held gefeiert, der Marine Le Pen Paroli bot und das Land vor dem Abgleiten in den Rechtspopulismus rettete. Doch schnell ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in die Kritik geraten. Und das von allen Seiten: für die Linke ist er nicht sozial genug; die französische Zivilgesellschaft, die er reformieren wollte, wehrt sich gegen seine "Starallüren", seinen Machtimpetus und die präsidentielle Großspurigkeit – Vergleiche mit Napoleon machen die Runde – und auf EU-Ebene gilt er als jemand, der mit unrealistischen Vorschlägen vorprescht.

In groß angelegten Reden in Athen am 7. und an der Pariser Sorbonne am 26. September 2017 hatte Macron gleich zwei große Blumensträuße mit Reformvorschlägen vorgelegt. Sie haben jedoch – bislang – noch keine vernehmbare geschweige denn einstimmige europäische Antwort bekommen. Sie werden nicht einmal breit diskutiert, vor allem nicht in Deutschland, dem klassischen Tandem-Partner Frankreichs, das mit der Regierungsbildung beschäftigt ist.

Kann Macron trotzdem reüssieren? Yes, he can – Ja, er kann! Trotz aller Entzauberung läuft es nämlich relativ gut für Macron. Im Sommer 2017 hat das Gros der französischen Gewerkschaften – mehr nolens als volens, aber immerhin – mitgezogen, die Arbeitsmarktreformen mitvorzubereiten, die im Herbst beschlossen wurden. Es gab zwar Proteste. Dennoch ist der Widerstand überschaubar geblieben: Mit den Generalstreiks von 1996 beispielsweise, die zu einer sechswöchigen Lahmlegung des öffentlichen Lebens kurz vor Weihnachten führten, ist der französische Herbst 2017 nicht ansatzweise zu vergleichen.

Frankreich: Ökonomische Schlüsseldaten



 Reales BIP und reales BIP-Wachstum in Frankreich 1999-2015 Arbeitslosenquote in Frankreich 1999-2015 Finanzierungssalden in Frankreich 1999-2015 Staatliche Schuldenstandquote in Frankreich 1999-2015 Reales BIP und reales BIP-Wachstum in Frankreich 1999-2015 Arbeitslosenquote in Frankreich 1999-2015 Finanzierungssalden in Frankreich 1999-2015 Staatliche Schuldenstandquote in Frankreich 1999-2015

Auch nicht wiederholt hat sich die sogenannte "Nuits Debout"-Bewegung – tausende Jugendliche, die ab März 2016 am Pariser Place de la République auch nachts gegen die Einführung von Zeitarbeitsverträgen demonstrierten. Überhaupt ist das, was er nur gut ein Jahr später an sogenannten Arbeitsmarktreformen durchdrückte, eher die Endmoräne eines längeren Prozesses. Es waren die sogenannten "Lois Macron", die Macron-Gesetze, die er selbst als damaliger Wirtschaftsminister vorgeschlagen hatte, die die Jugendlichen damals auf die Straße gebracht hatten. Im Herbst 2017 ging es im Wesentlichen nur noch um das Ende einiger Besitzstände im Bereich der Abfindungen, aber nicht mehr um das Eingemachte. Die französische Gesellschaft war darauf vorbereitet, dass nach der Wahl "aufgeräumt" wird – Macron hatte das ja angekündigt. 

Schon 2003 war Frankreich strukturelle Reformunfähigkeit attestiert worden



Über Reformen bei Rente, Arbeitsmarkt und Sozialausgaben war eigentlich seit dem Bestseller La France qui tombe des Ökonomen und Essayisten Nicolas Bavarez diskutiert worden. Er hatte Frankreich bereits 2003 eine strukturelle Reformunfähigkeit attestiert. Irgendwie scheint Frankreich derzeit reif für Entstaubung, Dynamisierung und Modernisierung.

Allerdings beschäftigte sich die französische Presse im Herbst 2017 eher mit dem Hashtag #MeToo und der Frage sexueller Gewalt gegen Frauen als mit der Lockerung von Kündigungsschutz und 35-Stunden-Woche. Und trotz Kritik und 100 Dissidenten überlebte auch Macron den Parteitag seines Bündnisses La République en Marche im November 2017. Alles spricht dafür, dass der Stil- und Politikwechsel von Macron trotz einzelner Lamenti generell akzeptiert ist. Konsequenterweise ist es recht still um den linken Herausforderer Jean-Luc Mélenchon.

Für das Gelingen von Macrons Politik spricht auch, dass verbesserte Wirtschaftsdaten als Silberstreif am Horizont hervorlugen: die Früchte des Erfolgs sind noch zaghaft, aber sichtbar. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt leicht, das Wachstum ist zurück, die französische Industrie investiert wieder.

Ja, man mag es als unsozial bezeichnen, ausgerechnet die Kapitalertragssteuer und die Steuer auf Aktienverkäufe zu senken – indes führte Macron sie de facto auf europäische Mittelwerte zurück. Die Impôts de Solidarité sur les Fortunes (ISF) wiederum, eine Sonderbesteuerung hoher Vermögen, war jahrzehntelang rechts wie links umstritten, es hat sich nur bis zu Macron niemand getraut, diese Steuer mit hohem symbolischen Gehalt anzugreifen.

Macron hat versucht, alle gesellschaftlichen Gruppen gleich zu belasten



Natürlich ist es fraglich, wie geschickt es ist, ausgerechnet die unterbemittelten Schichten mit einer Wohngelderhöhung von lediglich fünf Euro abzuspeisen. Doch insgesamt hat Macron versucht, alle gesellschaftlichen Gruppen gleich zu belasten. Wenn sich das Wachstum stabilisiert, dürfte er als großer Gewinner in die Geschichte eingehen. Dann dürfte sich auch die Analyse vom "Bloc bourgeois" des linken Ökonomen Bruno Amable [1] relativieren: Die Tatsache, dass Macron rechts wie links ohne soziale Basis regiert, ist dann nämlich nur noch zweitrangig.

Noch schwerwiegender als der Reformrückstand ist wahrscheinlich ohnehin die kolossale Spaltung Frankreichs in Stadt und Land: Nicht Wachstum an sich ist das französische Problem, sondern wer im Land wo davon profitiert und wer nicht. So sind die großen Städte Lyon und Paris bereits Nutznießer der neuen "French-Tech-Blase" – ganz im Sinne des eines französischen "GAFA" (also eines Pendants zu den US-amerikanischen Tech-Konzernen Google, Amazon, Facebook und Apple), das Macron propagiert; Departments wie Seine-Saint-Denis oder L'Aude profitieren davon jedoch nicht. Demografie und Geografie sind die eigentlichen Problemthemen Frankreichs. Außerdem eine ungelöste Migrationsproblematik, die sich vor allen Dingen in mehrheitlich muslimischen Vororten der großen Städte bemerkbar macht. Sie sind teilweise zu Brutstätten von Terror und Salafismus geworden. Wieviel Zeit Macron benötigt, um jahrzehntelange politische Versäumnisse aufzuholen, kann niemand absehen. Immerhin stellte er das Problem ganz oben auf seine politische Agenda und holte es damit aus einer Tabuzone heraus.

Im Übrigen ist die Frage, ob Macron Erfolg haben kann, nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist: Was passiert, wenn er es nicht tut? In der französischen Rechten sammeln sich derzeit Erzliberale um den neuen Parteichef der Republikaner Laurent Wauquiez, gepaart mit orthodoxen Katholiken um Christine Boutin und ihre Partei Forum des républicains sociaux (FRS) in einer neuen politischen Formation. Nicht unmöglich, dass sie sich den Front National zu einer großen rechten Partei für die Wahlen 2022 einverleiben. Mit einem sozial-liberalen Frankreich wäre es dann vorbei, tendenziell auch mit einem demokratischen.

(© picture-alliance)

Standpunkt Heiner Flassbeck:

"Wenn Frankreich Europa fundamental erneuern will, darf es nicht davor zurückschrecken, neue ökonomische Erkenntnisse zu bemühen und die alten Theorien in Frage zu stellen. Vorschläge für neue Institutionen zu machen, bevor die zentralen Schwachstellen der Eurozone behoben sind, führt keinen Schritt weiter."
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Autor: Ulrike Guérot für bpb.de
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Fußnoten

1.
Bruno Amable und Stefano Palombarini: L’Illusion du Bloc bourgeois. Alliances sociales et avenir du modèle français, Paris: Raisons d’Agir, 2017

Ulrike Guérot

Ulrike Guérot

Prof. Dr. Ulrike Guérot hat einen Lehrstuhl für Europapolitik und Demokratieforschung an der österreichischen Donau-Universität Krems inne und ist Gründerin des European Democracy Lab in Berlin. Die Politikwissenschaftlerin und Publizistin beschäftigt sich mit dem europäischen Integrationsprozess.


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