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5.2.2018

Podiumsdiskussion: Entschiedener und vernetzt – geht das?

Bodo von Borries (Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen) und Oberst a.D. Ralph Thiele (Politisch-Militärische Gesellschaft e.V.) in der Diskussion mit Moderatorin Conny Czymoch (© bpb)


Zu Beginn der Podiumsdiskussion verdeutlichte Dr. Hans-Joachim Preuß von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit den umfassenden Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit. Diese verfolge humanitäre und wirtschaftspolitische Ziele, sie sei also auch interessengeleitet. Grundsätzlich gelte, dass beim Einsatz der Bundesregierung für den weltweiten Frieden der vernetzte Ansatz besser auf operativer als auf strategischer Ebene funktioniere. Gründe dafür seien das Fehlen einer Koordinationsebene oberhalb der Ressorts sowie einer ressortübergreifenden Strategie. Ein Desiderat sei auch eine gemeinsame Zielformulierung – deren Fehlen sei wohl das schlimmste Szenario für einen militärischen Einsatz.

Vernetzte Sicherheit und Eigenständigkeit von Nichtregierungsorganisationen



Bodo von Borries, Referent beim Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen, verwies auf das gemeinsame Papier zur Interaktion zwischen Nichtregierungsorganisationen und Bundeswehr von 2013. Es sei auch ein Zuviel an Zusammenarbeit denkbar, denn Nichtregierungsorganisationen könnten sich nicht vorbehaltlos einem Konzept der vernetzten Sicherheit unterordnen. Elf Prozent öffentlicher Mittel stehe ein ungleich größerer Anteil von Spenden zur Finanzierung ihrer Arbeit gegenüber, viele Mitglieder sähen die Kooperation mit der Bundeswehr skeptisch. Entscheidend für den Erfolg ihrer Arbeit sei ihre Eigenständigkeit. Zwar spiele die Sicherheit der Mitarbeiter bei allen Einsätzen eine große Rolle, Nichtregierungsorganisationen müssten aber darauf bedacht sein, nicht nur als Partner oder gar als Agenten der Bundeswehr wahrgenommen zu werden. Der Referent legte Wert auf die Unterscheidung, dass es Nichtregierungsorganisationen nicht um vernetzte Sicherheit, sondern um vernetztes Handeln gehe.

Planung, Strategie und Kooperation



Als einer der "Väter der vernetzten Sicherheit" stellte sich Oberst a.D. Ralph Thiele, Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V., vor. Auch er monierte Mängel in der strategischen Aufstellung der vernetzten Sicherheit, die dennoch auf der operativen Ebene gut funktioniere. Kritisch bewertete er die fehlenden Emanzipationsversuche der zivilen Akteure. Es fehlten die Anreize, um qualifizierte Mitarbeiter wie beispielsweise Richter nach Afghanistan zu bringen. Thiele betonte, dass Außenpolitik alle Felder und damit auch die Entwicklungszusammenarbeit integriere. Die dafür benötigte Zusammenführung der Politikfelder aber erfolge nur unzureichend. Da unser Wohlergehen mit dem Wohlergehen anderer Staaten zusammenhänge, müsse mit allen Mitteln dazu beigetragen werden, Entwicklung zu fördern und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Diskussion



Ein wichtiges Thema im Podiumsgespräch war die Rolle der Wirtschaft als Akteur des vernetzten Ansatzes. Thiele trat hier für eine stärkere Einbindung ein. Ökonomische Prosperität sei eine Voraussetzung zur Eindämmung von Krisen und zur politischen Stabilisierung fragiler Staaten. Hier sei die deutsche Entwicklungspolitik gefordert. Kontrovers diskutiert wurde die Frage von Waffenlieferungen an fragile Staaten. Während Preuß zwar grundsätzlich Waffenexporte in Krisengebiete einschränken wollte, zugleich aber den Staaten die Mittel zur Sicherung ihres Machtmonopols nicht vorenthalten wollte, betonte Thiele die Notwendigkeit, auch Waffenlieferungen als Aspekt vernetzter Sicherheit im Blick zu behalten.
Mehrere Diskutanten fragten nach den Auswahlkriterien für lokale Partnerorganisationen. Alle Podiumsteilnehmer sahen hier offene Fragen, zumal man sich die Partner nicht immer aussuchen könne. Auch die Frage nach der Gewährleistung von Sicherheit für die Mitarbeiter vor Ort wurde als ein heikler Punkt des vernetzten Ansatzes gesehen.

Dokumentation: Christiane Toyka-Seid
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