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4.6.2018

9. Ansichten der Opposition: Die JELK-Partei im Stadtrat

Datum: 23.02.2018

Im Gespräch mit Vertreter*innen des Oppositionsbündnisses JELK im Stadtrat von Jerevan wurden konnte die oppositionelle Sicht auf Themen wie Korruption, Wahlen, Verfassung und die armenische Demokratie im Allgemeinen besprochen und diskutiert werden.

Yelk-Partei (© Wolfgang Zimmermann)


Im Rathaus von Jerewan empfangen uns vier Männer und drei Frauen aus der Fraktion des Oppositionsbündnisses JELK (deutsch: Ausweg). Im Stadtparlament arbeiten sie ehrenamtlich, im „normalen Leben“ sind sie Journalisten, Programmierer, Finanzexperten oder Hochschul-Lehrer – einer von ihnen ist ehemaliger Boxer, der jetzt armenisches Wasser in arabische Länder exportiert. JELK besteht aus drei kleineren Parteien und bezeichnet sich selbst als liberal.

Tägliche Arbeit: Das Interesse an der Arbeit im Stadtrat werde immer größer; mittlerweile sei es fast spannender, hier mitzuarbeiten als im eigentlichen armenischen Parlament; die Fraktion könne die Regierung ärgern und bpsw.gegen deren Willen öffentliche Sitzungen oder U-ausschüsse beantragen.

Politische Erfolge: Arayik Harutyunyan berichtet: dem Bündnis sei es als erster Oppositionspartei überhaupt gelungen, einen Ausschuss zu leiten; man habe mehrere Fälle von Korruption aufgedeckt; auf Sitzungen werde mittlerweile stundenlang diskutiert; viele Einwohner Jerewans wendeten sich an JELK, um ihre Probleme publik zu machen.

Ziele der Fraktion: effektivere Arbeit im Stadtparlament mit weniger Korruption, der Apparat mit über 5000 Menschen in der Verwaltung sei zu groß; Parlamentarier im Stadtrat sollten nach dem Vorbild europäischer Städte auch bezahlt werden, nur dann könne man ihnen andere Tätigkeiten verbieten.

Auswanderung: laut JELK kommt das der Regierung sogar recht: sie wolle die Jugend gar nicht aufhalten, sonst steige die Gefahr einer Revolution; dass die Auswanderung zu einem Mangel an Fachleuten führt, die im Land dringend gebraucht würden, blende die Regierung aus - das sei schrecklich.

Wahlfälschung: Die Regierungspartei habe Stimmen gekauft (für rund 20 Euro) und fälsche ganz bewusst; im Parlament säßen die 20 bis 30 reichsten Armenier.

Wirtschaft: geschlossene Grenzen verhinderten die Wirtschaftsentwicklung; JELK wolle raus aus der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Vertrag verspreche keinen Zugang zu guten Märkten, die Zusammenarbeit mit Russland dürfe nicht die Identität des Landes verletzen; Russland verkaufe auch Waffen an Aserbaidschan; ein EU-Assoziierungsabkommen hätte dagegen Mehrwert.

Korruption: sie sei zum Problem der nationalen Sicherheit geworden; die Regierung schränke den Zugang zu Dokumenten ein und habe keinen Willen, gegen Korruption vorzugehen.

Neue Verfassung: diese sei auf dem Papier sehr gut, die Praxis stehe aber auf einem anderen Blatt.

Polizei: diese arbeite nach Sowjet-Methoden, werde als KGB wahrgenommen und tue nichts gegen diesen Eindruck; Polizisten würden nicht als Beschützer angesehen sondern als Werkzeug der Regierung; alle Oppositionellen seien schon mehrmals bei der Polizei gewesen; überhaupt sei Opposition ein schwieriger Job: alle, die sich korrumpieren ließen, seien bei der Regierung.

Schulen: der Staat erhalte viel Geld für Ausbildung/Schulen/Kindergärten - allerdings komme nur wenig Geld dort auch an; Schul- oder Kindergärtenleiter würden der Regierung bei Wahlfälschungen helfen, im Gegenzug verschlösse die Regierung die Augen vor Korruption.

Zukunft Armeniens: sei nicht ganz so schwarz zu sehen; man habe gesunde politische Kräfte wie JELK, auch die Zivilgesellschaft sei auf einem guten Weg.

Wolfgang Zimmermann

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