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1.2.2013

Regionales System und Machtbalance

Das regionalpolitische System des Nahen Ostens hat seit 1945 mehrere grundlegende Transformationen erfahren. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum "Arabischen Frühling" lassen sich vier Phasen unterscheiden.

Die Arabische Liga, 1945 gegründet, will die Zusammenarbeit der arabischen Staaten stärken. Sitzung im August 2011 in Kairo (© picture-alliance / dpa / epa-Amel Pain)

Der Arabische Kalte Krieg 1945 bis 1967



Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 wandelte sich die Weltpolitik. Anstelle der Multipolarität, also der Konkurrenz einer Vielzahl von Großmächten, trat die Bipolarität der beiden Supermächte USA und Sowjetunion. Die vormaligen Großmächte Großbritannien und Frankreich verloren auf der globalen Ebene an Einfluss. Das bedeutete leicht zeitversetzt auch das Ende des "britischen" und "französischen Moments" in der nahöstlichen Regionalpolitik (siehe auch S. 20 ff.).

In dieser Übergangsperiode sorgte insbesondere der israelisch-arabische Krieg von 1948/49, der als Reaktion auf die Staatsgründung Israels im Mai 1948 begonnen hatte, für weitreichende Veränderungen im regionalen System des Nahen Ostens. Die arabische Niederlage im Ersten Nahostkrieg konsolidierte den neuen jüdischen Staat und bedeutete gleichzeitig eine "Katastrophe" (arab.: nakba) für die palästinensische Bevölkerung. Die Palästinenser hatten Hoffnung auf einen eigenen Staat gehegt, sahen sich infolge des Krieges aber Besatzung und Vertreibung ausgesetzt. Als Folge des Krieges verleibte sich das 1946 unabhängig gewordene Transjordanien mit Hilfe der noch britisch kontrollierten, jordanischen Armee, der sogenannten Arabischen Legion, das Westjordanland und Ostjerusalem ein und wuchs zum neuen, bevölkerungsmäßig fast doppelt so großen Haschemitischen Königreich Jordanien. Die Niederlage der ägyptischen Armee 1948 schwächte die bereits angeschlagene ägyptische Monarchie und ebnete den Weg für die Machtübernahme der Freien Offiziere 1952.

Gamal Abdel Nasser, der 1954 zum neuen Präsidenten Ägyptens wurde, gab der nahöstlichen Regionalpolitik neue Impulse: Er stellte den Anti-Kolonialismus und den Panarabismus, also die politische Einheit der arabischen Nation, unter ägyptischer Führung ins Zentrum seiner Außenpolitik. Sein politischer Erfolg in der Suez-Krise 1956 (Zweiter Nahostkrieg), als er sich mit der Nationalisierung des Suez-Kanals politisch gegen Großbritannien, Frankreich und Israel durchsetzte, machte Ägypten zur führenden arabischen Macht im Nahen Osten. Hierbei fungierte der ägyptische Radiosender "Stimme der Araber" (arab.: Saut al-Arab) als zentrales Sprachrohr der Regierung in Kairo. Mit dem Radio als transnationalem Medium gelang es, die arabischen Bevölkerungen im gesamten Nahen Osten zu mobilisieren. Mehr noch als die militärische hard power erklärt die soft power ideologischer Überzeugung den regionalpolitischen Aufstieg Ägyptens in dieser Phase.

Die konservativen Regierungen in Saudi-Arabien, Jordanien, im Libanon und im Irak akzeptierten Ägyptens regionalen Führungsanspruch jedoch nicht. Es bildete sich die regionale Machtkonstellation des "Arabischen Kalten Krieges" heraus. Dieser war in seiner Zwei-Lager-Bildung zwar ein Abbild des globalen Kalten Krieges, aber in der arabischen Variante der 1950er- und 1960er-Jahre ging es weniger um die Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Kommunismus als vielmehr um die Fragen, was genau die "arabischen Interessen" waren und wer sie in der Region repräsentieren sollte. Gerade in den von konservativen Regierungen geführten Staaten brachten diese Fragen massive innenpolitische Kontroversen hervor, weil die städtischen, gebildeten Schichten sowie große Teile der politisierten Armee große Sympathien für panarabische Vorstellungen und die Führungsfigur Nasser hegten. Im Irak trug dies zum gewaltsamen Ende der Monarchie und zur Ausrufung der Republik im Juli 1958 bei. In Jordanien 1957 und im Libanon 1958 verhinderte nur die militärische Unterstützung der USA ähnliche Umstürze der konservativen Regierungen. Maßgeblich für die US-Nahostpolitik in dieser Phase war die im Januar 1957 erlassene "Eisenhower-Doktrin", die allen von der Sowjetunion "bedrohten" Regierungen (Ägypten, Syrien, Irak, Jordanien 1956/7 und Libanon bis 1958), jegliche Form des Beistands, inklusive den Einsatz von Atomwaffen, zusicherte.

Trotz der zahlreichen Konflikte im Nahen Osten eskalierte in den 1950er- und 1960er-Jahren nur die Situation im Jemen 1962-67 in einen innerarabischen Krieg, in dem sich ägyptische und saudi-arabische Truppen als externe Bündnispartner lokaler Akteure gegenüberstanden. Im Sechstagekrieg vom Juni 1967 (Dritter Nahostkrieg) erreichte diese Phase des von Nasser geprägten Panarabismus ihren Höhe- und Wendepunkt: Ab Mitte der 1960er-Jahre hatten sich Ägypten und die seit 1963 in Syrien herrschende Ba’th-Partei (arab.; dt.: Wiedergeburt, Erweckung), die eine gegenüber Nasser radikalere Form des arabischen Sozialismus vertrat, einen ideologischen "Überbietungswettbewerb" in Drohungen gegen Israel geliefert. Israel reagierte auf diese Drohungen mit einem Überraschungsangriff; binnen kürzester Zeit eroberte es die Sinai-Halbinsel und den Gaza-Streifen von Ägypten, das Westjordanland und Ostjerusalem von Jordanien und die Golan-Höhen von Syrien.

Vom Sechstagekrieg bis zum Umbruch 1989/90



Der Sechstagekrieg 1967 war ein Debakel für die arabischen Regierungen, da sie sich Israel wiederum militärisch geschlagen geben mussten. Noch schwerer als 1948 wog im Bewusstsein vieler Araber jedoch, dass die nationalistischen Hoffnungsträger versagt hatten und Israel große arabische Gebiete eroberte, die es mit Ausnahme des Sinai sowie des Gaza-Streifens bis in die Gegenwart besetzt hält. Regionalpolitisch bedeutete der Krieg von 1967 den Aufstieg Israels zur überlegenen Militärmacht des Nahen Ostens – ein Status, der mit massiver militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung der USA und später auch der EU bis in die Gegenwart besteht.

Der Panarabismus unter Nasser erlebte durch die Niederlage von 1967 einen deutlichen Ansehensverlust, und auch König Hussein von Jordanien und die Ba’th-Regierung in Syrien gerieten innenpolitisch unter Druck. In diesem Kontext entwickelte sich die 1964 gegründete, ab 1969 von Jassir Arafat angeführte Palästinensische Befreiungsbewegung (PLO) zur einflussreichsten Vertreterin des palästinensischen Nationalismus. Sie rief zum Kampf gegen Israel auf und wandte sich auch gegen die konservative Regierung in Jordanien, die sie vor allem für den Verlust Ostjerusalems und des Westjordanlands an Israel verantwortlich machte. In Jordanien eskalierte der Konflikt im "Schwarzen September" 1970 in einem Bürgerkrieg, nachdem PLO-Kämpfer Teile des Landes besetzten und die Monarchie politisch und militärisch herausgefordert hatten. König Hussein konnte sich letztlich durchsetzen, weil die neue syrische Ba’th-Regierung unter Präsident Hafiz al-Assad (seit September 1970) nicht auf Seiten der PLO intervenierte und die Konfliktvermittlung Nassers misslang. Nasser starb kurze Zeit später. Ihm folgte noch im selben Jahr Mohammed Anwar as-Sadat ins ägyptische Präsidentenamt nach, er regierte bis 1981.

Im Oktober 1973 griffen Ägypten und Syrien im Jom-Kippur- (Versöhnungstag, höchster jüdischer Feiertag) bzw. Ramadan- (islamischer Fastenmonat) Krieg Israel an (Vierter Nahostkrieg). Dieser Krieg führte zwar militärisch nicht zum Rückgewinn der besetzten Gebiete, brachte aber den neuen Präsidenten al-Assad in Syrien und as-Sadat in Ägypten sowie dem ägyptischen Luftwaffengeneral und späteren Präsidenten Mohammed Hosni Mubarak (reg. 1981-2011) einen regionalpolitischen Legitimitätsgewinn.

Fast zeitgleich begann sich das regionale Schwergewicht von Ägypten nach Osten zu verschieben: Die Erdölpreisrevolution von 1973/74 verzehnfachte die Weltmarktpreise und spülte binnen kürzester Zeit immense Einnahmen in die Staatskassen der Erdölländer, vor allem am Persischen Golf. Insbesondere das erdölreichste Land, Saudi-Arabien, stieg in den 1970er-Jahren zu der neuen Wirtschaftsmacht im Nahen Osten auf. Aber auch die Nicht-Erdölstaaten profitierten von den Erdöleinnahmen durch die innerarabische Arbeitsmigration und Finanzhilfen vom Golf. Dieses regionale Verteilungssystem der Erdölgelder – "Petrolismus" genannt – stabilisierte die Anfang der 1970er-Jahre autoritär herrschenden Regierungen im Nahen Osten nachhaltig. Eine grenzüberschreitende Mobilisierung der arabischen Gesellschaften, wie sie den Arabischen Kalten Krieg gekennzeichnet hatte, fand seitdem deutlich seltener statt.

Regionalpolitische Sogwirkung entfaltete der grundlegende Positionswechsel Ägyptens unter Sadat: Nach dem Prestigegewinn von 1973 näherte sich Ägypten den USA unter Jimmy Carter (reg. 1977-1981) an und unterzeichnete 1978/79 in Camp David einen bilateralen Friedensvertrag mit Israel unter Ministerpräsident Menachem Begin. Der Friedensvertrag sicherte Ägypten zwar die Rückgabe des Sinai, führte wegen der Anerkennung Israels und der fehlenden Rücksprache mit den arabischen Nachbarn jedoch zur Isolation des Landes im nahöstlichen Regionalsystem und zum zeitweiligen Ausschluss aus der Arabischen Liga, der 1945 gegründeten Regionalorganisation der arabischen Staaten.

Am 6. Juni 1982 intervenierte Israel im Libanon (Fünfter Nahostkrieg). Ziel war es, die dort residierende PLO zu zerschlagen sowie den syrischen Einfluss im Libanon zu schwächen. Diese Intervention und die Massaker in den Beiruter Stadtteilen Sabra und Schatila vom 16. bis 18. September 1982, bei denen die christliche Phalange-Miliz vor den Augen des israelischen Militärs vor allem palästinensische Zivilisten tötete (Schätzungen der Opferzahlen reichen von 800 bis 3300), radikalisierten den bereits 1975 begonnenen libanesischen Bürgerkrieg. Die libanesische Hisbollah (arab.; dt.: Partei Gottes), die 1982 als schiitisch-islamistische Untergrundbewegung gegründet wurde, leistete bis zum israelischen Truppenabzug im Mai 2000 erbitterten militärischen Widerstand gegen die israelische Besatzung des Südlibanons. In diese sogenannte Sicherheitszone hatte sich die israelische Armee nach der Libanon-Invasion von 1985 bis 2000 zurückgezogen.

Ein weiteres Ereignis, das die regionalpolitische Machtbalance im Nahen Osten nachhaltig erschütterte, war die iranische Revolution von 1978/79. Das abrupte Ende der pro-westlichen Herrschaft des Pahlavi-Schahs weckte bei vielen arabischen Regierungen Befürchtungen vor einer revolutionären, diesmal islamistischen Dynamik in der Region. Deshalb unterstützten mit Ausnahme Syriens alle arabischen Regierungen den Angriff des Irak auf Iran im September 1980. Dieser Angriff leitete den acht Jahre andauernden Ersten Golfkrieg ein, der bis 1988 Hunderttausende Tote und massive Verwerfungen auf beiden Seiten nach sich zog. Unter der Führung Saudi-Arabiens verbündeten sich 1981 die arabischen Golfmonarchien im Golfkooperationsrat (GCC=Gulf Cooperation Council), der gegen den revolutionären Iran unter Ayatollah Khomeini, aber auch gegen die Expansionsbestrebungen des Irak unter Saddam Hussein gerichtet war.

Ende der 1980er-Jahre war das regionale System des Nahen Ostens stark zersplittert: Israel war zwar die eindeutig stärkste Militärmacht, blieb aber trotz des Friedenvertrags mit Ägypten regionalpolitisch isoliert; auch zu Jordanien und dem späteren militärischen Kooperationspartner Türkei blieben die Beziehungen distanziert. Ägypten gelang es unter dem neuen Präsidenten Hosni Mubarak, der dem 1981 von radikalen Islamisten getöteten Sadat nachgefolgt war, nur langsam, wieder eine akzeptierte Rolle im Nahen Osten einzunehmen. Die Erdölmacht Saudi-Arabien blieb in erster Linie konservativ an der politischen Bestandswahrung interessiert. Die Islamische Republik Iran schließlich überstand ihren post-revolutionären Überlebenskampf nur deutlich geschwächt.

Die Islamische Republik Iran

Mit dem Sieg der Revolution von 1979 und der aus ihr hervorgegangenen Islamischen Republik Iran hatte sich ein Staat angeschickt, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert ein Gesellschaftsmodell Realität werden zu lassen, das sich an den Vorstellungen der idealisierten Frühzeit des Islam orientiert. Da dieser Modellversuch gleichzeitig mit einer aggressiven anti-westlichen und anti-israelischen Außenpolitik einherging, war ihm die dauerhafte Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit sicher.


Zweiter Golfkrieg und Nahost-Friedensprozess



Mit dem Ende des Kalten Krieges 1989/90 wurden die USA zur einzig verbliebenen Supermacht in der Weltpolitik. Dieser "unipolare Moment" wirkte sich auch unmittelbar auf die Machtbalance im Nahen Osten aus: Als der Irak im August 1990 Kuwait besetzte und dadurch das regionale Gleichgewicht und die globale Energieversorgung bedrohte, intervenierte eine breite, US-geführte Koalition mit ihren regionalen Unterstützern Ägypten, Saudi-Arabien sowie dem traditionell anti-westlichen, aber eben auch anti-irakischen Syrien im Januar 1991. Der Zweite Golfkrieg stellte mit einer halben Million US-Soldaten eine der weltweit größten Militärinterventionen eines externen Staates seit Ende des Zweiten Weltkriegs dar. Nach dem Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait verstärkte sich die sicherheitspolitische Abhängigkeit der arabischen Golfmonarchien von den USA. Im Irak gelang es Saddam Hussein, sich deutlich geschwächt an der Macht zu halten, und das Land wurde in der Folge mit massiven UN-Sanktionen belegt. Die USA wurden durch den Zweiten Golfkrieg zu einer gewissermaßen "regionalen" Macht im Nahen Osten. In der Folge richteten sich alle nahöstlichen Akteure stark an den USA aus – auch und gerade, wenn sie sich wie der Irak, Iran oder Libyen unter Muammar al-Gaddafi gegen Washington positionierten.

Das Ende des Ost-West-Konflikts und die direkte Intervention der USA im Nahen Osten beförderten auch den israelisch-arabischen Friedensprozess. Washington hatte seinen arabischen Koalitionspartnern im Zweiten Golfkrieg – namentlich Ägypten, Saudi-Arabien und auch Syrien – zugesagt, eine umfangreiche Initiative zur Lösung des Nahostkonflikts anzustoßen. Bereits seit Ende der 1980er-Jahre war der innenpolitische Druck auf die israelische Regierung ebenso wie auf die PLO-Führung stetig gewachsen. Im Dezember 1987 hatte die erste Intifada (arab.; dt.: Aufstand, Erhebung) begonnen, ein ziviler, palästinensischer Aufstand gegen die israelische Besatzung in Ostjerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Während der ersten Intifada entstand auch die "Islamische Widerstandsbewegung" (abgekürzt: Hamas), die sich für einen islamischen Staat in ganz Palästina – inklusive Israel – einsetzte und zur zentralen, national-religiösen Opposition gegen die säkulare PLO avancierte. Die PLO stand ihrerseits 1990/91 kurz vor dem finanziellen Bankrott, weil durch ihre allzu Irak-freundliche Haltung im Zweiten Golfkrieg die Budgetüberweisungen der Ölmonarchien ausfielen und hunderttausende palästinensische Arbeitsmigranten die Golfstaaten verlassen mussten.

Vor diesem Hintergrund begann im Oktober 1991 die Nahostkonferenz von Madrid, zu der die USA neben den nahöstlichen Konfliktparteien auch Russland, die EU und den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Javier Pérez de Cuéllar, einluden. Ziel von "Madrid" war es, multilaterale Lösungen in Problembereichen wie der wirtschaftlichen Entwicklung, der Wasserverteilung oder Abrüstung zu erzielen. Daran anknüpfend sollte sich Israel in bilateralen Verhandlungen mit den Palästinensern, Jordanien, Libanon und Syrien den schwierigen, territorialen Konfliktfragen zuwenden. Letztere scheiterten, weil Israel unter der rechten Likud-Regierung von Jitzhak Schamir kein wirkliches Interesse an einer Lösung hatte und auch die arabischen Staaten zurückhaltend blieben. Der Status der Palästinenser, die in Madrid lediglich als Teil der jordanischen Delegation teilnehmen durften, blieb unbefriedigend.

Der politische Durchbruch im Friedensprozess gelang erst infolge mehrmonatiger Geheimverhandlungen in Oslo, die am 9. September 1993 in die gegenseitige Anerkennung mündeten: Die PLO-Führung unter Jassir Arafat akzeptierte Israels Recht auf eine Existenz in Frieden und Sicherheit; im Gegenzug erkannte die israelische Regierung unter Jitzhak Rabin (Arbeitspartei) die PLO als legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes an. Auf die gegenseitige Anerkennung folgte am 13. September 1993 die israelisch-palästinensische Prinzipienerklärung. Diese war kein Friedensvertrag, sondern sah als "Rahmenwerk" einen Fahrplan für zukünftige Verhandlungen vor: Als Übergangsregelung wurde eine, wenn auch deutlich begrenzte palästinensische Selbstverwaltung über bestimmte Gebiete vereinbart und 1994 die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) als proto-staatliches Gemeinwesen geschaffen. Während der israelisch-palästinensischen Verhandlungen kam es am 26. Oktober 1994 auch zur Unterzeichnung des israelisch-jordanischen Friedensvertrags, unterdessen stockten die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien.

Der hoffnungsvoll begonnene Oslo-Prozess erlebte in der Folge einen stetigen Niedergang: Die palästinensische Seite ging davon aus, dass die Etablierung der PA 1994 eine wirkliche Autonomie bedeutete und auch zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen würde. Doch auch wenn die EU die PA substanziell unterstützte, änderte sich an Israels politischer und militärischer Kontrolle über Ostjerusalem, das Westjordanland und den Gaza-Streifen nur wenig. Am schärfsten kritisierten die Palästinenser den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, der unter den israelischen Regierungen des Likud von Benjamin Netanyahu (reg. 1996-99 und seit 2009) wie der Arbeitspartei von Ehud Barak (reg. 1999-2001) weiter forciert wurde. Die israelische Seite beanstandete ihrerseits, dass der Friedensprozess nicht die erhoffte Entspannung und Sicherheit gebracht habe. In der Sichtweise vieler Israelis beförderte "Oslo" hingegen geradezu das Aufkommen gewaltbereiter palästinensischer Gruppen. Als Beleg dafür führten sie die Zunahme von Selbstmordattentaten im Laufe der 1990er-Jahre an. Diese Attentate wurden nicht nur von Oslo-Gegnern wie der Hamas durchgeführt, sondern auch von Teilen der Fatah, der größten PLO-Fraktion, der Arafat selbst angehörte.

Ende der 1990er-Jahre dominierten die Gegner von "Oslo" beide Seiten. So scheiterten auch die Verhandlungen über einen israelisch-palästinensischen Endstatus, die im Juli 2000 unter Vermittlung von US-Präsident Bill Clinton (reg. 1993-2001) zwischen Barak und Arafat in Camp David stattfanden und im ägyptischen Taba im Januar 2001 nochmals kurz wiederbelebt wurden. In Camp David wurden noch nicht einmal Teilergebnisse erzielt, aber erstmals kamen alle strittigen Konfliktfragen – Siedlungen, genauer Grenzverlauf, Status von Jerusalem und Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge – zur Sprache. Kurz nach dem Scheitern von Camp David provozierte der israelische Likud-Politiker Ariel Sharon (reg. 2001-2006) die palästinensische Seite mit seinem medienwirksamen Besuch des auch für Muslime heiligen Tempelbergs im September 2000. Die Folge war die zweite, sogenannte Al-Aqsa Intifada, benannt nach der Jerusalemer Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg, der nach Mekka und Medina drittwichtigsten heiligen Stätte im Islam. Die Zweite Intifada bedeutete die Rückkehr der Gewalt und eine Verhärtung der israelisch-palästinensischen Beziehungen, die auch eine Dekade später noch nicht wieder aufgebrochen war.

Regionalpolitisch hatten der schnelle Aufstieg und sukzessive Niedergang des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses in den 1990er-Jahren die Konsequenz, dass sich das Verhältnis der nahöstlichen Regierungen und der arabischen Öffentlichkeit gegenüber Israel erneut verhärtete. Insbesondere der Siedlungsbau und die Kontinuität von Besatzung und militärischer Kontrolle der palästinensischen Gebiete prägen seither die Wahrnehmung Israels als das Feindbild schlechthin. Auch das arabische "Friedenslager" mit Ägypten unter Mubarak, Jordanien unter Hussein, dem 1999 sein Sohn Abdullah nachfolgte, und Saudi-Arabien, das 2002 eine weitere arabische Friedensinitiative anführte, wurde durch den Niedergang von "Oslo" regionalpolitisch geschwächt. Die USA wurden zwar in Folge des Zweiten Golfkrieges 1990/91 zum eigenständigen Akteur im regionalen System des Nahen Ostens, sie sahen sich jedoch durch ihre aus arabischer Sicht einseitige Parteinahme für Israel ebenfalls starken Widerständen ausgesetzt.

Der 11. September 2001 und folgende nahöstliche Kriege



Die vierte und bis zum "Arabischen Frühling" 2011 letzte Phase in der nahöstlichen Regionalpolitik seit 1945 begann mit den Terroranschlägen auf das Pentagon in Washington D.C. und auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 – später in der öffentlichen Berichterstattung kurz "9/11"(Nine-Eleven) genannt. Zu den Anschlägen, denen etwa 3000 Menschen zum Opfer fielen, bekannte sich al-Qaida. US-Präsident George W. Bush (reg. 2001-2009) rief daraufhin den "globalen Kampf gegen den Terrorismus" aus, und nach der unmittelbaren Intervention in Afghanistan im Oktober 2001 machte er den Nahen Osten zum zentralen Operationsfeld der US-Außenpolitik. Die Anti-Terrorismus-Perspektive führte nach "9/11" zu einer nie dagewesenen sicherheitspolitischen Kooperation zwischen den USA, der EU und den arabischen Regierungen in Ägypten, Jordanien, Marokko und Syrien. Sie erlaubte es, den zuvor genannten autoritär herrschenden Regierungen im Nahen Osten zudem, unliebsame Oppositionelle und insbesondere Vertreter islamistischer Bewegungen per se als "Terroristen" zu bezeichnen und zu verfolgen, ohne dafür von Seiten westlicher Regierungen kritisiert zu werden.

Zankapfel Irak

Im Irak spiegeln sich nach dem Abzug der amerikanischen Soldaten die großen aktuellen Konflikte des Nahen Ostens wider: Die Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Iran, aber auch der Aufstand in Syrien gegen das seit 1963 herrschende Regime der Baath-Partei unter Führung von Präsident Baschar al Assad. Dabei neigen im Irak die zwei großen politischen Blöcke verschiedenen ausländischen Mächten zu. Die Mehrheitsbevölkerung der Schiiten verlässt sich auf Iran, die arabischen Sunniten stützen sich, wie im Osmanischen Reich, auf die sunnitischen Türken. Die konfessionelle Spaltung der Region in Sunniten und Schiiten teilt damit auch das Zweistromland. [...]
Die Anti-Terrorismus-Perspektive stellte auch den Hintergrund für den US-Krieg gegen den Irak ab März 2003. Dem Irak waren seitens der USA Verbindungen zu al-Qaida unterstellt worden. Nachdem eine direkte Unterstützung Iraks von islamistischen Terroristen nicht nachgewiesen werden konnte, wurden etwaige irakische Massenvernichtungswaffen als Kriegsgrund und später dann eine notwendige externe Demokratisierung und die Strahlkraft eines positiven irakischen Beispiels für den gesamten Nahen Osten angeführt. Innerhalb der EU führten die US-Kriegspläne zu einer Spaltung in Befürworter und Beteiligte wie Großbritannien und Polen einerseits und Skeptiker wie Deutschland und Frankreich andererseits. Der Dritte Golfkrieg führte zwar binnen weniger Wochen zum Ende der Herrschaft von Präsident Saddam Hussein, die durch die UN-Sanktionen und die regionalpolitische Isolation seit 1991 ohnehin geschwächt war. Der US-Besatzung gelang es nach dem Sommer 2003 jedoch nicht, im Irak umfassend für Sicherheit zu sorgen und einen nachhaltigen politischen und sozioökonomischen Wiederaufbau einzuleiten.

Stattdessen eskalierte durch Selbstmordanschläge und eine repressive Aufstandsbekämpfung seitens des US-Militärs die Situation in einen Bürgerkrieg, der 2005/06 entlang der inner-islamischen Trennlinie von Sunniten und Schiiten ausgetragen wurde. Aus regionalpolitischer Sicht markierte das Ende der Herrschaft Saddam Husseins und insbesondere die zunehmende Delegitimierung der USA als Besatzungsmacht den Aufstieg der Islamischen Republik Iran. Sie wurde zur neuen, einflussreichen Akteurin im Irak und – durch ihre Allianz mit Syrien, der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas – auch im weiteren arabischen Raum.

Der Libanonkrieg im Juli/August 2006 trug ebenfalls zu einer Verschiebung der Machtkonstellation im Nahen Osten bei: In dem auch als "Sommer-Krieg" bezeichneten Waffengang eskalierten die seit 2000 anhaltenden Spannungen zwischen Israel und der schiitisch-islamistischen Hisbollah, die, unterstützt von Iran, vom Libanon aus Israel angriff. Die israelischen Militärschläge kosteten weit über 1000 Zivilisten im Libanon das Leben, und große Teile der Infrastruktur des Landes wurden zerstört. Dennoch gewann die Hisbollah aufgrund ihres fortwährenden militärischen Widerstands immense regionalpolitische Legitimität in der arabischen Öffentlichkeit und konnte so einen politischen Sieg davontragen. Viele Araber sahen im Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, gar eine neue charismatische regionale Führungsfigur, die dem ehemaligen ägyptischen Präsidenten Nasser ähnelte.

Auf den Dritten Golfkrieg 2003 und den Libanon-Krieg 2006 folgte der Gaza-Krieg. Er begann am 27. Dezember 2008 mit einer massiven Offensive der israelischen Armee, die diese Offensive mit dem jahrelangen Raketenbeschuss israelischen Territoriums aus dem Gaza-Streifen legitimierte, und endete gut drei Wochen später am 18. Januar 2009. Ähnlich wie im Libanon-Krieg starben auch im Gaza-Krieg weit über 1000 Menschen – vornehmlich palästinensische Zivilisten. Neben der hohen Anzahl an Toten und Verletzten brachte der Krieg zudem die Zerstörung der zivilen Infrastruktur im Gaza-Streifen mit sich. Innerpalästinensisch führte der Gaza-Krieg zu einer Stärkung der islamistischen Hamas, die im Januar 2006 die Parlamentswahlen gewonnen und im Juni 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen übernommen hatte. Regionalpolitisch brachte der Gaza-Krieg 2008/09 der Hamas einen weiteren, mit der Hisbollah 2006 vergleichbaren Prestigegewinn.

Diese Kriege sowie der Einflussverlust der USA im Nahen Osten und ihr weitgehender Rückzug aus der Regionalpolitik führten nach 2005/06 zu einer Erstarkung regionalpolitischer Akteure. Neben Iran betraten neue "Spieler" die nahöstliche Arena, wie etwa die Türkei oder das kleine Golfemirat Katar. Unter der seit 2003 regierenden, moderat-islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) konnte die Türkei ihren diplomatischen, wirtschaftlichen und kulturellen Einfluss im Nahen Osten deutlich ausweiten. So vermittelte sie von Mai bis Dezember 2008 in den letztlich gescheiterten israelisch-syrischen Geheimverhandlungen. Ihre offen pro-palästinensische Haltung während und nach dem Gaza-Krieg 2008/09 und in der Krise um die sogenannte Gaza-Hilfsflotte im Mai 2010, in der Schiffe von der Türkei aus Gaza ansteuerten und durch das israelische Militär gewaltsam gestoppt wurden, brachte ihr in der Folge große Sympathien in der arabischen Bevölkerung ein.

Kein Frieden ohne die Zustimmung aller?

[D]ie internationale Gemeinschaft [bemüht sich], wieder direkte Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) in Gang zu bringen. [...] Es ist naheliegend, dass sich die Friedensbemühungen auf Präsident Machmud Abbas und Premier Salam Fayyad konzentrieren. Seit Abbas´ Amtsantritt im Januar 2005 kann die Autonomiebehörde umfassende Erfolge im Sicherheitssektor und ein fast zweistelliges Wirtschaftswachstum in der Westbank im Jahr 2010 vorweisen. Dabei wird jedoch übersehen, dass der demokratischen Legitimation des Präsidenten und seines Premiers enge Grenzen gesetzt sind. Abbas´ Präsidentschaft ist nach formalen Gesichtspunkten schon seit Januar 2010 beendet. [...]
Unter Scheich Hamad Al Thani gewann die Golfmonarchie Katar ebenfalls regionalpolitisch an Statur. Katars erfolgreiche Vermittlung im Libanon 2008, wo es den Kompromisskandidaten Michel Sulaiman als neuen libanesischen Präsidenten und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit im Mai 2008 durchzusetzen half, unterstreichen diesen Einflussgewinn. Katars neue Rolle war insofern ein Novum in der nahöstlichen Machtbalance, als sich Saudi-Arabien erstmals von einem anderen arabischen Golfstaat in seinem Status als dominanter player and payer in der regionalen Konfliktbearbeitung herausgefordert sah.

Neben diesen staatlichen Akteuren traten in den 2000er-Jahren eine ganze Reihe nichtstaatlicher, "neuer" Akteure wie die Hisbollah und Hamas auf den Plan. Was die Struktur des regionalen Systems anbelangt, so entwickelte sich zum Ende der 2000er-Jahre eine Art "Neuer Arabischer Kalter Krieg": die klare Blockbildung zwischen einem pro-westlichen Lager mit Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien einerseits und einer anti-westlichen "Achse des Widerstands", bestehend aus Iran, Syrien, der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas, andererseits. Lediglich die Türkei und Katar nahmen als regionalpolitische Neulinge eine Mittelposition ein. Diese Zwei-Lager-Konstellation, die sich auch aus dem Einfluss- und Vertrauensverlust der USA und zentraler EU-Staaten ergab, war das zentrale Merkmal des regionalen Systems im Nahen Osten bis zum Beginn des "Arabischen Frühlings" 2011.

Regionale Dynamik



Die Wandlungsprozesse des regionalen Systems im Nahen Osten seit 1945 lassen sich gut anhand der vier, zu unterschiedlichen Zeitpunkten einflussreichsten regionalen Staaten Ägypten, Saudi-Arabien, Iran und Israel veranschaulichen. Denn sie weisen Potenziale und Defizite auf, die dem jeweiligen Land zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Status als Regionalmacht im Nahen Osten ermöglichten oder zu anderen Zeiten verhinderten.

Ägypten: Lange Zeit strebte Ägypten nach einer regionalen Führungsrolle im Nahen Osten: In den 1950er- und 1960er-Jahren war das Land der Repräsentant des Panarabismus, in den 1980er-Jahren und danach präsentierte es sich als Anführer des pro-westlichen "Friedenslagers". Ägyptens Führungsanspruch stützt sich darauf, das mit Abstand bevölkerungsreichste arabische Land zu sein und über eine große und gut ausgestattete Armee zu verfügen. Die lange Geschichte eines zentralisierten, relativ effektiven Staatswesens und einer starken nationalen Identität verhinderten bislang Versuche externer Staaten und politischer Bewegungen, das Land "von außen" zu destabilisieren. Die zentrale Lage in der Region sowie seine Nähe zu Israel unterstreichen Ägyptens geostrategische Bedeutung.

Ägyptens regionaler Einfluss schwand mit der Niederlage im Sechstagekrieg gegen Israel 1967 sowie der Verlagerung des regionalpolitischen Gravitationszentrums hin zu den Golfstaaten als Folge der Erdölpreisrevolution 1973/74. Ägyptens Allianzwechsel unter Präsident Sadat hin zu den USA, der im bilateralen Friedensvertrag mit Israel 1978/79 seinen Ausdruck fand, resultierte auch aus der dringenden Suche nach einer neuen Finanzquelle für die geschwächte Wirtschaft. Der weitere ökonomische Niedergang Ägyptens unter Präsident Mubarak sowie seine Haltung als US-Alliierter und "Friedenspartner" Israels, die ihn in den Augen der arabischen Welt delegitimierte, unterstrich den zunehmenden regionalen Bedeutungsverlust des Landes seit Ende der 1990er- und während der 2000er-Jahre.

Saudi-Arabien: Saudi-Arabiens Aufstieg als regionale Führungsmacht geht auf seinen immensen ökonomischen Ressourcenreichtum zurück. Es setzte seinen mit keinem anderen Flächenstaat in der Region vergleichbaren Wohlstand dazu ein, hochentwickelte Waffensysteme zu erwerben, nicht zuletzt von Deutschland, und – im Sinne einer wahrhaften Scheckbuchdiplomatie – eine Vielzahl von politisch einflussreichen Akteuren direkt oder indirekt zu unterstützen. Spätestens ab den 1970er-Jahren entwickelte sich Saudi-Arabien so vom payer immer mehr zum regionalpolitischen player. Außerdem setzten die saudische Regierung und die Vielzahl religiöser Stiftungen, die sie finanzierte, ihren Reichtum auch ein, um ihre besonders konservative Version des Islam zu propagieren. Zu diesem Zweck finanzierten sie im Nahen Osten und darüber hinaus in West- und Zentralasien, dem Balkan, Europa und Ostafrika Moscheen, islamistische Vereine sowie Veröffentlichungen des Koran und anderer religiöser Schriften.

Doch gibt es eine Reihe von spezifischen Defiziten, die Saudi-Arabien eine Führungsrolle als Regionalmacht erschweren. Das saudische politische System ist in hohem Maße autoritär; es basiert auf einer strengen Kontrolle der Gesellschaft, bei der dem religiös-wahhabitischen Establishment eine zentrale Rolle zukommt. Sein umfassendes System der Patronage und der sozialen Wohlfahrt, das saudischen Staatsbürgern eine freie Gesundheitsversorgung und Bildungszugang verspricht, setzt einen kontinuierlich hohen Erdölpreis voraus. Wenn der Ölpreis fällt, bedeutet dies eine potenzielle innenpolitische Destabilisierung. Saudi-Arabien sah und sieht sich beständig ideologisch herausgefordert, da seine außenpolitische Allianz mit den USA und säkularen arabischen Regierungen immer wieder der selbst propagierten, puristisch-konservativen Islam-Interpretation widersprach und widerspricht. Innerhalb Saudi-Arabiens fanden radikale, systemoppositionelle Ideologien Gehör und Unterstützung: In den 1950er-Jahren stellte der säkulare Panarabismus Nassers den "Feudalismus" und "religiösen Traditionalismus" des Königshauses infrage. Bereits seit 1979 und dann vermehrt ab den 1990er-Jahren warfen ihm radikal-islamistische Gruppierungen seinen "Abfall" vom Islam vor. Schließlich blieb Saudi-Arabien trotz seiner hohen Ausgaben aufgrund der mangelhaften Ausbildung seiner Truppen doch ein militärisches "Leichtgewicht", wie sich besonders deutlich im Kontext der irakischen Invasion Kuwaits 1990 zeigte. Damals musste die Regierung in Riad Washington um militärische Unterstützung bitten, und US-Truppen operierten von 1990 bis 2003 von saudischem Territorium aus.

Iran: Iran gilt aufgrund seiner räumlichen Ausdehnung, seiner Bevölkerungsgröße, seiner militärischen Fähigkeiten (ob nun mit oder ohne Atomwaffen) sowie seiner ökonomischen Kapazitäten als weltweit drittgrößter Erdöl- und zweitgrößter Erdgasexporteur als potenzielle Regionalmacht im Nahen Osten. Doch hat es das Land bislang nicht geschafft, seine Machtpotenziale in wirkliche regionalpolitische Dominanz zu verwandeln. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass Iran von den arabischen Regierungen und der Öffentlichkeit gleichermaßen als nicht-arabische, gewissermaßen "fremde Macht" angesehen wird.

In den arabischen Ländern, die über eine große schiitische Gemeinschaft verfügen, aber von sunnitisch dominierten Regierungen geführt werden – wie Bahrain, Irak bis 2003, Kuwait und Saudi-Arabien –, wird Iran darüber hinaus als reelle Bedrohung wahrgenommen. Dies war sowohl vor als auch nach der Islamischen Revolution in Iran von 1979 der Fall. Vor der Revolution war der iranische Pahlavi-Schah ein wichtiger Alliierter der USA und Israels und eine der zentralen Stützen der US-Strategie im Kalten Krieg. Sein Bündnis mit den konservativen Kräften im "Arabischen Kalten Krieg" schränkte die Einflussmöglichkeiten Irans in weiten Teilen der mobilisierten arabischen Staaten ein. Nach der Revolution 1979 fürchteten vor allem die autoritären Regime in den arabischen Staaten, von Iran könne eine islamistische Mobilisierung und der Export der Revolution ausgehen. Im Kontext des Ersten Golfkrieges in den 1980er-Jahren betrieb der Irak unter Saddam Hussein eine von den konservativen Golfmonarchien unterstützte anti-iranische und anti-schiitische Kampagne gegen Iran. Diese wies durchaus Ähnlichkeiten zu den anti-schiitischen Verlautbarungen Mitte der 2000er-Jahre auf, als Iran infolge des Dritten Golfkrieges von 2003 regionalpolitisch an Einfluss gewann.

Israel: Seit seiner Staatsgründung 1948 bestimmt die ideologische Auseinandersetzung über Identität und Legitimität Israels Position im Nahen Osten. Ebenso wie Iran gelang es auch Israel nicht, seine immense militärische und wirtschaftliche Überlegenheit gegenüber seinen arabischen Nachbarn in eine nachhaltige und anerkannte regionale Führungsrolle umzumünzen. Seine militärischen Fähigkeiten sind unzweifelhaft; sie reichen vom Besitz modernster Waffensysteme bis hin zu Atomwaffen, auch wenn deren Besitz offiziell nie bestätigt wurde. Israels Wirtschaft ist hoch entwickelt, und es besitzt unter allen nahöstlichen Staaten die bei weitem engsten Beziehungen zu den USA, die Israel fast immer unterstützen. Die Kriege, die es in der Region geführt hat, und die Besetzung der palästinensischen Gebiete in Ostjerusalem, des Westjordanlands und des Gaza-Streifens sowie der syrischen Golan-Höhen bestärkten die Einstellung weiter Teile der arabischen Öffentlichkeit und die Mehrzahl arabischer Regierungen, Israel nicht als legitimen Staat anzuerkennen.

Fazit: Abschließend lässt sich festhalten, dass es nach 1945 keinem einzelnen nahöstlichen Staat gelang, das regionale System allein zu dominieren. Vielmehr haben sich in den vier Phasen bis zum Beginn des "Arabischen Frühlings" 2011 immer wieder neue Machtkonstellationen ergeben: Ägypten hatte die Führung im Arabischen Kalten Krieg der 1950er- und frühen 1960er-Jahre inne. Israel dominiert die Region seit 1967 militärisch, Saudi-Arabien seit der Erdölpreisrevolution 1973/74 wirtschaftlich. Wie in den vorherigen Epochen blieb auch Irans Aufstieg seit 2003 regionalpolitisch höchst umstritten. Als wichtigster Gradmesser des regionalpolitischen Einflusses hat sich der israelisch-palästinensische "Zentralkonflikt" seit dem ersten Krieg 1948/49 gehalten. Wer im regionalen System des Nahen Ostens eine dominante Rolle spielen möchte, muss auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine klare Haltung zur "Palästinafrage" entwickeln.

André Bank

André Bank

André Bank ist Politikwissenschaftler und seit 2010 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA Institut für Nahost-Studien in Hamburg tätig. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Autoritarismus und politische Transformation, Kriegs- und Friedensprozesse sowie der Wandel regionaler Ordnung im Nahen Osten. Kontakt: andre.bank@giga-hamburg.de


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