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1.2.2013

Die arabischen Protestbewegungen von 2011

Das Jahr 2011 verändert die politische Situation in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens. Im "Arabischen Frühling" rebellieren Millionen Menschen gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit.

Er gilt als Auslöser der „Arabellion“: Bewohner von Kasserine in Zentraltunesien erinnern an Mohammed Bouazizi, der sich aus Verzweiflung über seine aussichtslosen Lebensumstände 2010 selbst verbrannte. (© picture alliance / dpa /epa)

Einleitung

Die Ereignisse ab Jahresbeginn 2011 wurden in der Presse oft als "Arabischer Frühling" oder "Arabellion" bezeichnet, weil große Teile der Bevölkerung gegen die herrschende Unfreiheit, soziale Ungerechtigkeit und Korruption rebellierten. Die Proteste der Bevölkerungen in Tunesien und Ägypten waren allerdings deutlich blutiger als die in der Presse oft als Vergleich herangezogenen Umbrüche in Osteuropa 1989.

Die politischen Proteste in Nordafrika und dem Nahen Osten verliefen zwar von Land zu Land sehr unterschiedlich; ausgelöst wurden sie jedoch durch den Selbstmord des 27-jährigen tunesischen Gemüsehändlers Mohammed Bouazizi, der sich am 17. Dezember 2010 in der westtunesischen Kleinstadt Sidi Bouzid aus Frustration über seine aussichtslosen Lebensumstände mit Benzin überschüttet und selbst verbrannt hatte. Die modernen Kommunikationsmittel Satellitenfernsehen, Mobiltelefon und Internet mobilisierten zunächst in Tunesien landesweit Proteste in einem solchen Umfang, dass selbst massiver Polizeieinsatz Großdemonstrationen in der Hauptstadt Tunis nicht verhindern konnte. Unter dem Druck der Proteste und angesichts der Weigerung der Streitkräfte, gegen die Protestierenden vorzugehen, flüchtete der tunesische Staatspräsident Ben Ali am 14. Januar 2011 ins Exil nach Saudi-Arabien. In Anlehnung an die Nationalblume hieß die in Tunesien eingeleitete politische Entwicklung auch "Jasminrevolution".

Dieser Sturz eines seit 24 Jahren autoritär regierenden Staatsoberhauptes durch eine zivilgesellschaftliche Protestbewegung inspirierte die Bevölkerung in vielen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens zu ähnlichen Protestaktionen, die in Reformen oder sogar in politische Machtwechsel mündeten. Diese innenpolitischen Umwälzungen in zahlreichen arabischen Staaten zwangen die USA, europäische Staaten und die Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, die bislang in der Regel eng mit den autoritären Staatsführungen zusammengearbeitet hatten, zur Neubestimmung ihrer Position gegenüber den Protestbewegungen und den neuen politischen Akteuren.

Ursachen der Proteste

Die Proteste hatten vielfältige politische, wirtschaftliche und soziale Ursachen, die in unterschiedlicher Zusammensetzung in allen Staaten wirkten. Die vorherrschende gesellschaftliche Misere wurde vor allem durch die politische Unfreiheit, die rigide Kontrolle der Bevölkerung durch die Sicherheitskräfte, die auch Folter praktizierten, die Selbstbereicherung von kleinen Gruppen oftmals miteinander verschwägerter Politiker und Unternehmer, die ausgeprägte Korruption, die zunehmend verfallende Kaufkraft und die Defizite im Bildungs- und Gesundheitswesen hervorgerufen. Das größte Problem in allen Gesellschaften Nordafrikas und des Nahen Ostens war und ist wegen des hohen Bevölkerungswachstums die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 30 Jahre. Diese stellen mit durchschnittlich 50-60 Prozent nicht nur den größten Anteil an der Gesamtbevölkerung, sondern weisen mit bis zu 40 Prozent auch die höchste Arbeitslosenrate auf. Die Jugendarbeitslosigkeit wurde deshalb in den vergangenen Jahren in den Medien der Region zu Recht als "tickende Zeitbombe" bezeichnet.

Dies gilt auch für die Hochschulabsolventen, die trotz ihrer Qualifikation nicht mehr vom Staatsapparat und der Wirtschaft absorbiert werden konnten. Sie organisierten sich zunehmend, um für eine neue nationale Beschäftigungspolitik zu demonstrieren. Da ihre Proteste erfolglos blieben, verstärkte sich in den zurückliegenden Jahren die vor allem nach Europa ausgerichtete illegale Migration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die für sich keine Lebensperspektive mehr in ihren Ländern sahen.

Beschrieben wurden die genannten gesellschaftlichen Defizite bereits in den zwischen 2002 und 2009 veröffentlichten fünf umfangreichen Arabischen Entwicklungsberichten (Arab Human Development Reports). Die dort aufgezeigten Missstände wurden von den Regierungen jedoch nicht massiv und nachhaltig bekämpft und verschärften sich nach der globalen Finanzkrise seit 2008. Dennoch überraschten die Umbrüche von 2011 die politischen Beobachter und erst Recht die betroffenen Regierungen. Diese mussten zudem feststellen, dass die bislang wirksamen "Ordnungsmittel" – Repression und Einschüchterung durch die Polizei – nicht mehr griffen. Die Sicherheitskräfte stießen vielmehr zunehmend auf Demonstranten, die mit großer Furchtlosigkeit und Opferbereitschaft um ihre Freiheit kämpften. So führte die Selbstverbrennung von Mohammed Bouazizi, der am 4. Januar 2011 seinen Verletzungen erlag, dazu, dass die aufgeladene Stimmung in Tunesien zur Explosion kam und nach der Flucht des tunesischen Präsidenten die Hoffnung auf einen ebensolchen "Befreiungsschlag" in andere arabische Staaten exportiert wurde.

Zivilgesellschaft im arabischen Raum

[…] Definiert man [...] Zivilgesellschaft wie gemeinhin für westliche Gesellschaften als die Sphäre jenseits von Staat, Markt und Familie, dann gab es in den von Revolten erfassten Ländern vielfältige Formen der Zivilgesellschaft. Es lässt sich auch eine deutliche Zunahme in den vergangenen Jahren feststellen. Noch hilfreicher scheint ein Rückgriff auf den Begriff der Polis, der nicht nur den griechischen Stadtstaat meint, sondern nach Aristoteles auch als „bürgerliche Gesellschaft“ übersetzt wird. Die freie Polis bedarf der Agora, des Versammlungsplatzes. Ohne Orte der Versammlung ist bürgerliche oder zivile Gesellschaft, ist auch Demokratie nicht denkbar. Das muss kein Gemeindezentrum sein. Ein Kaffeehaus genügt. Kaffeehäuser und Salons waren die Kristallisationspunkte der entstehenden bürgerlichen Öffentlichkeit im Europa des 17. und 18. Jahrhunderts. Ohne sie hätte es keine Französische Revolution gegeben.

Mobilisierungskanäle

Die schnelle Ausbreitung der Proteste sowohl in Tunesien als auch in den anderen arabischen Staaten wäre ohne den Einsatz der modernen technischen Kommunikationsmittel nicht möglich gewesen. Insbesondere vier Kommunikationsmittel bzw. Kommunikationswege spielten hierbei eine Rolle: Diese vier Mobilisierungskanäle zusammen bewirkten, dass die "Tage des Zorns",zu denen die jugendlichen Protestierenden unter anderem ab dem 25. Januar 2011 in Ägypten, ab dem 12. Februar in Algerien, ab dem 17. Februar in Libyen und ab dem 20. Februar in Marokko aufriefen, schnell Breitenwirkung entfalteten. Diese Entwicklung ist umso überraschender, weil die Mobilisierung spontan verlief und sowohl ohne nationale charismatische politische Führungspersönlichkeiten als auch ohne Ideologie auskam. Handlungsleitend waren keine ausgearbeiteten politischen Programme, sondern die Wut über die vorherrschenden Missstände. "Mehr Demokratie und Mitbestimmung", "Freiheit und soziale Gerechtigkeit", "Weg mit der Korruption", "Mehr Würde" – all dies waren Forderungen, die sich in den Demonstrationsparolen von Casablanca über Tunis und Kairo bis Bahrain nahezu einstimmig wiederfanden.

Die Medienrevolution: von al-Jazeera bis Facebook

Seit den 1990er-Jahren erlebte der Nahe und Mittlere Osten eine Medienrevolution, die durch das Aufkommen des Satelliten-Fernsehens und die Verbreitung des Internets ausgelöst wurde. Bis in die 1990er-Jahre hinein hatten die autoritären Regierungen in den arabischen Ländern den Informationsfluss in ihrer Hand. Die Massenmedien Fernsehen, Radio und Presse wurden von den Regierungen kontrolliert und gleichgeschaltet. Die Berichterstattung verlief oft nicht objektiv, sondern diente dazu, die Interessen der Mächtigen zu sichern. So unterschlug sie zum Beispiel Ereignisse, wie die Menschenrechtsverletzungen, die Polizei und Geheimdienste gegen politische Dissidenten verübten. Auch wurden unliebsame soziale Gruppen sowie die politische Opposition durch manipulierte Berichterstattung gezielt und effektiv diskreditiert. Somit trugen die Massenmedien letztendlich auch dazu bei, dass autoritäre Herrscher sich lange an der Macht halten konnten. Das Aufkommen des Satelliten-Fernsehens und des Internets hat in den vergangenen Jahren nicht nur das Monopol der Regierungen über den Informationsfluss unterhöhlt, sondern im "Arabischen Frühling" schließlich auch das "Monopol der Macht" vieler Herrscher ins Wanken gebracht.


Akteure der Protestbewegung

In allen arabischen Staaten engagierten sich ähnliche Akteursgruppen in der Protestbewegung. In den einzelnen Ländern gab es jedoch Unterschiede hinsichtlich des Zeitpunktes und der Intensität, mit der sich die einzelnen Gruppen in die lokalen Proteste einbrachten.
Zu den prominentesten Protestgruppen zählten Armeen und Polizeidienste waren seit Beginn der Protestaktionen in ihren jeweiligen Ländern entweder beim Sturz der Staatsführung beteiligt oder sie verteidigten das Regime und versuchten, die Protestbewegung durch Repression einzudämmen. Diese ambivalente Rolle der Armeen und Polizeidienste bei den politischen Umbrüchen leitete unter arabischen Intellektuellen und in den Medien eine intensive Diskussion über das Selbstverständnis der Streitkräfte und die Notwendigkeit einer Reform des Sicherheitssektors ein. Diese Diskussion hatte jedoch angesichts der anhaltend schwierigen Sicherheitslage in allen Ländern keine nachhaltigen Effekte.

"Arabischer Frühling" aus Sicht eines libyschen Aktivisten

[…] Moussa [Boussnina] ist ein Aktivist der ersten Stunde […]. [Er] kam dreizehn Jahre nach dem Putsch zur Welt, mit dem Gaddafi 1969 die Macht übernahm. Ein Tripolis ohne Gaddafi-Plakate kannte er nicht. […] Gaddafi war für ihn immer ein alter, kauziger Mann. Nicht ganz ernst zu nehmen und doch äußerst gefährlich. […] Vater wie Mutter standen in Opposition zum Regime. Ganz privat, im Herzen. Wie so viele. Aber öffentlich schwieg man. […]


Unterschiedliche Protestverläufe

Im Herbst 2012, fast zwei Jahre nach Beginn der tunesischen Revolution und des damit ausgelösten "Arabischen Frühlings", hatte sich die innenpolitische Situation in den arabischen Staaten deutlich verändert (siehe Karte IV):

In drei Staaten, Tunesien, Ägypten und Libyen, kam es zum Sturz der Staatsführung, sei es durch mehrwöchige Proteste (Tunesien, Ägypten) mit mehreren Hundert Toten, sei es durch einen neunmonatigen Bürgerkrieg wie in Libyen, der mit der Tötung Gaddafis am 20. Oktober 2011 in seiner Heimatsstadt Sirte endete und dem nach Angaben des libyschen Gesundheitsministers Naji Barakat vom September 2011 30 000 Libyer zum Opfer fielen. Im Jemen stimmte der seit 1978 amtierende Präsident Ali Abdullah Saleh im November 2011 nach mehrmonatigen gewaltsamen Protesten und unter Druck der Staaten des Golfkooperationsrates in einem Vertrag mit der Opposition seinem Machtverzicht und vorgezogenen Präsidentenwahlen am 21.Februar 2012 zu; aber auch sein Amtsnachfolger Mansur al-Hadi konnte den innenpolitischen Konflikt um Reformen nicht beilegen.

In Syrien kam es ebenfalls seit Mitte März 2011 zu Protesten, die sich über das ganze Land ausbreiteten und denen das Regime von Präsident Assad mit großer Härte (die UN sprach Anfang Januar 2013 von etwa 60 000 Todesopfern) begegnete, sodass die Arabische Liga im November 2011 Sanktionen gegen das Land verhängte. Sanktionen des UN-Sicherheitsrates scheiterten hingegen am Veto der beiden ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China. Das Regime seinerseits kündigte Reformen an, ließ im Dezember 2011 zum Zeichen angeblicher Normalität sogar Kommunalwahlen durchführen und organisierte Anfang 2012 eine kosmetische Verfassungsreform mit Referendum. Im April 2012 akzeptierte es eine Beobachtermission der Vereinten Nationen (UNSMIS) zur Überwachung des Sechs-Punkte-Friedensplans den der UN-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, entwickelt hatte. Doch all dies erfüllte in keiner Weise die Grundforderung der syrischen Opposition nach dem Rücktritt von Präsident Assad. Die Zunahme von Desertionen (Fahnenflucht) und Waffenlieferungen aus dem Ausland stärkten die "Freie Syrische Armee" der Aufständischen und sorgten dafür, dass sich die anfänglich vereinzelten bewaffneten Auseinandersetzungen 2012 immer mehr zu einem umfassenden Bürgerkrieg ausweiteten.

In Bahrain fanden ab dem 14. Februar 2011 friedliche Demonstrationen und Massenproteste der überwiegend schiitischen Bevölkerung statt, bei denen auch der zentrale Platz der Hauptstadt, der Perlenplatz, besetzt wurde. Das Königshaus sah sich dadurch derart herausgefordert, dass es nicht nur mit großer Härte (mindestens 35 Tote) gegen die Demonstranten vorging, sondern zur Absicherung seiner sunnitischen Herrschaft am 14. März Truppen aus Saudi-Arabien und den VAE zu Hilfe rief. Die seither eingeleiteten moderaten Reformen wie die Erhöhung von Sozialtransfers an bedürftige Familien oder die Befürwortung eines institutionalisierten "Bahrainischen Nationalen Dialoges" konnten die Opposition nicht beschwichtigen. Sie fordert einen grundsätzlichen Politikwechsel, verbunden mit größeren politischen Freiheiten, und eine stärkere Berücksichtigung der Anliegen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit. Der Konflikt schwelt deshalb unter der Oberfläche weiter; seit Ende Dezember 2011 gab es bereits mehrfach neuerliche Proteste.

In Marokko, Jordanien, Kuwait und in Oman kam es zwar zu größeren, aber weitgehend friedlich verlaufenden Demonstrationen, die keine Gefahr für die Regime darstellten. Dennoch leiteten die Staatsführungen zum Teil weitreichende politische Reformen ein, zum Beispiel die Stärkung der Kompetenzen von staatlichen Menschenrechtseinrichtungen oder, wie in Marokko, eine umfassende Verfassungsreform. Außerdem bestellten sie neue Regierungen, um den Forderungen der Protestierenden entgegenzukommen und die Lage zu beruhigen.
In anderen Staaten wie Mauretanien, Sudan, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar gab es keine oder nur kleinere Demonstrationen, was allerdings nicht heißt, dass es keine Politikdefizite gibt. Trotz des fehlenden massiven politischen "Drucks der Straße" sahen auch dort die Staatsführungen die Notwendigkeit politischer Reformen und setzten einige zumindest in Teilbereichen um, auch um bereits im Vorfeld mögliche Proteste zu unterbinden.

Die Auseinandersetzungen zwischen Staatsführung und Protestbewegung wiesen je nach Land unterschiedliche Verlaufsmuster auf. Drei der Muster sollen im Folgenden exemplarisch skizziert werden; sie zeigen, wie vielfältig das Gesicht des "Arabischen Frühlings" war und ist.

Ägypten

In Ägypten begannen am 25. Januar 2011 die "Tage des Zorns". Heftige Proteste in Kairo, insbesondere auf dem zentralen Tahrir-Platz, führten am 11. Februar 2011 zum Rücktritt des seit 1981 amtierenden Staatspräsidenten Mubarak. Die Macht übernahm ein neugegründeter Höchster Militärrat unter Vorsitz von Verteidigungsminister Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, der allerdings nur widerwillig Reformen einleitete und deshalb zunehmend als Garant eines "Mubarak-Systems ohne Mubarak" kritisiert wurde. Im März 2011 gab es zwar eine kleine Verfassungsmodifikation, die Staatssicherheitsbehörde und die langjährige Regierungspartei NDP wurden verboten und die Zulassung politischer Parteien erleichtert. Eine umfassende Gewährung und Respektierung politischer Freiheiten und der von den Protestierenden geforderte Rücktritt des Höchsten Militärrates erfolgte jedoch nicht. Bereits ab dem 18. November 2011 rief die Protestbewegung daher zum "Teil II der ägyptischen Revolution" auf und organisierte erneut mitunter gewaltsam verlaufende Demonstrationen, um die fortbestehenden autoritären Strukturen zu beseitigen. Von November 2011 bis Januar 2012 fanden immerhin in drei Phasen die vom Höchsten Militärrat zugesagten Parlamentswahlen statt. Aus ihnen gingen die Parteien der Muslimbrüder (Partei Freiheit und Gerechtigkeit) und der Salafisten (Partei des Lichts) mit 70 Prozent der gewonnenen Sitze als Sieger hervor. Diese Parteien waren erst nach dem Sturz Mubaraks vom zuständigen Parteienkomitee zugelassen worden.

Im Frühjahr 2012 drehte sich der Machtkampf zwischen Höchstem Militärrat, Parlament und den Muslimbrüdern als stärkster parlamentarischer Kraft um die Wahl des neuen ägyptischen Präsidenten, die für Ende Mai angesetzt worden war. Aus dieser Wahl (1. Wahlgang 23./24. Mai: 2. Wahlgang 16./17.6.) ging der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, mit 52 Prozent der Stimmen knapp als Sieger hervor.

Mursi hat seit seinem Amtsantritt am 30. Juni 2012 deutlich Profil gezeigt. So hat er nicht nur den Höchsten Militärrat in die Schranken gewiesen und dessen Vorsitzenden, Feldmarschall Tantawi, als Verteidigungsminister abgesetzt, sondern auch mit der Ernennung von Hischam Qandil als neuem Premierminister am 2. August den letzten Mubarak-Getreuen in einem hohen Regierungsamt entlassen. Seither hat Präsident Mursi durch die Platzierung von Islamisten in vielen Staatsämtern seine Machtbasis ausgebaut, was Kritiker aus den Reihen der säkularen Opposition und der Protestbewegung als Bedrohung für die Werte der Januarrevolution sehen.

Zur Stärkung der Machtposition von Präsident Mursi auch gegenüber dem Ausland hat die erfolgreiche Vermittlung in der militärischen Auseinandersetzung zwischen der Hamas und Israel im November 2012 beigetragen. So gefestigt hat Mursi seinen kompromißlosen innenpolitischen Kurs fortgesetzt. Zwar musste er unter dem Druck massiver Proteste sein im November 2012 erlassenes Verfassungsdekret, das ihm zusätzliche exekutive und gesetzgeberische Kompetenzen gab, wieder zurücknehmen, doch konnte er andererseits das viel wichtigere Verfassungsreferendum durchsetzen. Im Dezember 2012 votierten bei der Volksbefragung knapp 64 Prozent der abgegebenen Stimmen (bei einer allerdings geringen Wahlbeteiligung von nur 30 Prozent) für den Verfassungstext, der kurz zuvor von der islamistisch kontrollierten Verfassungskommission ausgearbeitet worden war und die Rolle des Islam im Staate stärkt. Viele Ägypter befürchten deshalb die weitere Islamisierung Ägyptens, ja sprechen gar von einer bevorstehenden Errichtung eines Gottesstaates.

Libyen

Die am 17. Februar 2011 im ostlibyschen Bengasi laut gewordene Proteste gegen das seit 1969 bestehende Regime von Oberst Muammar al-Gaddafi wurden von den Sicherheitskräften blutig niedergeschlagen. Dies führte zu einer Eskalation, sodass sich innerhalb weniger Tage ganz Ostlibyen, das sich jahrzehntelang politisch und wirtschaftlich vom Gaddafi-Regime benachteiligt gefühlt hatte, von der Herrschaft Gaddafis befreien konnte. Ein Nationaler Übergangsrat unter Vorsitz von Mustafa Abd al-Dschalil übernahm am 5. März 2011 die politische Führung in den befreiten Gebieten und konnte sich unter anderem mit den UN-Sicherheitsratsresolutionen 1970 und 1973 internationale Unterstützung in seinem Kampf gegen das Gaddafi-Regime sichern. Der Nationale Übergangsrat verstand sich als einzig legitime Vertretung des libyschen Volkes und sah sich als Institution, die bis zur Wahl entsprechender Organe die Gesetzgebung und die Regierungsarbeit organisiert. In Westlibyen konnte Gaddafi seine Herrschaft zunächst noch halten; doch brachten Kämpfer der neu gegründeten oppositionellen Milizen mittels Luftunterstützung durch die NATO nach zum großen Teil blutigen Auseinandersetzungen immer weitere Gebiete und Städte wie Jabal Nafusa, Zawiya und Misrata unter ihre Kontrolle. Am 20. August konnte Tripolis eingenommen und am 20. Oktober Sirte, die Heimatstadt Gaddafis, von den Milizen der Aufständischen erobert werden. Gaddafi selbst wurde dabei von Milizionären gestellt und unter nicht genau geklärten Umständen am selben Tag getötet.

Der achtmonatige Bürgerkrieg fand mit der "Proklamation der Befreiung" durch den Nationalen Übergangsrat sein vorläufiges Ende. Danach bemühten sich der Nationale Übergangsrat und die provisorische Regierung, die für Anfang Juli 2012 angesetzten Wahlen zu einem 200 Abgeordnete umfassenden Nationalkongress und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu organisieren. Die Wahlen fanden wie vorgesehen am 7. Juli 2012 statt. Die Abgeordneten wählten wenige Tage später den langjährigen Exilpolitiker Mohammed al-Magariyaf zum Präsidenten des Nationalkongresses und damit zum De-facto-Staatschef. Der Nationale Übergangsrat hat sich zeitgleich dazu aufgelöst. Der Nationalkongress soll eine neue Regierung berufen und im Herbst eine Verfassungskommission, bestehend aus je 20 Vertretern der drei libyschen Provinzen Tripolitanien, Cyrenaika und Fezzan, bilden, die bis 2013 eine neue libysche Verfassung ausarbeiten soll.

Die erste Aufgabe wurde am 12. September mit der Wahl von Mustafa Abu Schaqur zum Premierminister erfolgreich in Angriff genommen. Die wesentlichen Herausforderungen der neuen Regierung sind der wirtschaftliche Wiederaufbau des Landes, die Entwaffnung der Milizen und der Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen. An der außenpolitischen Orientierung Libyens, wie sie vom Nationalen Übergangsrat eingeleitet wurde, wird festgehalten. Demgemäß sollen die Beziehungen zu den arabischen Revolutionsstaaten, vor allem Tunesien und Ägypten, ausgebaut werden und auch die Beziehungen zu denjenigen Staaten, die Libyen im Kampf gegen Gaddafi unterstützten, gestärkt werden. Dies betrifft einerseits die USA, Frankreich, Großbritannien und Italien, aber auch die Türkei und Katar, das bereits 2011 den Nationalen Übergangsrat mit zwei Milliarden US-Dollar unterstützte. Deutschland, das sich an den Militäraktionen 2011 nicht beteiligte, hat seither durch seine umfangreiche Hilfe unter anderem bei der Versorgung von Kriegsverletzten wieder Boden gutgemacht. Da sowohl Magariyaf als auch Abu Schaqur lange Jahre in den USA im politischen Exil lebten, ist insgesamt in den nächsten Jahren von einer pro-westlichen Außenpolitik auszugehen.

Marokko

Nach den Machtwechseln in Tunesien und Ägypten und unter dem Druck der neu gegründeten "Bewegung des 20. Februar" beschleunigte und intensivierte im Maghrebstaat Marokko König Mohammed VI. die bereits laufenden Reformbemühungen der Vorjahre. Die Forderungen der Protestbewegung wie "Das Volk will eine Reform der Verfassung" oder "Freiheit, Würde, Gerechtigkeit" griff der König in seiner Rede an die Nation vom 9. März 2011 auf, in der er eine umfassende Verfassungsreform ankündigte. Zugleich wurden weitere Maßnahmen zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Menschenrechte ergriffen.

Die modifizierte Verfassung, die unter anderem die Rechte des Parlaments und des Regierungschefs stärkte, wurde am 1. Juli 2011 in einem Referendum mit hoher Zustimmung angenommen. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 25. November 2011, bei denen die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung die meisten Sitze erhielt, wurde deren Führer Abdelilah Benkirane vom König zum neuen Regierungschef ernannt. Die internationalen westlichen wie auch arabischen Medien priesen den marokkanischen "Königsweg" als gelungenen Reformprozess, was nicht heißt, dass damit umgehend alle Probleme beseitigt wären; Kampf gegen Korruption und Jugendarbeitslosigkeit erfordern Zeit.

Politische Folgen des "Arabischen Frühlings"

Die Protestbewegungen veränderten insgesamt im Nahen Osten die politischen Rahmenbedingungen. In vielen Staaten sind zum Beispiel als Folge der politischen Proteste 2011 Verfassungsgebungsprozesse eingeleitet worden, mit denen wie in Tunesien, Ägypten oder Libyen die autoritären Strukturen der gestürzten Regime überwunden oder wie in Marokko politische Reformen verfassungsrechtlich abgesichert werden sollten.

Einen vor allem quantitativen Wandel haben seit 2011 die Mediensysteme in vielen Ländern durchlaufen, wobei Tunesien und Libyen den größten Bruch mit der bisherigen Praxis aufweisen. Waren früher sowohl die Presse als auch der Rundfunk staatlich organisiert und kontrolliert, führten die Machtwechsel in beiden Staaten zu einer bislang ungekannten Pluralität im Mediensektor. Trotz aller technischen und finanziellen Schwierigkeiten gründeten Geschäftsleute und zivilgesellschaftlich engagierte Gruppen nicht nur Dutzende neuer Zeitungen und Zeitschriften, sondern auch zahlreiche neue Lokalradios und richteten Satelliten-TV-Kanäle ein. Auch in Staaten wie Mauretanien oder Algerien wurden unter dem Eindruck des "Arabischen Frühlings" und des gestiegenen Reformdrucks die bisherigen staatlichen Monopole gelockert und erstmals private Fernsehsender zugelassen. Qualitativ ergaben sich indes bislang weniger Verbesserungen, weil selbst in den neuen Mediengesetzen immer noch der staatliche Kontrollgeist dominiert. So dürfen in Tunesien oder Libyen die "Prinzipien der Revolution" nicht beschmutzt werden, ein Paragraph, der sehr viele Interpretationsmöglichkeiten zulässt, und in Ägypten brachte Kritik am Höchsten Militärrat mehrere Blogger ins Gefängnis.

Die trotz allem feststellbaren neuen Handlungsspielräume weckten unter den bislang benachteiligten ethnischen und religiösen Gruppen Hoffnung auf eine politische und gesellschaftliche Besserstellung. So forderten zum Beispiel im Zuge der Protestbewegungen die Schiiten im Osten Saudi-Arabiens erneut politische Reformen, woraufhin das saudische Königshaus einen "schiitischen Frühling" befürchtete. Gleiches gilt für die berbersprachigen Gemeinschaften in den Maghrebstaaten, die ihre Forderungen nach mehr Rechten verstärkten. Die Berber bzw. Amazigh, wie sie sich selbst bezeichnen, fordern unter anderem, endlich das Berberische zur Amtssprache aufzuwerten. Die Kurden in Syrien und im Nordirak treten gleichfalls verstärkt für ihre Rechte ein und streben nach einer Absicherung dieser Rechte in der Verfassung.

Sorgen um ihre Zukunft machen sich dagegen angesichts der Stärkung des islamistischen Umfeldes die christlichen Kopten in Ägypten, aber auch die Christen in anderen arabischen Staaten. Die Christen lebten im Irak und in Ägypten bereits vor Beginn des "Arabischen Frühlings" unter schwierigen Bedingungen. Der Wahlsieg der Islamisten in Ägypten, aber auch in Tunesien und Marokko und der offene Ausgang der Proteste in Syrien lässt die Christen weniger vom "Arabischen Frühling" als vielmehr vom "Arabischen Winter" sprechen, der für ihre Gemeinschaft anzubrechen drohe. Die Kopten befürchten unter anderem die Erhebung einer Sondersteuer und den Zwang zum Tragen des Kopftuches und sehen die Gefahr, zu Bürgern zweiter Klasse degradiert zu werden. Nach Umfragen haben deshalb viele Kopten auch angesichts sich seit 2011 häufender physischer Übergriffe den Wunsch geäußert, nach Europa, Kanada oder Australien auszuwandern.

Wettlauf um den Einfluss in Nahost

[...] China betrachtet jede militärische Einmischung in einem anderen Land weiterhin mit Argwohn. Gleichwohl fehlte es China in vielen Staaten des Arabischen Frühlings an strategischen Interessen, die eine stärkere Mitwirkung notwendig gemacht hätten. Die Ausnahme ist Syrien: In diesem Fall hat Peking UN-Sanktionen gegen das Assad-Regime recht unverblümt entgegengewirkt. Dies ist wohl dem Wunsch geschuldet, eine ähnliche
Auch zahlreiche Frauenorganisationen befürchten, dass unter islamistischen Regierungen die Rechte der Frauen und ihre Spielräume in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingeschränkt werden, und dies, obwohl die Frauen einen wesentlichen Anteil an den Protesten und damit dem Erfolg des politischen Wandels hatten. Vor allem in Tunesien, wo die fortschrittlichste Frauengesetzgebung aller arabischen Staaten zu finden ist, gab es deshalb im Herbst 2011 bereits erste Demonstrationen gegen islamistische Gruppen und deren Ruf nach Wiedereinführung der Scharia. Aber auch in Libyen, wo die Frauen unter Revolutionsführer Gaddafi rechtlich und politisch begünstigt wurden, stieg die Sorge vor einer Einschränkung dieser Rechte. Konkrete Kritik wurde am Ausschluss der Frauen von politischen Ämtern in den seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes neu gegründeten politischen Gremien geübt. Die Furcht vor einer Einschränkung der Frauenrechte ist angesichts der neuen islamistisch dominierten Regierungen in Tunesien, Marokko und Ägypten auch dort feststellbar. Für die Frauen hat sich bislang die ursprüngliche Aufbruchstimmung nicht in einer verbesserten Rechtslage niedergeschlagen, im Gegenteil. Allerdings sind sie auch nicht bereit, kampflos aufzugeben. Am 20. Dezember 2011 demonstrierten zum Beispiel in Kairo über 10 000 Frauen gegen Gewalt ihnen gegenüber und gegen die Militärherrschaft. Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2011 unter anderem an die jemenitische Journalistin Tawakkul Karman war über die allgemeine Unterstützung des "Arabischen Frühlings" hinaus ein Zeichen der Solidarität mit den Frauen.

Die regionale Ordnung nach der "Arabellion"

Der "Arabische Frühling" 2011 hat nicht nur die Innenpolitik in zentralen arabischen Staaten grundlegend erschüttert, er hat auch zur Neugestaltung der regionalen Ordnung im Nahen Osten beigetragen. Der Sturz der Präsidenten in Tunesien und Ägypten, die Bürgerkriege in Libyen und Syrien, aber auch das Überleben der Golfmonarchien haben regionalpolitisch kurzfristig "Gewinner" und "Verlierer" produziert und neue Dynamiken hervorgebracht.


Reaktionen des Auslandes

Das Internationale Institut für Strategische Studien in London stellte in seinem Jahresbericht 2011 zwar richtig fest, dass der "Arabische Frühling" primär eine interne Auseinandersetzung und Angelegenheit der betroffenen Staaten sei; diese Auseinandersetzungen hatten jedoch zwangsläufig auch außenpolitische Auswirkungen und beeinflussten die regionale Ordnung. Vor allem die blutigen Auseinandersetzungen in Libyen, Jemen und Syrien riefen sowohl den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Verabschiedung mehrerer Resolutionen) als auch die USA, die EU und die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) auf den Plan und zwangen sie zu einer Positionierung gegenüber den Protestbewegungen. Selbst die Liga, der seit Jahren Bedeutungslosigkeit nachgesagt wurde, reaktivierte sich unter dem Druck der Golfstaaten und traf mehrere wegweisende Entscheidungen. So ebnete die Liga dem Einsatz der NATO in Libyen ab März 2011 den Weg, indem sie die Mitgliedschaft Libyens suspendierte und mit einem Votum zugunsten eines Flugverbots für die Luftwaffe Gaddafis die Zivilbevölkerung schützte. Im Falle Syriens reagierte die Arabische Liga auf den anhaltenden Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte im November 2011 ebenfalls mit der Suspendierung der Mitgliedschaft und erhöhte damit den Druck auf das Regime Präsident Assads. Anders als in Libyen, wo sich mit Ostlibyen schnell eine große befreite Zone herausbildete, ist in Syrien eine solche Entwicklung nicht eingetreten. Die Unterstützung der Freien Syrischen Armee ist dadurch weitaus komplizierter. Den meisten in der Kontaktgruppe "Freunde Syriens" zusammengeschlossenen Staaten, die die Aufstandsbewegung unterstützen, bleibt folglich nur die diplomatische Aktion und der Rückgriff auf Sanktionen gegen das Assad-Regime.

In den arabischen Medien gab es im Dezember 2011 zum Jahrestag des Ausbruchs der tunesischen Revolution eine intensive Debatte darüber, wer außenpolitisch zu den Gewinnern und wer zu den Verlierern des "Arabischen Frühlings" zählt. Die vorgenommenen Bewertungen konnten aber nicht mehr als vorläufig sein, weil die Herausbildung der neuen Ordnung noch im vollen Gange und längst nicht abgeschlossen ist.

Ein Beispiel mag dies illustrieren: Waren westliche politische Beobachter noch Anfang 2012 der Auffassung, dass die Türkei wegen ihrer intensivierten Kontakte zu Tunesien, Libyen und Ägypten zu den Gewinnern des "Arabischen Frühlings" zählt, so ist nach dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges, der türkischen Parteinahme zugunsten der syrischen Opposition und dem Bruch der bis dahin starken Achse Ankara-Damaskus dieser Eindruck nicht mehr ganz so eindeutig.

Bislang sind eher "Tendenzen" zu beobachten, darunter die Intensivierung der Kooperation zwischen den Transformationsstaaten Tunesien, Libyen und Ägypten, die weitere Aufwertung Katars als außenpolitischer Akteur und die Aktivierung der ägyptischen Außenpolitik unter Präsident Mursi. Dieser setzte im Sommer 2012 mit Reisen nach China, zum Blockfreiengipfel in Teheran und zur EU nach Brüssel neue Akzente. Auch seine Vermittlertätigkeit im Konflikt um Gaza zwischen Israel und der palästinensischen Hamas zeigt, dass er Ägypten wieder zur einflussreichen Regionalmacht machen möchte. Der von den Golfmonarchien getragene Golfkooperationsrat wiederum will seine Integration beschleunigen und zugleich die Monarchien Marokko und Jordanien stärker anbinden. Abhängig von der Entwicklung in Syrien wird sich auch der Einfluss Irans im Nahen Osten gestalten. Stürzt Präsident Assad, verliert Iran einen seiner wichtigsten Verbündeten und gerät die libanesische schiitische Hisbollah in eine Insellage. Wie sich diese Tendenzen verfestigen und welche überregionalen Auswirkungen sie haben werden, wird jedoch erst die Zukunft zeigen.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Die politischen Umbruchprozesse hatten in der gesamten Region ökonomische Auswirkungen. Diese waren vor allem dort besonders schwerwiegend, wo die politischen Auseinandersetzungen länger andauerten, blutig verliefen und die Wirtschaft eine starke Außenorientierung aufwies. Am wenigsten hatten – mit Ausnahme Bahrains – die energiereichen arabischen Golfstaaten wirtschaftlich unter dem "Arabischen Frühling" zu leiden. Nach Schätzungen arabischer Finanzanalysten verursachte der Umbruch allein 2011 Kosten in Höhe von rund 50 Milliarden US-Dollar, sei es durch direkte Kriegsschäden wie in Libyen, Syrien und Jemen oder durch indirekte Auswirkungen wie wegbrechende Exporte oder negative Rückwirkungen auf den Tourismussektor. Letzteres war vor allem für Tunesien und Ägypten bedeutsam, weil beide Volkswirtschaften stark vom Tourismus abhängig sind. Die Folgen für den sowieso schwierigen Arbeitsmarkt waren gravierend, und die ausbleibenden Deviseneinnahmen belasteten die Zahlungsbilanz. Geschädigt wurde aber auch die Exportindustrie – insbesondere Kabel und Elektroteile für die PKW-Produktion in Europa sowie Textilien –, deren Produktion durch anhaltende Streiks zum Stillstand kam. Bis Ende 2011 verließen sogar 80 europäische Firmen Tunesien. Die Lage in Ägypten verschlechterte sich bereits 2011 so weit, dass die ägyptischen Medien feststellten, "Ägypten befinde sich am Abgrund". Um dies zu verhindern, boten vor allem westliche Regierungen und der Internationale Währungsfonds umfangreiche Finanzhilfen an.

Vor großen wirtschaftlichen Problemen steht nach dem neunmonatigen Bürgerkrieg die neue Libysche Republik, da die weitgehend eingestellte Erdölförderung kostenintensiv wieder aufgebaut werden muss und auch die bürgerkriegsbedingten Schäden an Infrastruktur und Bausubstanz in Städten wie Zawiyah, Misrata, Sirte oder Bani Walid enorm sind. Hinzu kommen die hohen Folgekosten für die vielen Kriegsversehrten, von denen die meisten unter 30 Jahre alt sind und folglich auf lange Zeit die libyschen Sozialkassen belasten werden. Vor ähnlichen Problemen wird angesichts der Zerstörungen in den Städten Aleppo, Homs oder Hama Syrien stehen, wenn der Bürgerkrieg beendet ist; anders als Libyen mit seinen hohen Erdöleinnahmen, die allein 2012 über 50 Milliarden US-Dollar betrugen, wird das erdölarme Syrien beim Wiederaufbau stark auf Finanzhilfe aus dem Ausland angewiesen sein.

Sobald in die arabischen Staaten wieder politische Stabilität zurückgekehrt ist, werden die weiterhin fortbestehenden Standortvorteile sie zu attraktiven Handelspartnern machen. Der Internationale Währungsfonds schätzte unter dieser Voraussetzung die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven mittelfristig als "gut" ein und korrigierte bereits Ende 2011 die Wachstumsraten für 2012 für die meisten Staaten wieder vorsichtig nach oben. Die hohen Weltmarktpreise für Erdöl, die den arabischen Ölstaaten weiterhin hohe Deviseneinnahmen bescheren, aber auch innerarabische Solidarität (hohe Kredite zum Beispiel Katars an Ägypten, Saudi-Arabiens an Marokko) tragen mit zu einer Stabilisierung bei.

Perspektiven

Die Perspektiven der politischen Umbruchprozesse in den arabischen Staaten sind noch vollkommen offen, weil unklar ist, in welchem Umfang sich neue, demokratischere Herrschaftsstrukturen herausbilden werden. Unklar ist auch, inwieweit sich vor allem salafistische Gruppen mit ihren intoleranten Gesellschaftskonzeptionen auf Kosten pluralistischer und demokratischer Kräfte durchsetzen werden. Die Wahlsiege von islamistischen Parteien in Tunesien, Marokko und Ägypten im Spätherbst 2011 und die sich ansatzweise zeigende Intoleranz einiger islamistischer Gruppen gegenüber Frauen, Kunstschaffenden und Sufis, denen die Verbreitung unislamischer Werte und Götzenanbetung vorgeworfen wird, schürte bei vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen die Befürchtung, dass es künftig zu Auseinandersetzungen mit Islamisten kommen wird. Die massiven und vor allem von Salafisten angeführten Proteste Mitte September 2012 gegen den amerikanischen Mohammedfilm Innocence of Muslims, der als Beleidigung des islamischen Glaubens aufgefasst wird und der zu massiven Übergriffen auf amerikanische Einrichtungen in der ganzen islamischen Welt geführt hat, zeigen das Mobilisierungspotenzial der islamistischen Kräfte.

Scharia und Rechtsstaat

[…] So unterschiedlich islamische Ordnungen heute formuliert werden, eines haben sie gemeinsam: Sie leiten die Grundlagen von Politik und Recht aus dem Koran und der Prophetentradition (Sunna) ab. Das geht, auch wenn viele das Gegenteil behaupten, nur über Interpretation. Nach dem Verhältnis von Islam, Menschenrechten und Demokratie zu fragen, heißt, Koran und Sunna mit heutigen Augen zu lesen: Der Koran enthält zwar Hinweise auf ein "rechtes" Handeln und die Prinzipien einer "gerechten" Ordnung, aber er ist keine Verfassung, und er schreibt den Muslimen keine bestimmte Staatsform vor.

Bereits 2012 ist offensichtlich geworden, dass die politischen Systeme in Nordafrika und dem Nahen Osten insgesamt heterogener geworden sind. Der früher in allen Staaten anzutreffende autoritäre Charakter ist aufgebrochen und hat sich entschärft, auch wenn der Weg zu tatsächlich demokratischen Verhältnissen möglicherweise noch lang ist. Dabei wird jedes Land entsprechend seiner Geschichte sowie seiner ethnischen und religiösen Zusammensetzung seinen eigenen Weg gehen. Etliche arabische Intellektuelle sind zudem durchaus hoffnungsvoll, dass der "Arabische Frühling" trotz aller Risikofaktoren langfristig gesehen neue Horizonte und Entwicklungsperspektiven eröffnet, weil Jahrzehnte autoritärer Herrschaft und politischer Verkrustung überwunden wurden und sich eine neue, von der Jugend getragene Protestkultur entwickelte. Sie sprechen deswegen von einer Renaissance der Aufbruchstimmung, wie sie zuletzt im 19. Jahrhundert stattfand, und optimistisch von einem "Neubeginn der arabischen Geschichte".

"Die Arabellion war absehbar"

[...] SPIEGEL: Monsieur Todd […], vor vier Jahren sagten Sie zusammen mit Ihrem Kollegen Youssef Courbage die unausweichliche Revolution in der arabischen Welt voraus. […] Auf welche Indikatoren stützten Sie denn Ihre Wahrscheinlichkeitsrechnung?

Dr. Hanspeter Mattes

Dr. Hanspeter Mattes

Diplom-Volkswirt und promovierter Politikwissenschaftler, ist stellvertretender Direktor des GIGA Instituts für Nahost-Studien in Hamburg und Mitarbeiter des GIGA-Berlinbüros. Zu seinen gegenwärtigen Forschungsschwerpunkten zählen die politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse in Nordafrika sowie die Sicherheitsentwicklungen inbesondere in Libyen und Tunesien. Kontakt: hanspeter.mattes@giga-hamburg.de


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