zurück 
6.1.2014

Erfolgs- und Risikofaktoren für Demokratien

Nicht immer sind in Demokratien die Bedingungen für Stabilität und nachhaltigen Erfolg gegeben: ein günstiges Umfeld, eine effektive zivile Kontrolle staatlicher Gewalt sowie eine pluralistische, aktive Zivilgesellschaft. Auch Säkularisierung und stabile wirtschaftliche Verhältnisse sind wichtig.

Instabile Wirtschaft: Durch die Finanzkrise seit 2008 wurde in einigen Ländern Südeuropas das Vertrauen in die Demokratie erschüttert. Proteste gegen Sparpläne und Arbeitslosigkeit in Madrid 2011 (© picture alliance / Marcos Vega / Cordon Press)

Die moderne, empirische und vergleichende Demokratieforschung hat gezeigt, dass es keinen Determinismus gibt, der das Eintreten demokratischer Verhältnisse bei Vorliegen der einen oder anderen Voraussetzung erwartbar machen könnte. So kann auch keine Prognose über den Erfolg von Demokratisierungsprozessen gegeben werden. Denn ihr Erfolg und ihr Scheitern hängen von den konkreten Umständen und Situationen, aber auch vom Verhalten der jeweiligen politischen Akteurinnen und Akteure ab. Doch weist die Demokratieforschung darauf hin, dass es Zusammenhänge zwischen bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen einerseits und der Entstehung und der Stabilität demokratischer Ordnung andererseits gibt.

Was eine Demokratie funktionsfähig werden lässt



Vier Bedingungen begünstigen zusammen eine funktionsfähige Demokratie:

Wider die Tyrannei der Mehrheit

Das Buch "De la democratie en Amérique" (Über die Demokratie in Amerika) von Alexis Clérel de Tocqueville (1805-1859) erschien 1835, drei Jahre nach einer Amerikareise, die der Verfasser im Auftrag der französischen Regierung zur Untersuchung des amerikanischen Gefängniswesens unternommen hatte. Der eigentliche Reiseanlass war jedoch eher das Studium der amerikanischen Demokratie und die Rückschlüsse für Staat und Gesellschaft in Frankreich.

Für die Freiheit Andersdenkender

Der englische Philosoph John Stuart Mill ist zu den bedeutendsten Denkern des Liberalismus zu rechnen. In seiner Jugend stand er unter dem Einfluss des Bentham’schen Utilitarismus. Er beruht auf dem Grundsatz: Wenn nur jeder rational gemäß seiner eigenen Wünsche und frei von staatlichen Eingriffen handelt, dann führt das zum größten Glück für eine immer größere Zahl von Menschen. Darüber hinaus widmete sich Mill auch der Frage der Vereinbarkeit von Liberalismus und Demokratie. In der Schrift "Considerations on Representative Government" bietet er als Lösung ein parlamentarisches Regierungssystem an.


Weitere Voraussetzungen



Als eine politisch-kulturelle Voraussetzung für die Demokratie wird auch immer wieder die Trennung von Staat und Religion genannt. Historisch gesehen, konnten sich die modernen Demokratien erst entwickeln, als die Staaten, nicht zuletzt infolge der Bürger- und Religionskriege, die institutionelle Trennung von Kirche und Religion vollzogen und eine weltliche Herrschaftsordnung etabliert hatten. Die Säkularisierung scheint also zu den Bedingungen erfolgreicher Demokratie zu gehören. Allerdings haben sich in den Demokratien des Westens sehr unterschiedliche Verhältnisse zwischen Staat und Kirche, Politik und Religion herausgebildet. Die Trennung verläuft in Frankreich schärfer als in Deutschland. Hier ist der Staat in religiösen Dingen zu Neutralität verpflichtet, gewährt den Religionsgemeinschaften in der Öffentlichkeit jedoch Raum zur Entfaltung und zieht die Kirchensteuern ein. In den USA existiert eine, von Thomas Jefferson sogenannte wall of separation, die es dem Staat verbietet, sich mit einer Religion zu identifizieren, zugleich aber religiöse Äußerungen, auch im öffentlichen Raum, erlaubt.

Kirche und Religion sind Teile der autonomen Bürgergesellschaft. Doch gilt für alle Demokratien das Gebot der Trennung von Religion und Politik. Hier liegt der Hauptunterschied zu vielen arabischen und asiatischen Gesellschaften. Das Verhältnis von Demokratie und Religion gestaltet sich in ihnen anders, weil es keinen vergleichbaren historischen Prozess von Aufklärung und Säkularisierung gegeben hat. Die Traditionen von Konfuzianismus, Buddhismus und Hinduismus beispielsweise sind aber keineswegs per se demokratiefeindlich, wie Japan und Indien zeigen. Doch gibt es religiöse Strömungen in den Regionen Asiens und Arabiens, die eine eher hierarchische, autoritäre Regierungsform bevorzugen.

Allgemeingültige Aussagen über das Verhältnis des politischen Islam zur Demokratie lassen sich indes nicht treffen, zu vielfältig sind die religiösen Strömungen und die staatlichen Ordnungen. In manchen Staaten stellt der Islam nicht nur eine Religion, sondern zugleich die Ordnungsform des politischen Systems selbst dar. Vielen Gesellschaften der islamischen Welt fehlt eine Tradition der persönlichen, intellektuellen, wirtschaftlichen und politischen Freiheit, die einen schnellen Prozess grundlegender Demokratisierung befördern könnte. Gleichwohl können sich auch in mehrheitlich islamischen Gesellschaften Prozesse der Demokratisierung einstellen, wie die jüngsten Entwicklungen in Ägypten, Tunesien oder Libyen zeigen, wo es Teilen der protestierenden Zivilgesellschaft gelang, autokratische oder diktatorische Herrschaft zu überwinden. Zugleich erweisen sich hier aber auch die Rivalitäten unterschiedlicher religiöser Strömungen innerhalb des Islam – verschärft durch soziale und ethnische Konfliktlagen – als Problem bei der schnellen Herausbildung stabiler demokratischer Strukturen. Und dort, wo sich, wie in der Türkei, unter dem Einfluss des Staatsgründers Kemal Atatürk, ein säkularer Staat herausgebildet hatte, der die Trennung von Staat und Religion etablierte, kann es zu Auseinandersetzungen zwischen Verfechtern konservativer religiös-kultureller Vorstellungen und "Modernisierern" kommen, die auf der Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten genauso bestehen wie auf den grundlegenden demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, die für eine freie demokratische Öffentlichkeit konstitutiv sind.

So wichtig eine offene Bürgergesellschaft und eine lebendige politische Kultur für die Demokratie sind, so sehr hat die Geschichte die Notwendigkeit eines überlappenden Konsensus zwischen den einzelnen Gruppierungen einer Gesellschaft erwiesen. Moderne Gesellschaften haben sich in ihrem Inneren sehr stark pluralisiert, Einwanderergesellschaften bilden unterschiedliche Teilkulturen über sprachliche, kulturelle, religiöse, ethnische oder regionale Merkmale aus. Wenn diese Teilkulturen starke eigene Identitäten erzeugen, sich von anderen abgrenzen und auf Anerkennung ihrer Unterschiedlichkeit in den politischen Institutionen pochen, können Demokratien in erhebliche Belastungsproben geraten. Denn eine Politik der Wahrung partikularer Identitäten kollidiert mit den Verhandlungs- und Kompromissnotwendigkeiten demokratischer Entscheidungsverfahren.

Demokratie exportieren

Demokratie lässt sich messen. Wie mit einem Fieberthermometer. Mal geht die Kurve hoch, mal geht sie runter. Wo auch immer auf der Welt gewählt, protestiert, geputscht und bestochen wird:

Demokratie in der islamischen Welt

Schon 2004 haben Pippa Norris und Ronald Inglehart in ihrer […] Studie "Sacred and Secular" herausgearbeitet, dass es zwischen den westlichen Gesellschaften und den muslimischen religiösen Gesellschaften keine signifikanten Unterschiede hinsichtlich der Akzeptanz dessen gibt, wie Demokratie in der Praxis gelebt werden soll. Dasselbe gelte für die Akzeptanz demokratischer Werte. […] Gegen Norris und Inglehart könnte man einwenden, dass sich diese Begeisterung für die Demokratie nur auf das Wählen beziehe. Mit dem Mehrheitsentscheid, sollte dieser dem göttlichen Gesetz zuwiderlaufen, würden sich Muslime dagegen schwer tun. So argumentiert beispielsweise Riaz Hassan in seiner Studie "Faithlines. Muslim Conceptions of Islam and Society". Er sagt, Muslime könnten ein Wesensprinzip der Demokratie, den Mehrheitsbeschluss, aufgrund ihrer religiösen Verfasstheit nicht akzeptieren. Denn der Mehrheitsbeschluss richtet sich möglicherweise gegen das Gebot Gottes. Hassan bezieht sich auf eine von ihm selbst durchgeführte Umfrage. 93 % aller von ihm befragten Indonesier, Pakistaner und Ägypter erklärten, dass eine islamische Gesellschaft auf dem Koran und auf der Sunna fußen müsse, also eben nicht auf dem Mehrheitsbeschluss, sondern auf dem Gesetz Gottes. Das ist eine Aussage, die auch heute oft ängstlich zitiert wird, wenn es um die Zukunft der arabischen Welt geht. […]
Staaten mit großen kulturellen Unterschieden haben hierbei eigene Lösungen gesucht und zum Teil gefunden. Diese können im Schutz von Minderheiten liegen, in der Förderung und Integration sprachlich und kulturell verschiedener Bevölkerungsteile, aber auch in der Bereitstellung besonderer politischer Rechte auf Wahrung der eigenen Identität. Föderale Ordnungen können eine Antwort auf die Forderung nach kultureller und politischer Selbstbestimmung sein, um auf diese Weise auch eine Abspaltung entlang kultureller oder sprachlicher Grenzen zu verhindern. Die USA, Kanada, die Schweiz und Belgien sind solche Länder mit hoher sprachlich-kultureller Heterogenität.

Ein Mittel politischer Integration kann aber auch darin bestehen, konsensuale Abstimmungsverfahren unter Einbeziehung der Repräsentanten von Minderheiten herbeizuführen, um auf diese Weise die Majorisierung von einzelnen Bevölkerungsteilen zu vermeiden. Indes besteht immer die Gefahr, dass die Einräumung besonderer Autonomie- und Sprachenrechte auch Fliehkräfte der (Ab-)Spaltung freisetzt, die im schlimmsten Fall zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen – wie zum Beispiel im Libanon – führen, auf jeden Fall aber, wie in Belgien oder Spanien, zu permanenten Konflikten zwischen Sprachgruppen (Flamen und Wallonen) oder Landesteilen, die nationale Autonomie für sich beanspruchen (Katalonien und Baskenland), führen.

Als Bedingung einer stabilen Demokratie wird immer wieder auf das Bestehen einer marktwirtschaftlichen Ordnung verwiesen. Dieser Zusammenhang zwischen Marktwirtschaft und Demokratie ist allerdings umstritten. Zum einen verfügen viele ältere Demokratien über liberale, wenngleich nicht immer staatsfreie Wirtschaften, und sie sind vergleichsweise reiche Länder. Zum anderen aber finden sich kapitalistische Marktwirtschaften auch in halbdemokratischen und autoritären Regimen. Und Staaten, die in den letzten Jahrzehnten den Übergang von der sozialistischen Plan- zur Marktwirtschaft vollzogen, haben dies zum Teil nur unter halbdemokratisch zu nennenden Vorzeichen getan.

Einerseits schafft eine freie Wirtschaft Wohlstand. Und dieser ist fast schon eine Garantie für die Demokratie: Je reicher ein Land ist, desto größere Chancen bestehen für eine demokratische Staatsverfassung. Eine fortdauernd prosperierende Marktwirtschaft erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein autokratisches oder halbdemokratisches Land zu einer vollen Demokratie entwickeln kann.

Marktwirtschaften besitzen aber andererseits auch ein Gefährdungspotenzial für die Demokratie. Erstens erzeugen sie, vor allem in der Entstehungsphase, aber auch in Perioden großer Dynamik, soziale und ökonomische Ungleichheiten, die auf die Demokratie und ihre Institutionen durchschlagen können. Die Folge sind soziale Konflikte, die nicht immer auf demokratischem und parlamentarischem Wege zu schlichten sind. Auch können Machtzusammenballungen auf dem Markt in Form von Monopolen, Trusts und Kartellen die Politik unter Druck setzen. Technologische Entwicklungen tragen zu wirtschaftlicher Dynamik und Wohlstand bei, erzeugen aber auch strukturelle Krisen, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt. Das Gleiche gilt für die Prozesse der Globalisierung von Finanz-, Waren- und Arbeitsmärkten und der damit einhergehenden Verringerung demokratischer Einflussnahme und nationalstaatlicher Regulierung. Krisen des globalen Finanzsystems erzeugen Krisen demokratischer Staaten, und transnationale Lösungsmechanismen sind manchmal nur zum Preis der Aufgabe einzelstaatlicher demokratischer Souveränitätsrechte zu implementieren. So ist es in Deutschland beispielsweise umstritten, ob Maßnahmen zur Lösung der sogenannten Euro- und Finanzkrise zu einem Verlust des Einflusses der Nationalstaaten und ihrer Parlamente auf die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union und besonders der Europäischen Zentralbank führen und damit eine Aushöhlung des Demokratieprinzips bewirken.

Demokratien haben, das zeigt die historische Erfahrung, aber auch gelernt, mit den Gefährdungspotenzialen einer freien Wirtschaft umzugehen. Sie sind lernfähige Systeme, die es ermöglichen, soziale und ökonomische Probleme im politischen System hörbar und lösbar zu machen. So gelang es, den Kapitalismus des 19. Jahrhunderts zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu transformieren und die sozioökonomischen Folgewirkungen durch sozialpolitische Maßnahmen abzumildern. Wettbewerbs-, Kartellgesetzgebung, staatliche Rahmenordnungen und Regulierungen zur Einhaltung von Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards gehörten ebenso dazu wie sozial- und wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen, von der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung bis zur Sozialhilfe. Gleichzeitig haben moderne Demokratien Institutionen zur Kontrolle der Geldströme und transnationale Einrichtungen etabliert, die die Selbstregulierung der Wirtschafts- und Finanzsysteme stärken und überwachen sollen, auch wenn sie vielleicht nicht immer effizient erscheinen mögen. Marktwirtschaft und Demokratie stehen zwar in einem Verhältnis wechselseitiger Bestärkung, doch ist dieses von Spannungen und Konflikten nicht frei. Diese können sich zu einer Krise der Demokratie auswachsen, wo sich deregulierte globale Märkte jeglicher Einflussnahme demokratischer Politik entziehen, die ökonomischen, ökologischen, finanziellen und sozialen Folgeprobleme aber den politischen Systemen und ihren Bürgern auflasten.

Postdemokratie

[…] Die Trennung von Wirtschaft und Politik [...] ist aus drei Gründen schwierig. Erstens ist der Staat die Hauptquelle für Maßnahmen gegen Marktversagen. Zweitens ist der Markt auf ein funktionierendes Rechtssystem angewiesen; das betrifft mindestens die Etablierung eines anerkannten Zahlungsmittels und Maßnahmen gegen dessen Fälschung, weiterhin auch Sanktionen gegen Vertragsbruch und den Schutz von Patenten und Urheberrechten. [...]


Messbarkeitskriterien



Um den demokratischen Gehalt politischer Systeme und seine Messbarkeit hat es große theoretische und auch empirische Kontroversen gegeben. Bei der Erörterung dieser Frage muss zwischen verschiedenen Demokratiebegriffen unterschieden werden.

Wahldemokratie

Reguläre, freie und faire Wahlen, unterschiedliche Parteien, aus denen eine Auswahl getroffen werden kann, und die Abwahlmöglichkeit von Regierungen sind wesentliche Merkmale, Minima einer Demokratie. Nur durch Wahlen sind Regierungen in Demokratien legitimiert, Entscheidungen zu treffen und diese auszuführen. Wo gewählt wird, müssen Alternativen zur Auswahl gestellt werden, d. h. Kandidierende oder Gruppen von Kandidierenden, als Parteien oder Wählergemeinschaften. Der Ökonom und Sozialphilosoph Joseph Schumpeter hat eine solche Minimaldefinition von Demokratie wie folgt formuliert: "Die demokratische Methode ist diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher Einzelne die Entscheidungsbefugnis mittels eines Konkurrenzkampfes um die Stimmen des Volkes erwerben."

Vollständige Demokratie

Ein anspruchsvollerer Demokratiebegriff fordert eine Garantie der grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte, der individuellen Grundrechte wie Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum sowie das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, also die politischen Freiheits- und Partizipationsrechte. Der ungehinderte Austausch von Informationen und Meinungen und ein freier Prozess von Kommunikation und Interaktion müssen gewährleistet sein. Hinzu treten verfassungs- und rechtsstaatliche Sicherungen, die für die Gleichheit der Grundrechte und den Schutz des Individuums bürgen. Exekutive und legislative Akte müssen von der Judikative überprüft werden können. Erforderlich sind deshalb die politische Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz sowie die Trennung der Gewalten von Legislative, Exekutive und Rechtsprechung. Die liberale Demokratie setzt also den Rechts- und Verfassungsstaat voraus.

Zur vollentwickelten Demokratie gehört auch eine lebendige Bürgergesellschaft Sie stellt Öffentlichkeit her, schafft Formen und Arenen direkter Beteiligung – vielfach auf lokaler Ebene –, erzeugt und artikuliert gemeinschaftliche Werte und gesellschaftliche Interessen – auch außerhalb von Parlamenten. Außerdem übt sie Konfliktregulierung und Willensbildungsprozesse ein und bildet eine politische Kultur aus, in der die Bürgerinnen und Bürger ihre Demokratie stützen und zu einer eingeübten Lebensform werden lassen.

Unvollständige Demokratie

Bei weitem nicht alle Demokratien weisen sämtliche Merkmale dieses umfassenden Demokratieverständnisses auf. Staatswesen, die dahinter zurückbleiben, können als unvollständige oder, wie die empirische Demokratieforschung auch formuliert, als "defekte" Demokratien bezeichnet werden. In ihnen sind zwar allgemeine, freie, gleiche und faire Wahlen möglich, womit im Unterschied zu autokratischen Regimen formal gesehen das Prinzip der Volkssouveränität erfüllt ist. Von umfassenden Demokratien unterscheiden sich unvollständige Demokratien aber vor allem dadurch, dass die bürgerlichen Freiheits- und Schutzrechte des Individuums nur eingeschränkt gelten und die Rechtsstaatlichkeit oder die Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative nicht gänzlich gewährleistet sind. Als weiteres Unterscheidungsmerkmal gilt das Fehlen eines öffentlichen Raumes, in dem sich bürgerschaftliches Engagement und eine lebendige Zivilgesellschaft entwickeln können. Eine mögliche Ursache dafür wäre ein eingeschränktes Medien-, Informations- und Kommunikationssystem. Oder aber das politische Institutionensystem bzw. die jeweiligen im Amt befindlichen Regierungen verweigern oder erschweren die Wahrnehmung von Partizipationsrechten.

Die empirisch-quantitative Demokratieforschung ermittelte, dass die Zahl der "elektoralen Demokratien", der Wahldemokratien, seit 1990 insgesamt angewachsen ist, doch der Anteil der liberalen und vollständigen Demokratien größeren Schwankungen unterliegt. Demokratisierungsgewinnen, wie sie zuletzt in den Staaten des Nahen Osten und Nordafrikas zu verzeichnen waren, stehen neuere antidemokratische Tendenzen wieder entgegen. Zivilgesellschaften haben sich herausgebildet, aber repressive staatliche Maßnahmen behindern ihre Aktivitäten. Gleichwohl gehen von ihnen, wie die Ereignisse in Tunesien, Libyen und Ägypten gezeigt haben, starke Impulse gegen autokratische Herrschaftsformen aus, die sich auch auf Nachbarländer und ganze Regionen erstrecken.

Bei den unvollständigen Demokratien handelt es sich ganz überwiegend um junge Demokratien. Sie sind in allen Regionen anzutreffen, besonders häufig jedoch in Lateinamerika und Asien. Mittel- und Osteuropa schneiden besser ab. Auch in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion lässt sich ein Trend zur unvollständigen Demokratie erkennen. Rückschläge zeigen sich hier vor allem in Form von Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der Behinderung von Nichtregierungsorganisationen und der unabhängigen Justiz. Zahlreiche junge Demokratien haben noch einen weiten Weg zu einer konsolidierten, vollständigen Demokratie vor sich. Selten ist ein Rückfall dieser unvollständigen Demokratien in ein offen autokratisches Regime beobachtbar, doch ist die Gefahr ständig präsent, dass eine schleichende Umformung in autoritäre, halb-demokratische Regierungssysteme stattfindet.

Demokratie in der Krise

Demokratie heißt, die Wahl zu haben. [...] Deshalb wird der demokratische Prozess zur Farce, wenn die Opposition nach der Regierungsübernahme dieselben unpopulären Maßnahmen verteidigt, die zur Abwahl der vorherigen Regierung geführt haben. Manche Politiker rechtfertigen dieses Verhalten mit dem Argument, es gebe zu dieser Politik keine Alternative. Und an dieser Aussage ist durchaus etwas Wahres dran. Die politische Klasse hat um der Effizienzsteigerung willen freiwillig auf weite Teile des Handlungsspielraums verzichtet, den sie einmal besaß. [...]

"Politeia 2.0"

[...] Mary Karantza [...] sitzt in ihrem [...] Büro […] [im] Zentrum Athens [...].

Hans Vorländer

Hans Vorländer

Prof. Dr. Hans Vorländer, geb. 1954, hat seit 1993 den Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Technischen Universität Dresden inne. Seine Forschungsschwerpunkte sind: Politisches Denken und Vergleichende Politikforschung, Theorie, Geschichte und Empirie der Demokratie, Verfassungstheorie und Verfassungspolitik, Parteien sowie Politisches System und Politische Kultur der USA.
Seine Anschrift lautet: Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte, Institut für Politikwissenschaft, TU Dresden, 01062 Dresden


Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln