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28.10.2015

Chronik: 12. – 25. Oktober 2015

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 12. bis zum 25. Oktober 2015.



12.10.2015 Pro-ukrainische Aktivisten erklären, dass eine von vier Stromtrassen, die Elektrizität vom ukrainischen Festland auf die Krim transportieren, ihren Betrieb eingestellt habe. Medien berichten, die Leitung sei von Unbekannten beschädigt worden und könne zurzeit aus Sicherheitsgründen nicht repariert werden, da sich etwa einhundert Aktivisten am Ort befänden. Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn erklärt unterdessen, dass über alle vier Trassen Strom geliefert werden solle. Einer Blockade aus politischen Gründen erteilt er eine Absage.
12.10.2015 Ein Mitarbeiter des krimtatarischen Fernsehsenders ART wird auf der Krim zu zweieinhalb Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Ihm war die Teilnahme an "Massenunruhen" Ende Februar 2014 vorgeworfen worden.
12.10.2015 Die Separatisten der"Volksrepublik Luhansk" verschieben die zuvor für den 1. November 2015 angesetzten Lokalwahlen auf den 21. Februar 2016.
12.10.2015 Die Ukraine sperrt ab dem 25. Oktober 2015 ihren Luftraum vollständig für russische Fluggesellschaften. Dies sei eine Reaktion auf das Verbot für fünf ukrainische Fluggesellschaften, russische Flughäfen anzusteuern. Russland hatte das Verbot wiederum auf eine gleichlautende Sanktion der Ukraine hin erlassen.
13.10.2015 Ein krimtatarischer Koordinator der Kampagne zur Energieblockade der Krim erklärt, man strebe die komplette Abtrennung der von Russland annektierten Halbinsel vom ukrainischen Stromnetz an. Dazu erwarte man vom Parlament ein entsprechendes Gesetz.
13.10.2015 Die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, sie untersuche die Ereignisse des 20. Februar 2014. Nach Informationen verschiedener Medien (darunter die britische BBC und die ARD) wurden während der Maidan-Proteste aus dem damals von der Opposition besetzten Hotel Ukraina Schüsse auf Demonstranten abgegeben. Mehrere Aktivisten der rechtsradikalen Partei Freiheit werden dazu als Zeugen befragt.
13.10.2015 Einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie und des Internationalen Fonds für Wahlsysteme zufolge haben 40 % der Ukrainer in den vergangenen zwölf Monaten ein Bestechungsgeld gezahlt. 32 % zahlten für die Aufnahme im Krankenhaus, neun Prozent für die Bearbeitung von Dokumenten, und sechs Prozent leisteten eine Bestechungszahlung, um einer Geldbuße im Straßenverkehr zu entgehen.
13.10.2015 Das niederländische Ermittlerteam, das den Absturz des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 untersucht hat, veröffentlicht seinen Abschlussbericht. Darin wird zweifelsfrei bestätigt, dass das Flugzeug von einer Boden–Luft-Rakete russischer Bauart des Typs BUK getroffen wurde. Der Bericht macht keine genauen Angaben über den Ort des Abschusses, wenngleich er feststellt, dass der größte Teil des infrage kommenden Gebietes unter der Kontrolle der Separatisten war. Der Bericht betont außerdem, dass es für den ukrainischen Staat ausreichend Gründe gegeben habe, den Luftraum auch in dieser Höhe zu schließen.
14.10.2015 Der Generalstab der ukrainischen Armee erklärt, ein Soldat sei durch Beschuss ums Leben gekommen. Am Abend teilt der Stab mit, ansonsten werde der Waffenstillstand eingehalten, die Lage sei ruhig.
14.10.2015 Präsident Petro Poroschenko erklärt, dass der ukrainische Staat über zehn Milliarden Hrywnja (etwa 400 Millionen Euro) für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur im Donbass zurückgestellt habe. Dieser Betrag werde um das Vier- bis Fünffache von europäischen Staaten und den USA erweitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe 500 Millionen Euro zugesagt.
15.10.2015 Präsident Petro Poroschenko verleiht drei Soldaten der ukrainischen Armee den Orden "Held der Ukraine", einem davon posthum. Der verstorbene Ihor Sinytsch habe während der Kämpfe um den Donezker Flughafen 50 bis 70 Menschen das Leben gerettet. "Held der Ukraine" ist die höchste Auszeichnung des Staates.
15.10.2015 Während der ukrainische Generalstab meldet, dass beide Seiten die schweren Waffen abziehen, berichtet die OSZE-Beobachtermission, dass sowohl die ukrainische Armee als auch die Separatisten einzelne Waffen entgegen den Vereinbarungen nicht abgezogen hätten. Vertreter der Mission beklagen außerdem,dass Bewaffnete ihr in der Region Luhansk den Zutritt zu Grenzübergängen verwehrt hätten.
15.10.2015 Die OSZE teilt mit, dass bereits einige Tausend Menschen, die vor der Gewalt im Osten der Ukraine geflohen waren, in ihre Häuser im Donbass zurückgekehrt seien.
15.10.2015 177 von 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen wählen die Ukraine zum nichtständigen Mitglied im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2016 und 2017.
15.10.2015 Der Journalist Michail Tkatsch berichtet von einem Versuch der Kiewer Abteilung des Inlandsgeheimdienstes SBU, die Ausstrahlung einer Reportage zu verhindern. Der Film zeige die teuren Privatfahrzeuge einiger Mitarbeiter des Dienstes. Bereits während der Dreharbeiten hätten Mitarbeiter des SBU die Dreharbeiten bedroht.
16.10.2015 Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums erklärt, ukrainische Bürger hätten der ukrainischen Armee im Laufe des Jahres bereits etwa 6,5 Millionen Hrywnja (etwa 260.000 Euro) gespendet. Das Verteidigungsministerium wirbt in einer Kampagne um Spenden für die Unterstützung der "Anti-Terror-Operation".
16.10.2015 In einer Umfrage der"Rating"-Gruppe geben 68 % der Befragten an, die Reformen in der Ukraine bewegten sich in die falsche Richtung. Im Juli waren es 72 %, im April 2014 allerdings noch 48 %. Elf Prozent geben an, die Tätigkeit des Parlaments zu unterstützen, 81 % sehen sie kritisch. Die Arbeit des Präsidenten begrüßen 24 % der Befragten, 69 % lehnen sie ab.
16.10.2015 Einer Umfrage der"Rating"-Gruppe zufolge sind 48 % der Ukrainer für einen Beitritt des Landes zur Nato, 28 % sprechen sich dagegen aus. Die Zustimmung zu einem Beitritt befindet sich damit auf einem Rekordhoch. Im März 2014 hatte sie noch bei 34 % gelegen.
17.10.2015 Die Separatisten der"Volksrepublik Donezk" kündigen an, am 21. Oktober 2015 mit dem Abzug der schweren Waffen von Kalibern unter 100 Millimetern zu beginnen. Zunächst war für den Beginn der 18. Oktober 2015 genannt worden. Sowohl die ukrainische Armee als auch die Separatisten der "Volksrepublik Luhansk" haben bereits mit dem Abzug begonnen.
17.10.2015 Vertreter der ukrainischen Armee erklären, eine ihrer Positionen sei mit Kleinwaffen angegriffen worden. Zuvor hatte es für mehrere Tage keine Gefechte gegeben.
17.10.2015 Bei Odessa verunglückt ein Ausflugsschiff. 14 Menschen kommen ums Leben.
18.10.2015 Präsident Petro Poroschenko spricht sich dafür aus, die Strafen für Stimmenkauf bei Wahlen zu verschärfen. So sollten Kandidaten, die sich des gerichtlich erwiesenen Stimmenkaufs schuldig gemacht hätten, von der Wahl ausgeschlossen werden. Er ruft die Regierung dazu auf, entsprechende Gesetze zuinitiieren.
19.10.2015 Ein Vertreter der Organisation Kraft der Menschen beklagt, dass es in Mariupol bei der Vorbereitung der Lokalwahlen Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Die Wahlzettel seien in einer Druckerei produziert worden, die dem einflussreichen Unternehmer Rinat Achmetow gehöre. Laut Angaben der Organisation waren während des Drucks ausschließlich Mitarbeiter der Druckerei anwesend, es habe keine Kontrolle stattgefunden. Der Vorsitzende der Donezker Gebietsverwaltung Pawlo Schebriwskyj erklärt später, er erwäge, die Zentrale Wahlkommission um eine Absage der für den 25. Oktober 2015 geplanten Lokalwahlen in Mariupol zu ersuchen. Immer wieder gebe es Versuche, die Arbeit der städtischen Wahlkommission zu blockieren.
19.10.2015 Im Gebiet um Kiew kommt es vermehrt zu Torfbränden. Zurzeit brennen etwa 122 Hektar Land. Hunderte Feuerwehrleute sind im Einsatz.
19.10.2015 Eine britische Anwaltskanzlei erklärt, der ehemalige Präsident Wiktor Janukowytsch habe Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Die Ukraine habe u. a. sein Recht auf einen fairen Gerichtsprozess verletzt und ihn aufgrund seines politischen Status und seiner politischen Ansichten diskriminiert.
19.10.2015 Infrastrukturminister Andryj Piwowarskyj erklärt, die ukrainische Flugaufsichtsbehörde sei auf Anfrage der russischen Seite zu Verhandlungen über den Luftverkehr zwischen beiden Ländern bereit. Am 25. September 2015 hatte die Ukraine im Zuge ihrer Sanktionen gegen Russland einigen russischen Fluggesellschaften verboten, ukrainische Ziele anzufliegen. Russland hatte daraufhin mit einem entsprechenden Verbot reagiert. Beide Verbote waren in der Folge auf den gesamten Flugverkehr ausgedehnt worden.
20.10.2015 Ukrainische Quellen berichten, dass mehrere Separatisten bei Explosionen während Aufräumarbeiten in Minenfeldern ums Leben gekommen seien. Auch ein Soldat der ukrainischen Armee wird durch eine Mine getötet.
20.10.2015 Die Generalstaatsanwaltschaft lädt den ehemaligen Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Walentyn Nalywajtschenko, vor. Er hatte wiederholt öffentlich behauptet, dass Angehörige des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB mit den Schüssen auf Demonstranten während der Demonstrationen auf dem Maidan im Februar 2014 in Verbindung ständen. Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin erklärt, er habe keine Informationen, um diese Behauptung zu stützen. Wenn Nalywajtschenko Belege dafür habe, solle er sie der Staatsanwaltschaft aushändigen.
21.10.2015 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk bittet das Parlament, einige Minister und zivilgesellschaftliche Organisationen öffentlich darum, ihm Vorschläge für die Ausgestaltung eines neu zu schaffenden Ministeramtes für die "Anti-Terror-Operation" zu unterbreiten. Die Verfassung erlaube es, solche Posten ohneeigenes Ministerium einzurichten.
21.10.2015 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, die Lustration genannte Überprüfung hoher Beamter des staatlichen Finanzdienstes auf Korruptionsdelikte habe ergeben, dass 42 % der Beamten der Führungsebene sofort entlassen werden müssten.
21.10.2015 Präsident Petro Poroschenko erklärt, die Separatisten der "Volksrepublik Donezk" hätten mit dem Abzug der schweren Waffen von Kalibern unter 100 Millimetern begonnen. Dies hatte der "Ministerpräsident" der "Volksrepublik", Oleksandr Sachartschenko, zuvor angekündigt.
21.10.2015 Ein Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt, dass ein Gesetz zur Reformierung des Steuersystems, das zurzeit im Parlament liegt, das Kreditprogramm des IWF für die Ukraine gefährden könne. Die im Gesetz vorgesehene Steuersenkung sei nicht ausreichend durch Einsparungen gedeckt. Die Abstimmung über das Gesetz wird infolge der Kritik des IWF zunächst auf den 26. Oktober 2015 verschoben.
22.10.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass in der Region um das von Separatisten kontrollierte Donezk weiterhin vereinzelt Gewehrsalven und Explosionen zu hören seien.
22.10.2015 Vertreter der"Volksrepublik Donezk" erklären, alle Panzer seien von der Frontlinie abgezogen worden.
22.10.2015 Die Zentralbank hebt die Beschränkungen für Kapitalverkehr in Fremdwährungen teilweise auf. Sie gestattet ukrainischen Banken wieder, Fremdwährung von natürlichen Personen in unbegrenzter Höhe einzukaufen.
23.10.2015 Die Venedig-Kommission des Europarates bewilligt einen Gesetzentwurf zur Reform des Justizsystems. Das Gesetz war von zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt worden und sieht unter anderem die Neubestellung von Richtern vor. Die Kommission erklärt jedoch, dass nicht alle Richter ausgetauscht werden dürften. Vielmehr seien sie auf ihre Eignung zu prüfen, was in manchen Fällen auch zum Austausch führen könne. Auch Präsident Petro Poroschenko äußert Zustimmungzu dem Gesetz.
24.10.2015 Vertreter der OrganisationÄrzte ohne Grenzen berichten, dass die "Volksrepublik Donezk" der Organisation die Akkreditierung für die Arbeit auf dem von den Separatisten kontrollierten Territorium entzogen habe. Man sei ohne Angabe von Gründen aufgefordert worden, das Gebiet schnellstmöglich zu verlassen.
24.10.2015 Nach Aussagen des Vorsitzenden der Donezker Gebietsverwaltung, Pawlo Schebriwskyj, ist die Lage unmittelbar vor den Lokalwahlen in zwei Städten des Donbass angespannt. In Krasnoarmijsk und in Mariupol habe es Unregelmäßigkeiten beim Druck der Wahlzettel gegeben. In Mariupol erklärt unterdessen die lokale Wahlkommission, dass man die Wahlzettel aus der Druckerei nicht abholen werde, da sie Fehler in der Bezeichnung mehrerer Parteien enthielten. Bis zur Wahl am nächsten Tag könnten keine korrekten Stimmzettel mehr gedruckt werden, die Durchführung der Wahl sei daher akut gefährdet. Die Kommission bittet das Zentrale Wahlkomitee, den Wahltermin zu verschieben.
25.10.2015 Auf dem gesamten Gebiet der Ukraine mit Ausnahme der von Separatisten kontrollierten Territorien im Donbass finden Lokalwahlen statt. Laut der Wahlbeobachterorganisation OPORA beträgt die durchschnittliche Wahlbeteiligung 47 %. Im Osten liegt sie mit 43 % etwas darunter. Aufgrund fehlender Stimmzettel können die Lokalwahlen in Mariupol nicht durchgeführt werden. Trotz gegenteiliger Mitteilungen im Tagesverlauf finden auch in Kransoarmijsk aufgrund von Problemen bei derVerteilung der Stimmzettel keine Wahlen statt. Präsident Petro Poroschenko ruft das Parlament dazu auf, noch im Jahr 2015 eine Gesetzesgrundlage für die nachträgliche Durchführung der Wahlen zu schaffen.
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.
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