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16.7.2018

Dokumentation: Verlängerung der Krim-Sanktionen durch die EU

Die EU verurteilt die Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland weiterhin scharf. Der Europäische Rat hat nun beschlossen, die restriktiven Maßnahmen bis Ende Juni 2019 zu verlängern. Die Dokumentation gibt Aufschluss über den Inhalt und das Ausmaß der einzelnen Verbote.

Der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk (l.), spricht mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, auf dem EU-Ukraine Gipfel am 09. Juli 2018. (© picture alliance / AA)


Europäischer Rat: Rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols – EU verlängert Sanktionen um ein Jahr

18.06.2018

Am 18. Juni 2018 hat der Rat die als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland verhängten restriktiven Maßnahmen bis zum 23. Juni 2019 verlängert.

Die Maßnahmen gelten für in der EU ansässige Personen und Unternehmen. Sie beschränken sich auf das Gebiet der Krim und Sewastopols. Die Sanktionen umfassen Verbote für Wie die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik am 16. März 2018 im Namen der EU erklärt hat, tritt die Europäische Union weiter entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein. Auch vier Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation hat die EU bekräftigt, dass sie diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht anerkennt und ihn weiterhin verurteilt.Quelle: Europäischer Rat, http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/06/18/illegal-annexation-of-crimea-and-sevastopol-eu-extends-sanctions-by-one-year/Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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