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2.11.2007

Politische Entwicklung seit der Unabhängigkeit

Nach 1947 entwickelt die indische Republik ein eigenständiges politisches Profil. Doch stellen innergesellschaftliche und nachbarschaftliche Konflikte immer wieder Belastungsproben für den Staat dar.

Der erste Premierminister des unabhängigen Indiens, Jawaharlal Nehru, im Jahr 1955. (© AP)


Einleitung

Indien wurde am 15. August 1947 vergleichsweise überstürzt und ohne die Gebietsteile des muslimischen Separatstaates Pakistan in die Unabhängigkeit entlassen, nachdem alle Versuche der britischen Kolonialregierung, zumindest noch eine lockere Einheit Gesamtindien zu wahren, nicht gefruchtet hatten. Zu sehr hatten sich die Kongresspartei, die führende gesamtindische Bewegung des indischen Unabhängigkeitskampfes, und die auf einen eigenen Staat hinarbeitende Muslimliga bereits auseinander entwickelt. Der Teilungsplan des britischen Vizekönigs Lord Mountbatten trug dem Rechnung: Die überwiegend muslimischen Distrikte sollten an Pakistan, die hinduistischen an Indien fallen; die beiden Länder sollten eine je eigene Verfassung haben. Doch auch bei dieser Lösung lebten nur zwei Drittel der Muslime in Pakistan, ein Drittel verblieb in Indien. Die Fürstentümer, darunter auch Kaschmir, sollten sich für die Zugehörigkeit zu einem der beiden Staaten entscheiden.

Indien und Pakistan

Die Teilung wurde zu einer menschlichen Tragödie; wenige Tage danach wurden die jeweiligen Minderheiten (vor allem im Grenzgebiet) Opfer gewalttätiger Gruppen. Insgesamt waren ungefähr eine Million Tote zu beklagen; zwölf Millionen Menschen mussten auf beiden Seiten fliehen. Der politische und geistige Führer der indischen Unabhängigkeitsbewegung Mahatma Gandhi, der sich für eine faire Behandlung Pakistans eingesetzt hatte, wurde am 30. Januar 1948 von einem Hindu-Fanatiker erschossen. Jedoch wurde Indien nicht nur mit Problemen in die Unabhängigkeit entlassen: Anders als viele Entwicklungsländer erbte es von der scheidenden Kolonialmacht einen effizienten Beamtenapparat, eine professionelle Armee, eine unabhängige Justiz und nicht zuletzt ein repräsentatives demokratisches Regierungssystem.

Ein unmittelbares Problem nach der Teilung war die Integration der Fürstenstaaten. Besonders schwierige Fälle stellten Hyderabad und Kaschmir dar. In Hyderabad hoffte der muslimische Herrscher auf internationale Anerkennung als unabhängiger Staat, brachte aber die Unruhen seiner weitgehend hinduistischen Bevölkerung nicht unter Kontrolle. Indische Truppen marschierten im August 1948 ein. In Kaschmir regierte ein hinduistischer Maharajah eine überwiegend muslimische Bevölkerung. Der autoritäre Herrscher suchte trotz gegenläufiger Interessen der Nationalkonferenz, der politisch dominanten Partei in Kaschmir, die Unabhängigkeit und handelte mit Pakistan und Indien ein Stillhalteabkommen aus. Pakistan nutzte die folgenden internen Unruhen zur Einschleusung von "Freiwilligen", die später von regulären Truppeneinheiten abgelöst wurden. Der Maharajah erbat indische Unterstützung und unterzeichnete ein Beitrittsabkommen. Nach Vertreibung der Interventionskräfte durch die indische Armee wurde eine demokratische Landesregierung in Kaschmir eingesetzt. Die Kämpfe zwischen Pakistan und Indien dauerten jedoch an, bis ihnen 1949 ein durch die Vereinten Nationen vermittelter Waffenstillstand, der faktisch eine Zweiteilung Kaschmirs bedeutete, ein Ende setzte.

Die noch nach der alten Verfassung gewählte Konstituierende Versammlung entwarf nach der Unabhängigkeit die neue Verfassung der Indischen Republik, die 1950 in Kraft trat und einen föderalen Staat mit starken zentralistischen Elementen schuf. Die neuen Bundesstaaten fassten zunächst Bevölkerungen unterschiedlicher Muttersprachen und kultureller Identität zusammen. Als in den 1950er Jahren das Begehren nach Schaffung homogener Einheiten wuchs, setzte die Regierung einen Reorganisationsausschuss ein, der die Neubestimmung der Grenzen auf Grundlage der Muttersprache der Bewohner vornahm. 1952 fanden in Indien die ersten freien Wahlen statt, in denen die Kongresspartei als stärkste politische Kraft bestätigt wurde.

Ära der Nehru- und Gandhifamilien

Der erste Premierminister des unabhängigen Indien, Jawaharlal Nehru, glaubte fest an die Demokratie als beste und einzig mögliche Regierungsform, um Indien zusammenzuhalten und den erwünschten sozialen Fortschritt zu erzielen. Unter seiner Führung wurden in den 1950er Jahren Gesetze verabschiedet, die die Emanzipation der indischen Frauen (Verbot der Polygamie und der Mitgift, Erbberechtigung) und Landreformen durchsetzen sollten. Ihre Wirksamkeit blieb angesichts mangelnder praktischer Umsetzung jedoch eingeschränkt. Als effektivstes Entwicklungsinstrument wurde eine "gemischte Wirtschaft" aus plan- und privatwirtschaftlichen Elementen angesehen, die über Fünfjahrespläne gelenkt wurde. Mangels ausreichender Inlandsersparnisse und Exporterlöse bedurfte dieser Weg schon bald der Unterstützung von außen, vornehmlich seitens der USA und der Sowjetunion.

Nehrus Außenpolitik war zunächst geprägt von Antimilitarismus und dem Glauben, dass Indien von niemand bedroht werde. Ihre Pfeiler waren asiatische Solidarität, Blockfreiheit und Unterstützung multilateraler Bemühungen zur Friedenswahrung. Mit dieser Politik gewann Indien stärkeren internationalen Einfluss, als es seiner realen Macht entsprach. Die territoriale Expansion der Volksrepublik China wurde zu lange ignoriert: Die chinesische Besetzung des von Indien reklamierten Aksai Chin (nordöstliches Kaschmir) und nachfolgende ergebnislose Grenzverhandlungen führten zum indisch-chinesischen Krieg (1962), einer raschen Niederlage Indiens und einem entsprechenden Prestigeverlust.

Nehru starb 1964. Die einflussreichsten Führer der Kongresspartei wählten den als wenig durchsetzungsfähig geltenden Lal Bahadur Shastri zum Nachfolger. Einem ähnlichen Kalkül verdankte zwei Jahre später Nehrus Tochter Indira Gandhi ihr Amt als Premierministerin. Angesichts wachsender politischer und wirtschaftlicher Probleme entwickelte sie jedoch einen schnell autoritärer werdenden Führungsstil, verdrängte innerparteiliche Konkurrenten und ergriff zunehmend populistische Maßnahmen. Sie verstaatlichte die Banken, schaffte die Fürstenprivilegien ab und konnte im Wahlkampf von 1971, den sie unter das Motto der Armutsbekämpfung stellte, der Kongresspartei eine Zweidrittelmehrheit verschaffen.

Die sich ab Anfang der 1970er Jahre anbahnende Wirtschaftskrise zwang Indien 1974, um einen Beistandskredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) nachzusuchen. Protestbewegungen gegen die Misswirtschaft der Kongresspartei, Streiks und eine nationale Kampagne zu ihrer Ablösung beantwortete die Premierministerin mit Repression und Einschränkung der Bürgerrechte. Im Juni 1975 ließ sie den Ausnahmezustand erklären, der erst kurz vor den Wahlen 1977 gelockert wurde.

Dennoch konnten die Oppositionsparteien mit der Bildung einer Koalition, der Janata Party, vorübergehend die Macht erobern und unbestreitbare Leistungen erzielen, sie rieben sich aber in internen Auseinandersetzungen auf. In den Wahlen von 1980 errang die Kongresspartei eine erneute Zweidrittelmehrheit und Indira Gandhi kehrte zurück an die Macht. Ihre zweite Amtsperiode war von zunehmenden politischen, religiösen und Kastenkonflikten geprägt. In Assam und im Punjab bildeten sich separatistische Bewegungen. Im Juli 1984 ließ die Premierministerin den Goldenen Tempel von Amritsar im Bundesstaat Punjab stürmen. Dort, im höchsten Heiligtum der Sikhs, hatten sich radikale Separatisten verschanzt, die einen autonomen Sikh-Staat forderten. Am 31. Oktober 1984 fiel Indira Gandhi einem Attentat zweier ihrer Sikh-Leibwächter zum Opfer.

In einer verfassungsrechtlich fragwürdigen Weise wurde ihr Sohn, Rajiv Gandhi, zu diesem Zeitpunkt Generalsekretär der Kongresspartei, zum Nachfolger bestimmt und in den Wahlen vom Dezember 1984 triumphal bestätigt. Er leitete mutige Schritte zur Liberalisierung der staats- und binnenwirtschaftlich orientierten indischen Industrie ein, brachte konfliktmindernde Vereinbarungen mit den Separatisten in Assam und vor allem im Punjab zustande und befriedete sezessionistische Bestrebungenim Distrikt Darjeeling, in Mizoram und Tripura.

Doch seine Regierung wurde durch interne Auseinandersetzungen geschwächt. 1987 verließen etliche Minister das Kabinett, darunter Vishwanath P. Singh, der mit seinen Anhängern eine neue Oppositionspartei gründete. Korruptionsaffären im Zusammenhang mit Rüstungsankäufen beschädigten die Kongresspartei und rückten auch den Premier ins Zwielicht. Daher erlitt sie in den Parlamentswahlen Ende 1989 eine deutliche Niederlage.

Die Macht übernahm die "Nationale Front", eine Koalition aus verschiedenen, auch regionalen Oppositionsparteien. Sie bildete mit Duldung der nationalistisch-hinduistischen Bharatiya Janata Party (BJP), die selbst erhebliche Stimmengewinne verzeichnet hatte, eine Minderheitsregierung, der V.P. Singh als Premier vorstand. Er scheiterte schon nach einem Jahr an Spannungen innerhalb der Koalition, aber auch an Konflikten in Zusammenhang mit dem Kastenwesen und der Religion.

Um seine Wählerbasis zu verbreitern, wollte V.P. Singh die Empfehlungen einer Parlamentskommission von 1982 umsetzen: Bundesweit sollten - zusätzlich zur bereits praktizierten Reservierung von Stellen im öffentlichen Dienst für Dalits und Stammesangehörige - weitere Stellen für Angehörige niedriger Kasten reserviert werden. Die Ankündigung rief massive Proteste hervor, vor allem bei Studierenden aus höheren Kasten, die ihre Aussichten auf einen Arbeitsplatz geschmälert sahen.

Die religiösen Konflikte konzentrierten sich auf die Moschee im nordindischen Ayodhya, die militante Hindus als Geburtsort des Gottes Ram für sich beanspruchten. Die hindunationalistische BJP unterstützte dieses Anliegen und inszenierte im Sommer 1990 eine Massenprozession zum Heiligtum. Als die Regierung diese im Oktober gewaltsam aufhalten ließ, entzog die BJP ihr die Unterstützung.

Nach dem kurzen Intermezzo einer im November 1990 gebildeten weiteren Minderheitsregierung unter dem Parteichef der Samajwadi Janata Party (SJP), Chandra Shekhar, den diesmal die Kongresspartei stützte, wurden für Ende Mai 1991 Neuwahlen angesetzt. Der Wahlausgang war noch völlig offen, als Rajiv Gandhi am 21. Mai auf einer Wahlveranstaltung in Südindien dem Selbstmordattentat einer tamilischen Terroristin zum Opfer fiel. Getragen von der Sympathiewelle für den Ermordeten legte die Kongresspartei bei den Unterhauswahlen deutlich zu. Allerdings verbesserte sich auch die BJP.

Tendenzen der 1990er Jahre

Der Tod Rajiv Gandhis hinterließ die Kongresspartei ohne unmittelbaren Nachfolger. Nach kurzem Zögern wurde Narasimha Rao zum Parteipräsidenten und kurze Zeit später zum Premierminister ernannt. Finanzminister wurde Manmohan Singh, dem man als Wirtschaftsliberalem zutraute, die schwere fiskalische und Zahlungsbilanzkrise des Landes zu beheben. Unmittelbaren wirtschaftlichen Notstandsmaßnahmen folgten später marktwirtschaftliche Reformen, die das Ende der noch von Nehru initiierten "gemischten Wirtschaft" einläuteten. Politisch konnte der Premier seine innerparteiliche Position festigen und Ende August durch Übertritte im Unterhaus eine Defacto-Mehrheit erlangen.

Eine erhebliche Erschütterung erfuhr seine Stellung und die der Kongresspartei allerdings, als fanatisierte Hindus im Dezember 1992 die Moschee in Ayodhya erstürmten und zerstörten. Die Regierung reagierte darauf zwar mit der Absetzung jener BJP-Landesregierungen, die den militanten Hindu-Organisationen nahestanden. Sie ließ aber den politischen Mut vermissen, die Aktion zu verurteilen; das Image der religiösen Neutralität des Staates war damit stark beschädigt. Der Umgang mit den nachfolgenden kommunalen Unruhen in Maharashtra verstärkte den Eindruck von Führungsschwäche des Premiers.

Zwischen 1993 und 1995 spitzte sich auch die Lage in Kaschmir durch die Ermordung lokaler geistlicher und politischer Führer weiter zu. Schwere Menschenrechtsverletzungen der eingesetzten Sicherheitskräfte erregten den Protest der internationalen Öffentlichkeit und veranlassten die indische Regierung, ihre Politik der Stärke vorübergehend abzumildern. Auch im Nordosten Indiens wurden separatistische Gruppierungen 1995 wieder aktiver.

Wechselnde Koalitionen

Bei den Parlamentswahlen 1996 erlitt die Kongresspartei eine schwere Niederlage. Ausschlaggebend dafür war ein Bestechungsskandal, der die ganze politische Klasse Indiens in Verruf brachte; hinzu kamen Absplitterungen vom Kongress im Vorfeld der Wahlen und die sozialen Auswirkungen der bisherigen Wirtschaftsreformen. Die BJP wurde mit der Regierungsbildung beauftragt, konnte aber als nationalistische Außenseiterpartei selbst unter ihrem liberalen Präsidenten und kurzfristigen Premier Atal Bihari Vajpayee keine Koalitionspartner gewinnen. Daraufhin übernahm der Kandidat der United Front-Koalition, Deve Gowda, das Amt des Premierministers. Die Koalition war als Minderheitsregierung einer losen Verbindung von 13 Parteien von Anfang an von der Duldung durch die Kongresspartei abhängig, die ihr Ende März 1997 die Unterstützung entzog. Unter dem früheren Außenminister Inder Kumar Gujral als Regierungschef konstituierte sie sich mit verkleinerter Basis und noch geringeren Überlebenschancen neu, wiederum abhängig von der Unterstützung der Kongresspartei. Auch diese Regierung erwies sich als sehr instabil. Indiz der Schwäche waren die massiven Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst, welche die Gewerkschaften der Regierung abtrotzen konnten. Mangelnden innenpolitischen Erfolgen standen jedoch äußerst konstruktive außenpolitische Maßnahmen gegenüber. Die indische Regierung startete den indisch-pakistanischen Dialog erneut, brachte endlich einen Vertrag mit Bangladesh zur Teilung des Gangeswassers zuwege und einigte sich mit Nepal auf die Nutzung des Mahakali-Flusses. Mit China wurden vertrauensbildende Maßnahmen zur Minderung des Grenzkonflikts vereinbart.

Als jedoch Untersuchungsergebnisse zu den Hintergründen des Attentats auf Rajiv Gandhi die der Regierungskoalition angehörende tamilische Regionalpartei Dravida Munnetra Kazhagam (DMK) schwer belasteten und Premierminister Gujral das Ansinnen der Kongresspartei, diese Partei sofort aus der Regierung zu entfernen, verweigerte, kündigte die Kongresspartei ihre Unterstützung auf und Gujral musste Ende November 1997 zurücktreten. Die Neuwahlen im Februar 1998 brachten der United Front eine schwere Niederlage. Auch die Kongresspartei büßte Stimmen ein - wenn auch weniger als erwartet, da sich Sonia Gandhi, die Witwe Rajivs, überraschend zur Führung der Wahlkampagne bereit erklärt hatte. Sie wurde alsbald als neue Parteipräsidentin bestellt. Siegerin der Wahl war die BJP, die sich vor allem dank Allianzbildung mit immerhin 16 Regionalparteien durchsetzen konnte. Dass auch diese Regierung nur ein Jahr hielt, ist nicht verwunderlich; es kam zu Konflikten innerhalb der Koalition. Zudem zwang die Koalitionslogik die BJP zur Aufweichung der hinduradikalen Agenda: Die Liberalisierung wurde fortgesetzt, der Tempelbau in Ayodhya verschoben, das muslimische Zivilrecht blieb unangetastet. Dies brachte das radikalere hindunationalistische Vorfeld gegen die Partei auf. In dieser Situation bedeuteten die im Mai 1998 durchgeführten Nukleartests, mit denen sich Indien als faktische Atommacht offenbarte, für die Regierung einen enormen Prestigegewinn. Die Tests wurden in Indien frenetisch gefeiert, allerdings waren sie von sich unmittelbar anschließenden pakistanischen Tests, internationaler Verurteilung und harten Wirtschaftssanktionen der Industriestaaten begleitet. Letztere wurden aber schon bald wieder gelockert.

Die Unionsregierung wurde durch Intrigen einer Koalitionspartei und der Kongresspartei zum Rücktritt gezwungen. Die unter Sonia Gandhi siegessicher auftretende Kongresspartei war jedoch nicht zur Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung in der Lage. Die Zeit bis zu den Neuwahlen stand unter dem Zeichen der Invasion pakistanischer Streitkräfte in der Region Kargil, die durch den Einsatz der indischen Armee und Luftwaffe entschlossen, aber sehr besonnen zurückgeschlagen wurden, unterstützt durch amerikanischen Druck auf Pakistan. Die Regierung nutzte diesen Sieg wahltaktisch und erwies sich beim Knüpfen von Wahlallianzen erneut erfolgreicher als die Kongresspartei. Folglich siegten die BJP und ihre Allianzpartner mit deutlichem Vorsprung, wobei Letztere die eigentlichen Wahlgewinner waren. Sie mussten entsprechend stark mit Ministerposten bedacht werden und opponierten erfolgreich gegen Initiativen der BJP zur Verfassungsreform.

Entwicklungen seit 2000

Ein großer Erfolg war der Staatsbesuch des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton im März 2000, bei dem trotz fortbestehendem Dissens in der Nuklearfrage eine strategische Partnerschaft vereinbart und Indien zum bevorzugten Partner der USA in Südasien gekürt wurde. Auch in Kaschmir zeichnete sich eine positive Wendung ab, es kam zum beiderseitigen Waffenstillstand zwischen der Regierung und ihren militanten Gegnern.

Im Frühjahr 2001 wurde Indien erschüttert: einerseits wortwörtlich durch ein schweres Erdbeben in Gujarat, das enorme internationale Hilfsbereitschaft mobilisierte, aber auch durch einen schweren Korruptionsskandal, bei dem Teile der politischen Elite der Bestechlichkeit überführt wurden. Ansonsten stand das Jahr unter den Rückwirkungen des globalen Antiterrorkampfes nach den Anschlägen des 11. September in den USA, bei dem Indien den Vereinigten Staaten volle Unterstützung zusagte. Dominiert wurde die politische Agenda ferner von der Diskussion um ein nationales Gesetz zur Terrorbekämpfung, der versuchten Hinduisierung des Bildungswesens durch den BJP-Bildungsminister sowie von der Verhärtung der Fronten beim Tempelbau in Ayodhya. Die aufgeheizte Stimmung entlud sich in einem Anschlag auf Hinduaktivisten in Gujarat im Frühjahr 2002, dem ein Pogrom gegen die Muslime in diesem Staat folgte. Hierbei leistete offenkundig die BJP-Landesregierung Hilfestellung. Bei vorgezogenen Neuwahlen errang die BJP dort einen beachtlichen Wahlsieg; bei der Kongresspartei kamen währenddessen Zweifel auf, ob man mit der Verfolgung der bisherigen säkularen Linie gut beraten sei. Nachdem sich in der Folge auch das wirtschaftliche Wachstum deutlich beschleunigte, die BJP und ihre Partner bei Landtagswahlen sehr gut abschnitten und die Koalition im Bund trotz Differenzen zusammenhielt, schien die Zeit günstig, um für April 2004 vorzeitige Unterhauswahlen anzuberaumen. Im Vorfeld dieser Wahl sahen alle Prognosen einen deutlichen Sieg der regierenden Koalition voraus. Es kam jedoch ganz anders: Da die Kongresspartei sich anders als früher zeitig Koalitionspartner suchte und die günstige Wirtschaftsentwicklung an größeren Bevölkerungsteilen vorbeigegangen war, erlebten die BJP und ihre Partner ein wahres Fiasko. Die heute amtierende Regierung unter Führung des Kongress versprach, die Interessen der bislang marginalisierten Gruppen stärker zu berücksichtigen. Sie steht dabei unter Beobachtung der kommunistischen Parteien, welche die neue Regierung unter Manmohan Singh von außen stützen.

Joachim Betz

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