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23.8.2012

Editorial

Die Parlamentswahlen in Griechenland im Mai und Juni 2012 erregten europaweit Aufmerksamkeit. Zwar regieren wieder die beiden traditionell dominierenden Parteien. Doch spiegelt die politische Fragmentierung die gesellschaftliche Radikalisierung wider. Sie machte das linke Wahlbündnis SYRIZA zur zweitstärksten Kraft. Erstmals schaffte auch eine neofaschistische Partei den Einzug ins Parlament. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stand die Auseinandersetzung um die Austeritätspolitik. Sie ist Voraussetzung für die Brüsseler Finanzhilfen, die den griechischen Haushalt und den Euro insgesamt stabilisieren sollen.

Die tiefen sozialen Einschnitte gelten vielen politischen Beobachtern als "Radikalisierungsbeschleuniger", weil manche interne Problemursachen der Staats- und Finanzkrise – neben den externen wie fehlende Regulierung von Spekulationsgeschäften – bislang unangetastet blieben: Die enge Verflechtung zwischen wirtschaftlichen und politischen Eliten begünstigte eine jahrzehntelange Privilegierung von "Reichen und Superreichen" durch weitgehende Steuerfreiheit und de facto Subventionierung; dagegen wurde der Aufbau einer leistungsfähigen Binnenwirtschaft, die für die Mehrheit der Bevölkerung jenseits klientelistischer Abhängigkeiten ihrer Qualifikation entsprechende Arbeitsplätze bieten konnte, offenbar vernachlässigt.

Sollen nicht nur der gesellschaftliche Zusammenhalt in Griechenland, sondern auch die Solidarität in der Eurozone nicht weiter gefährdet werden, gilt es, die strukturellen Ursachen der Krise zu bearbeiten. Die "Lebensadern" des Klientelismus auszutrocknen, bedeutet, den Zugang zu staatlichen Ressourcen zu demokratisieren – und die Basis für Staatseinnahmen zu vergrößern. Um sich nötige Importe aus dem Ausland, auch aus Deutschland, leisten zu können, braucht es eine konkurrenzfähige Binnenwirtschaft. Schließlich sind Fehlkonstruktionen der europäischen Währungsunion in den Blick zu nehmen: Wie wird der für eine gemeinsame Währung notwendige wirtschaftliche Gleichklang innerhalb des Euroraums gewährleistet?

Asiye Öztürk

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